Ausblick 2023: Frieden ist kein Ziel mehr

Nun ist es offiziell: Frieden ist kein Ziel mehr für die EU. Nicht einmal einen Waffenstillstand strebt Kommissionschefin von der Leyen an. Stattdessen verspricht sie der Ukraine langfristige Hilfe im „heldenhaften Kampf“ für die Freiheit. Was heißt das für die Europapolitik im neuen Jahr?

Erstmal mehr Geld und mehr Waffen. Der neue schwedische Ratsvorsitz verspricht „continued economic and military support for Ukraine, as well as support for Ukraine’s path towards the EU„. Dazu würden „neue Anstrengungen“ auf nationaler und EU-Ebene nötig, heißt es im schwedischen Präsidentschafts-Programm.

Wohin diese Anstrengungen führen sollen, bleibt offen. Frieden wird ebenso wenig als Ziel genannt wie ein Waffenstillstand oder eine Verhandlungslösung. Die EU bleibt ihrer fatalistischen Linie aus dem ersten Kriegsjahr treu: Nur die Ukraine könne über ihre Zukunft entscheiden, auch die Kriegsziele darf sie selbst bestimmen.

Das verheißt nichts Gutes. Denn in Kiew fordert man längst nicht mehr nur die Räumung der russisch besetzten Gebiete oder Reparations-Zahlungen. Beflügelt durch militärische Erfolge und schier endlose Waffen-Lieferungen, geht es mittlerweile um nicht weniger als das „Ende des russischen Empires“.

„The complete and supreme victory of Ukrainian nationalism will be when the Russian Empire ceases to exist“, heißt es in einer Neujahrs-Resolution des ukrainischen Parlaments, das sich laut „Haaretz“ auf den Nazi-Kollaborateur Bandera beruft. Offenbar verspüren Nationalisten und Nazis wieder Oberwasser…

Doch statt sich von diesen schockierenden Worten abzusetzen, wollen von der Leyen und Ratspräsident Michel mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj beraten, wie es weiter geht. Dazu wurde ein eigener EU-Ukraine-Gipfel angesetzt – am 3. Februar in Kiew.

Auch das verheißt nichts Gutes. Für Hilfe aus den USA ist Selenskyj nach Washington gereist, Brüssel hat er links liegen lassen. Von der Leyen und Michel tun so, als hätten sie diesen Affront nicht bemerkt. Sie pilgern nach Kiew, als sei es die neue Hauptstadt EUropas…

Auch das Timing ist beunruhigend. Schließlich rechnet man in Brüssel mit einer neuen russischen Offensive, die noch im Februar beginnen könnte. Die EU-Chefs könnten direkt in den Krieg reisen – und sich gezwungen sehen, Selenskyj noch mehr Unterstützung zuzusagen.

Panzer aus Deutschland, Kampfflugzeuge aus Polen – ich würde nichts mehr ausschließen. Da die EU keinen (schnellen) Frieden mehr anstrebt, hält sie nichts mehr davon ab, noch weiter auf die schiefe Ebene des Krieges zu rutschen. Frankreich will schon „leichte“ Panzer liefern…

Und noch eine weitere ungute Entwicklung lässt sich bereits absehen: Die EU wird noch tiefer in die Tasche greifen müssen, um die Ukraine vor der Pleite zu retten. Die gerade zugesagten 18 Mrd. Euro, die durch neue EU-Schulden finanziert werden, reichen nicht aus.

Keine Checks and Balances

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Selenskyj scharrt schon jetzt mit den Füßen und fordert, die erste Tranche mit frischen EU-Krediten so schnell wie möglich zu überweisen. Wie soll es erst werden, wenn die Republikaner in den USA beginnen, die Hilfszahlungen aus Washington zu kürzen?

„Die EU muß helfen“, wird es dann heißen. Und niemand wird widersprechen. Denn anders als die USA verfügt die EU über keine „Checks und Balances“, die den Kriegskurs infrage stellen und die Subventionen für Kiew stoppen oder wenigstens konditionieren könnten.

In Brüssel hat man ja sogar die einst hoch gelobte Friedensunion fallen gelassen, ohne dass irgend jemand laut widersprach. Frieden ist kein Ziel mehr, also werden nun alle nur erdenklichen Mittel mobilisiert, um den Krieg gegen Russland zu gewinnen…

Mehr zum Ukraine-Krieg hier

P.S. Auch im Iran ist Frieden nicht mehr das oberste Ziel. Die EU ist klammheimlich vom Atomabkommen abgerückt. Nur der EU-Außenbeauftragte Borrell vertritt es noch, der Form halber. Der Kampf gegen den Mullahs und für einen „Regime Change“ ist wichtiger – dabei droht ein Krieg mit Israel…