Abschied von der Friedensunion, Aufbruch in neue Klimapolitik – und Zensur bei Facebook

Die Watchlist EUropa vom 30. April 2021 –

Gestern war ein schwarzer Tag für EUropa. Das Europaparlament hat den 7,9 Mrd. Euro schweren Verteidigungsfonds gebilligt – und damit Abschied von der alten Friedensunion genommen.

Künftig fördert die EU nicht mehr nur zivile Projekte, sondern auch die Aufrüstung. Es geht um die Entwicklung von Drohnen und den Aufbau militärischer Kapazitäten, um auf Krisen reagieren zu können.

Zur Begründung muß der frühere US-Präsident Trump herhalten – die EU müsse sich von den USA unabhängig machen, heißt es. Das könnte sie aber auch innerhalb der Nato.

Dort ist Aufrüstung ja auch schon programmiert. Man müsste einen “europäischen Pfeiler” der willigen Staaten (ohne die Türkei) bilden, um innerhalb der Allianz voranzukommen.

Doch da sind Polen und andere Osteuropäer vor. Sie verhindern eine EU-Identität in der Nato – und blockieren gleichzeitig eine selbstständige europäische Armee.

“Kein Schritt zur europäischen Armee”

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Der neue EU-Fonds sei “nicht der erste Schritt, um eine europäische Armee zu schaffen”, sagte Parlamentsberichterstatter Zdzislaw Krasnodebski.

Ja, was soll es denn dann werden? Offenbar gibt es für den neuen Militärfonds keinen Konsens und keine Strategie. Was darf man also erwarten?

Im besten Fall wird er die deutsch-französische Zusammenarbeit im Rüstungssektor verstärken und Doppelausgaben vermeiden helfen.

Im schlimmsten Fall führt er in eine sicherheitspolitische Sackgasse, in der die EU aufrüstet, und doch von den USA abhängig bleibt. Ist es das wert, um die Friedensunion aufzugeben?

“Ohne parlamentarische Kontrolle”

Die Grünen und die Linke haben Nein gesagt.

Das Geld werde “ohne parlamentarische Kontrolle und unabhängige Ethik-Expertinnen und Experten in militärische Dopplungen, Überkapazitäten und intransparenten Projekten versacken”, warnt der grüne Abgeordnete M. Bloss.

Laut Artikel 41 Absatz 2 des EU-Vertrages dürfen EU-Gelder nicht für militärische Maßnahmen verwendet werden, warnt die Linken-Abgeordnete Özlem Demirel. “Um diesen Rüstungsfonds trotzdem aufzustellen, hat sich die EU-Kommission einen Trick einfallen lassen: Die Gelder werden als Wettbewerbsförderung oder Industriepolitik ausgegeben.”

CDU/CSU, SPD und FDP waren dennoch dafür. Von der AfD liegt mir keine Meldung vor. Das Abstimmungsverhalten ist auf jeden Fall ein wichtiger Merkposten für die Bundestagswahl…

Siehe auch “Strategischer Kompass: Sie reden von Autonomie – und planen Aufrüstung”

Watchlist

Muss Deutschland mehr für den Klimaschutz in Europa tun? Diese Frage stellt sich nach einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Karlsruhe hat festgestellt, dass die Politik stärker die Interessen der jungen Generation berücksichtigen muss. So fehlten verbindliche Klimaziele für die Zeit ab 2030. Berlin will nun nachbessern – doch ob das auch Folgen für die EU haben wird, ist noch offen. In Brüssel hat man ja gerade ein schärferes Klimaziel für 2030 beschlossen. Konkrete Maßnahmen sollen im Juni folgen… – Mehr hier

Hotlist

• Facebook zensiert Brüsseler Event, meldet “Le Soir”: Facebook a supprimé jeudi en fin d’après-midi la page de l’événement La Boum 2, qui doit se tenir samedi au bois de la Cambre, à Bruxelles. L’événement, auquel plus de 20.000 personnes affirmaient vouloir se rendre, a disparu du réseau social ce jeudi en fin d’après-midi. – Bei der ersten “Boum” (Fete) waren am 1. April einige hundert Jugendliche im Stadtwald zusamemgekommen. Die Polizei verjagte sie mit Kavallerie und Wasserwerfern. Nun gehen die belgischen Behörden schon im Vorfeld gegen La Boum 2 vor, und das ohne klare Rechtsgrundlage- mehr hier
• Neue Vorwürfe gegen Frontex: Schutzsuchende werden in Libyen interniert, gequält, getötet. Recherchen zeigen, wie eng Europas Grenzschutzagentur Frontex mit der Küstenwache zusammenarbeitet. – Der Spiegel-Bericht hat bereits Wellen geschlagen. Das Europaparlament fordert Aufklärung; zuvor hatte es bereits die finanzielle Entlastung verweigert.
• Dicke Luft zwischen Brüssel und Bern: Ein «Insider» behauptet, die EU würde Lügen als Teil der Verhandlungstaktik beim institutionellen Rahmenabkommen mit der Schweiz anwenden. Das kommt in Brüssel nicht gut an, meldet die “Aargauer Zeitung”. – Das bisher gültige Rahmenabkommen läuft bald aus, doch ein Gespräch zwischen Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit Bundespräsident Guy Parmelin war in der letzten Woche ergebnislos verlaufen. Nun scheibt man sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu…