Merz attackiert von der Leyen, Streit beim Kriegs-Gipfel & deutscher Döner

Die Watchlist EUropa vom 02. Oktober 2025 – Heute mit News und Updates zum Machtkampf zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung, zu den militärischen Planungen der EU und zu einem deutschen Leibgericht

+++ Dieser Newsletter wird von seinen Lesern finanziert. Bitte helfen Sie uns – Mitglied bei STEADY werden und gleich hinter der Paywall weiterlesen +++

Wir hatten ihn vorhergesagt, nun ist er offen entbrannt: Der Machtkampf um die Führung der EU. Diesmal ringt Kommissionspräsidentin von der Leyen, die “Königin Europas”, nicht mit dem Ratspräsidenten (wie zuletzt mit Michel), sondern mit Bundeskanzler Merz.

“Merz Targets Von Der Leyen With German Power Flex”, berichtet die Nachrichtenagentur “Bloomberg”. “Merz attackiert von der Leyen: Es ist einfach zu viel“, meldet dpa.

Er werde darauf drängen, dass die EU-Kommission ihre Verantwortung beim Rückbau der Bürokratie wahrnehme, sagte der CDU-Politiker beim EU-Gipfel in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen.

Merz hat sie selbst für 2. Amtszeit nominiert

Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Schließlich hat Merz seine Parteifreundin von der Leyen 2024 persönlich für eine zweite Amtszeit in Brüssel nominiert. Und die hat sich den Bürokratieabbau auf ihre Fahnen geschrieben.

Doch ihre “Omnibusse” zur Entschlackung der EU-Regeln sind im Sumpf der Gesetzgebung stecken geblieben. Gleichzeitig verkündet Brüssel ständig neue Regeln und Initiativen, zuletzt zur “finanziellen Bildung”.

Das ist aber nur ein Teil des Problems. Der zweite – und wichtigere – Teil ist, dass sich von der Leyen als Präsidentin des Überstaats EU präsentiert – und dabei systematisch in die Kompetenzen der Mitgliedsländer eingreift.

Von der Oberärztin zur Oberbefehlshaberin

Das war schon bei Corona ein Riesen-Problem. Von der Leyen spielte sich zur Oberärztin EUropas auf, die ihren Patienten überteuerte Medikamente von Pfizer/Biontech verordnete. Doch nun, im Krieg um die Ukraine, wird es ernst.

Nun wirft sich VdL nämlich auch noch in die Pose der Oberbefehlshaberin, die die “östlichen Frontstaaten” besucht, Militäreinrichtungen inspiziert und Merz & Co. sagt, was sie gefälligst zu tun haben.

Man müsse europäische Truppen in die Ukraine schicken und einen “Drohnenwall” im Osten errichten, lauten ihre letzten anmaßenden Ansagen. Das hat nicht nur Kriegsminister Pistorius genervt, das dürfte auch Merz empören.

Schließlich will der Kanzler ja in der Außenpolitik und in EUropa “führen” – und da erwartet er von der EU-Kommission Gefolgschaft. Der Bürokratieabbau ist nur ein Nebenkriegsschauplatz – die große Schlacht kommt wohl erst noch…

News & Updates

  • Streit beim Kriegsgipfel in Kopenhagen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Sondergipfel in Kopenhagen weder auf den “Drohnenwall” noch auf den Zugriff auf russisches Vermögen einigen können. Italien und andere EU-Länder forderten, nicht nur Osteuropa gegen Drohnen zu schützen. Belgien, Frankreich und Luxemburg erhoben Einwände gegen den Plan von Kanzler Merz, 140 Mrd. Euro für die Ukraine aus dem eingefrorenen russischen Vermögen zu finanzieren. – EU-Kommissionschefin von der Leyen wurde aufgefordert, ihre Pläne bis zum nächsten regulären EU-Gipfel Ende Oktober nachzubessern.
  • Warnung aus Moskau. Russland hat die EU davor gewarnt, das eingefrorene russische Vermögen anzutasten. Brüssel ignoriert den Appell – und zahlt wieder Milliarden an die Ukraine aus. Man habe einen Kredit von 4 Mrd. Euro für Kiew freigegeben, teilte die EU-Kommission mit. – Das Geld kommt aus der sog. ““Extraordinary Revenue Acceleration initiative” (ERA)” der G-7, die wiederum aus den Zinserträgen aus dem russischen Vermögen finanziert wird. Mehr im Blog
  • Brüssel eifert Trump nach. Die EU-Kommission will die Zölle auf Stahl nach Angaben von Industriekommissars Séjourné ausweiten. Séjourné versprach bei einer Veranstaltung mit Vertretern der Stahlindustrie in Brüssel, die zollfreie Einfuhrmenge “nahezu zu halbieren”. Er will die Stahlindustrie so vor Konkurrenz aus China schützen. – De facto kopiert die EU-Kommission damit die protektionistische Politik von US-Präsident Trump. Gegen dessen Stahlzölle unternimmt sie nichts…
  • Israel greift Gaza-Hilfsflotte an. Israels Kriegsmarine hat eine private Flotte von Schiffen mit Hilfslieferungen für den Gazastreifen in internationalen Gewässern im Mittelmeer unter einsatz von Wasserwerfern gestoppt. „Die Global Sumud Flotilla wurde von israelischen Seestreitkräften angehalten“, teilte die Trägerorganisation in ihrem Telegram-Kanal mit. – Daraufhin gab es in Belgien, Italien und Spanien spontane Proteste. In Italien könnte es sogar zu einem Generalstreik kommen...

Das Letzte

Türkei verliert Döner-Streit. Zugegeben, diese Meldung ist schon ein paar Tage alt. Doch so lange dauert es manchmal, bis ein deutsches Thema die Brüsseler Blase erreicht. “Turkey withdraws bid for EU protection of döner kebab“, berichtet EurActiv, nachdem ein EU-Sprecher die Meldung aus “BILD” und anderen deutschen Medien bestätigt hatte. Damit wird der Döner also doch nicht als “traditionelle Spezialität” geschützt, sondern kann als neudeutsches Kulturgut auch so zubereitet werden, daß es dem deutschen Michel schmeckt. 1:0 für Deutschland und die Kebab-Buden in Kreuzberg! Nur die im Wahlkampf versprochene Preisbremse für den Döner lässt noch auf sich warten…

Mehr Newsletter hier. Abonnement hier – jetzt zum Vorzugspreis: Schnupperabo für nur 4 Euro im Monat – sieben Tage gratis testen!