Ausblick 2023: Frieden ist kein Ziel mehr
Nun ist es offiziell: Frieden ist kein Ziel mehr für die EU. Nicht einmal einen Waffenstillstand strebt Kommissionschefin von der Leyen an. Stattdessen verspricht sie der Ukraine langfristige Hilfe im “heldenhaften Kampf” für die Freiheit. Was heißt das für die Europapolitik im neuen Jahr?
Erstmal mehr Geld und mehr Waffen. Der neue schwedische Ratsvorsitz verspricht “continued economic and military support for Ukraine, as well as support for Ukraine’s path towards the EU“. Dazu würden “neue Anstrengungen” auf nationaler und EU-Ebene nötig, heißt es im schwedischen Präsidentschafts-Programm.
Wohin diese Anstrengungen führen sollen, bleibt offen. Frieden wird ebenso wenig als Ziel genannt wie ein Waffenstillstand oder eine Verhandlungslösung. Die EU bleibt ihrer fatalistischen Linie aus dem ersten Kriegsjahr treu: Nur die Ukraine könne über ihre Zukunft entscheiden, auch die Kriegsziele darf sie selbst bestimmen.
Das verheißt nichts Gutes. Denn in Kiew fordert man längst nicht mehr nur die Räumung der russisch besetzten Gebiete oder Reparations-Zahlungen. Beflügelt durch militärische Erfolge und schier endlose Waffen-Lieferungen, geht es mittlerweile um nicht weniger als das “Ende des russischen Empires”.
“The complete and supreme victory of Ukrainian nationalism will be when the Russian Empire ceases to exist”, heißt es in einer Neujahrs-Resolution des ukrainischen Parlaments, das sich laut “Haaretz” auf den Nazi-Kollaborateur Bandera beruft. Offenbar verspüren Nationalisten und Nazis wieder Oberwasser…
Doch statt sich von diesen schockierenden Worten abzusetzen, wollen von der Leyen und Ratspräsident Michel mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj beraten, wie es weiter geht. Dazu wurde ein eigener EU-Ukraine-Gipfel angesetzt – am 3. Februar in Kiew.
Auch das verheißt nichts Gutes. Für Hilfe aus den USA ist Selenskyj nach Washington gereist, Brüssel hat er links liegen lassen. Von der Leyen und Michel tun so, als hätten sie diesen Affront nicht bemerkt. Sie pilgern nach Kiew, als sei es die neue Hauptstadt EUropas…
Auch das Timing ist beunruhigend. Schließlich rechnet man in Brüssel mit einer neuen russischen Offensive, die noch im Februar beginnen könnte. Die EU-Chefs könnten direkt in den Krieg reisen – und sich gezwungen sehen, Selenskyj noch mehr Unterstützung zuzusagen.
Panzer aus Deutschland, Kampfflugzeuge aus Polen – ich würde nichts mehr ausschließen. Da die EU keinen (schnellen) Frieden mehr anstrebt, hält sie nichts mehr davon ab, noch weiter auf die schiefe Ebene des Krieges zu rutschen. Frankreich will schon “leichte” Panzer liefern…
Und noch eine weitere ungute Entwicklung lässt sich bereits absehen: Die EU wird noch tiefer in die Tasche greifen müssen, um die Ukraine vor der Pleite zu retten. Die gerade zugesagten 18 Mrd. Euro, die durch neue EU-Schulden finanziert werden, reichen nicht aus.
Keine Checks and Balances
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Selenskyj scharrt schon jetzt mit den Füßen und fordert, die erste Tranche mit frischen EU-Krediten so schnell wie möglich zu überweisen. Wie soll es erst werden, wenn die Republikaner in den USA beginnen, die Hilfszahlungen aus Washington zu kürzen?
“Die EU muß helfen”, wird es dann heißen. Und niemand wird widersprechen. Denn anders als die USA verfügt die EU über keine “Checks und Balances”, die den Kriegskurs infrage stellen und die Subventionen für Kiew stoppen oder wenigstens konditionieren könnten.
In Brüssel hat man ja sogar die einst hoch gelobte Friedensunion fallen gelassen, ohne dass irgend jemand laut widersprach. Frieden ist kein Ziel mehr, also werden nun alle nur erdenklichen Mittel mobilisiert, um den Krieg gegen Russland zu gewinnen…
Mehr zum Ukraine-Krieg hier
P.S. Auch im Iran ist Frieden nicht mehr das oberste Ziel. Die EU ist klammheimlich vom Atomabkommen abgerückt. Nur der EU-Außenbeauftragte Borrell vertritt es noch, der Form halber. Der Kampf gegen den Mullahs und für einen “Regime Change” ist wichtiger – dabei droht ein Krieg mit Israel…
KK
5. Januar 2023 @ 17:50
@ ebo:
“So pauschal würde ich die Grünen nicht kritisieren. Es gibt bzw. gab durchaus vernünftige Leute, wie Antje Vollmer oder Christian Ströbele. Auch im Europaparlament habe ich einige Grüne schätzen gelernt.”
Nun, Herr Ströbele ist leider tot, Frau Vollmer hat bei den GRÜNEN schon länger nichts mehr zu melden. Ja, Herr Giegold hatte bei mir als EU-Abgeordneter seinerzeit durchaus einen positiven indruck hinterlassen, wie auch einige andere wie zB Herr von Notz.
Aber spätestens seit Anfang 2022 hat die erste, zweite und dritte Reihe alle Masken fallen gelassen (an der Basis mögen durchaus noch einige den aufgegebenen Idealen anhängen, aber von der Basis sind die Mandatsträger doch inzwischen sehr weit abgehoben) – was war denn zB mit den Versprechen in Sachen Assange, und was ist nach der Wahl aus den Ämtern heraus tatsächlich geschehen? Vom Klima oder Waffen in Krisen- oder gar Kriegsgebiete gar nicht erst anzufangen!
Nein, für mich sind diese GRÜNEN heute wirklich nichts anderes mehr als politische Trickbetrüger!
european
5. Januar 2023 @ 16:44
Nochmal zu den Nazis in der Ukraine, die es ja nach westlicher offizieller Lesart noch nie gegeben hat. Alles Russenpropaganda, verstehste 😉
Wie man lesen kann, hat es wohl eine offizielle Feier des Parlamentes zum Geburtstag von Bandera gegeben. Auch die Kirchenvertreter haben kräftig gesungen. Polen war wohl weniger amused. Wie soll man seiner Bevölkerung erklären, dass die Nachbarn, für die man gerade friert oder seinen Job verliert, einem Massenmörder huldigen?
https://www.wsws.org/en/articles/2023/01/05/jnwx-j05.html
“To celebrate the birthday of this fascist mass murderer, the Ukrainian parliament (Rada) on Sunday tweeted an image of Valeriy Zaluzhnyi, the head of the armed forces, under a portrait of Bandera. The tweet quoted Bandera, “The complete and final victory of Ukrainian nationalism will come when the Russian empire ceases to exist.” The Ukrainian parliament’s account added, “A fight against the Russian empire is currently underway. And the guidelines of Stepan Bandera are well known to the commander-in-chief of the armed forces.””
und weiter
“Outside of Poland, the open celebration of Bandera has met with deafening silence in the bourgeois press. Apart from the liberal Israeli Haaretz, not a single major international newspaper reported on the tweet of the Ukrainian parliament.”
Surprise, surprise 😀
Der tweet ist wohl mittlerweile wieder verschwunden.
https://youtu.be/J_mP-kHwVm0
MarMo
6. Januar 2023 @ 19:05
Zu den GRÜNEN: Schlimmer noch: sie sind vorne in der Front der Kriegstreiber. Ihre unerträgliche Doppelmoral verursacht mir Übelkeit. Sie sind demokratiefeindlich, handeln in Bezug auf den Klimawandel heuchlerisch und unökologisch.
Zur EU: Stellt eigentlich niemand die Frage, ob man dazu legitimiert ist, das Geld der EU-Bürgerinnen und Bürger grenzenlos einem Nicht-EU-Land für seinen Krieg zur Verfügung zu stellen? Ganz abgesehen davon, dass diese Kriegstreiberei uns über kurz oder lang die gesamte Existenz kosten könnte? Ist da noch irgendwer mit Verstand?
Es ist schrecklich, Zeuge dieses Wahnsinns zu sein und dabei das Gefühl zu haben, nichts aufhalten zu können.
Es gibt ja auch keinen nennenswerten Protest, oder hat jemand davon gehört?
KK
5. Januar 2023 @ 15:22
@ european und ebo zu Sven Giegold im besonderen und den GRÜNEN im allgemeinen:
Sahra Wagenknecht liegt wohl nicht so falsch, wenn sie die GRÜNEN, da in Regierungs- und somit tatsächlicher Gestaltungsverantwortung, noch vor der sogenannten “AfD” den Status als “gefährlichste Partei Deutschlands” zuspricht.
Der Ökofaschismus zeigt sein wahres Gesicht, wobei sich das “ÖKO” darin als mehr und mehr “entzauberte” Tarnkappe erweist. Die wohl jetzt auch nicht mehr gebraucht wird, da in Deutschland ohne eine Koalition mit den GRÜNEN auf Jahre wohl ohnedies nichts mehr gehen wird… (um es frei nach Volker Pispers zu sagen: das ist wie Scheisse am Schuh – wen man auch wählt, mitregieren werden immer die GRÜNEN).
ebo
5. Januar 2023 @ 16:17
So pauschal würde ich die Grünen nicht kritisieren. Es gibt bzw. gab durchaus vernünftige Leute, wie Antje Vollmer oder Christian Ströbele. Auch im Europaparlament habe ich einige Grüne schätzen gelernt.
european
5. Januar 2023 @ 10:15
Money makes the world go round.
Die seltsame Rolle von BlackRock im Aufbau der Ukraine
https://www.theamericanconservative.com/blackrock-plots-to-buy-ukraine/
Was dieser Artikel sehr gut herausarbeitet, wird schon im alten deutschen Sprichwort “Der Teufel schei..t immer auf den dicksten Haufen” bestens erklärt. Blackrock kauft den amerikanischen Häusermarkt leer, forciert die ohnehin vorhandene Verknappung und steigert damit den Wert seiner Häuser im Bestand und seinen Bilanzgewinn. Gleiches können wir übrigens im weltweiten Anstieg der Ackerland-Preise feststellen. Der größte Ackerland-Besitzer der USA ist Bill Gates.
Diese Gewinne und damit verbundene steigende Einnahmen aus Vermietung werden nun in der Ukraine “investiert” BlackRock-Boss Larry Fink wird die Koordination des Ukraine-Aufbaus übernehmen, wie man aktuell auf CNBC lesen kann
https://www.cnbc.com/2022/12/28/zelenskyy-blackrock-ceo-fink-agree-to-coordinate-ukraine-investment.html
“A readout from the Ukrainian president’s official website said Zelenskyy and Fink had “agreed to focus in the near term on coordinating the efforts of all potential investors and participants in the reconstruction of our country, channelling investment into the most relevant and impactful sectors of the Ukrainian economy.”
und weiter heißt es
“BlackRock, one of the world’s largest investment managers, has been providing “advisory support for designing an investment framework, with a goal of creating opportunities for both public and private investors to participate in the future reconstruction and recovery of the Ukrainian economy,” the company said in a statement last month.”
Irgendetwas sagt mir, dass auch hier die Europäer keine Schnitte bekommen werden. Sie werden für die Geflüchteten zuständig sein, für Waffen- und Geldlieferungen, kurz für alles, was Geld kostet.
european
5. Januar 2023 @ 09:25
“…Die Bilanz der Bundesregierung im ersten Jahr ihrer Amtszeit zeigt die Ergebnisse wertegeleiteter Rüstungsexportpolitik im Angesicht der Zeitenwende….” Sven Giegold gestern, am 4. Januar 2023
https://www.heise.de/tp/features/Carte-blanche-fuer-wertegeleitete-Ruestungsexporte-7448766.html
Mir fehlen dazu die Worte. Orwell lässt grüßen.
Ich hielt Giegold mal für einen der Guten. Das ist damit auch erledigt.
ebo
5. Januar 2023 @ 09:27
Giegold hat auch allen Ernstes gefordert, Twitter unter direkte Aufsicht der EU-Kommission zu stellen. Dazu fehlen auch mir die Worte…
https://twitter.com/sven_giegold/status/1605837499364003841?s=61&t=WBCCF0_3cGzTsomD_QV80w
european
5. Januar 2023 @ 09:38
@ebo
Die Grünen zeigen ihr wahres Gesicht. Auf ganzer Linie.
Das ist nicht nur im Einzelfall enttäuschend, es ist fatal. Für Deutschland und Europa.
KK
5. Januar 2023 @ 03:24
Ich wäre dafür, dass jeder Politiker, der über Krieg oder Frieden entscheiden darf, VORHER zwingend ein dreimonatiges Praktikum an vorderster Front absolvieren muss.
Die Überlebenden dürfen dann meinetwegen ihr Gewissen befragen, was sie für den besseren Zustand halten…
Auch Schauspieler und Präsidentendarsteller Selenskyj, der auch keinen Frieden mehr will, bis Mütterchen Russland vor ihm im Staube kriecht, turnt ja letztlich nur in Ausübung seines Berufes und in pseudotarn (ich erinnere einen GröFaZ, der sich auch immer gern in Uniform gezeigt hatte) weit hinter der Front gut abgesichert in irgendwelchen Bunkern vor Greenscreens herum (gelernt ist gelernt – ob überhaupt in der Ukraine oder nicht doch weit ausserhalb näher bei seinen Millionen in der Karibik wissen wir nicht)…
european
4. Januar 2023 @ 17:27
“Offenbar verspüren Nationalisten und Nazis wieder Oberwasser…”
Auf jeden Fall. Dazu verweise ich nochmal auf das Interview mit dem Wissenschaftler Nicolai Petro (Professor für Politikwissenschaft an der University of Rhode Island) auf ActivismTV.
https://youtu.be/K8FNquG0-9o