Russisches Vermögen: Moskau warnt, Brüssel zahlt
Moskau hat die EU davor gewarnt, das eingefrorene russische Vermögen anzutasten. Brüssel ignoriert den Appell – und zahlt wieder Milliarden an die Ukraine aus. Man habe einen Kredit von 4 Mrd. Euro für Kiew freigegeben, teilte die EU-Kommission mit. Das Geld kommt aus der sog. ““Extraordinary Revenue Acceleration initiative” (ERA)” der G-7, die wiederum aus den Zinserträgen aus dem russischen Vermögen finanziert wird. Künftig will die EU aber nicht nur die Erlöse abgreifen, sondern das russische Geld auch als Sicherheit für sog. “Reparationskredite” nutzen. Dies sei “Diebstahl”, warnt der Kreml. Russland werde jede Person und jedes Land verfolgen, das sein Geld stehle. Ob damit auch Kanzler Merz gemeint ist? Er macht sich für den Zugriff stark – es geht um 140 Mrd. Euro…
Details dazu in Ukraine: Schwere Klatsche für Merz und von der Leyen
2. Oktober 2025 @ 13:25
kann man noch tiefer sinken. Die EU macht sich zum gemeinen Dieb und Deutschland gefällt sich als Antreiber.
Einschlägige Gesetze, Verordnungen und langgepflegte Praktiken werden einfach über Bord geworfen. Was normalerweise von den Staatsanwaltschaften verfolgt werden müsste, wird noch großartig in einschlägigen Konferenzen gefordert bzw. gutgeheißen. Kann das noch lange gutgehen?
2. Oktober 2025 @ 08:56
Ich würde diese Idee unter der Rubrik “Letzte Patrone” abheften. Das russische Vermögen würde grob für ein Jahr Unterstützung der Ukraine reichen. Und dann? Dann wird der geplante ewige Krieg “Gut gegen Böse” gemäß der alten Weisheit “ohne Moos nix los” sanft entschlafen.
Die EU wird dann einen Offenbarungseid leisten müssen: Hohe Schulden, hypertrophe Rüstungspläne, schwindende Absatzmärkte, veraltete Technologien, wachsende soziale Konflikte … Woher soll da das Moos kommen?
2. Oktober 2025 @ 09:04
Mag sein – aber danach kommen Eurobonds, also Kriegsanleihen. Merz macht das ganze Gewürge ja nur, weil er selbst kein Geld mehr hat, aber auch (noch) keine EU-Schulden will
2. Oktober 2025 @ 09:58
To bond or not to bond that’s here the question. Bond klingt gut – ist aber auch nur ein anderes Wort für Schulden. Ich bin mir nicht sicher, ob die CDU/CSU Merz auf diesem Weg folgen würde: Solange die EU keine ausreichenden eigenen Steuern erhebt, müssen die Mitgliedstaaten die Kredite zurückzahlen. (Auch wenn die EU Steuern erheben würde, müssten die Staaten dafür nationale Steuern senken.) Dadurch würden sie zu Schulden der EU-Staaten und Deutschland wäre der größte Schuldner bei solchen Bonds.
Eurobonds sind im Prinzip eine gute Idee, wenn es darum geht, weniger kreditwürdigen EU-Staaten zu günstigeren Krediten für Krisenbewältigung oder Investitionen zu verhelfen. Das wären Schulden, die etwas Positives bewirken und einen Return on Investment generieren können. Trotzdem wurde ein solcher Ansatz von den deutschen Regierungen abgelehnt.
Das Verballern von 120 Milliarden pro Jahr liefert gar nix, was helfen könnte, die Kredite zurückzuzahlen.
1. Oktober 2025 @ 18:48
1939-1945 hat ein wahnsinniger Österreicher Europa und besonders Mittel- und Osteuropa in den Abgrund gestoßen. Ja, auch er hatte ausländische Helfer. Aber das nun ein ganzes „Kollektiv“ um Merz und vdL das wiederholen ist schon eine neue Qualität. Und nebenbei sei vermerkt, dass die Amis für einen neuen Marshallplan ausfallen, da die mit sich zu kämpfen haben, gegen BRICS. Und aus dem Osten wird natürlich auch keine Hilfe kommen, im Gegenteil, die kommenden Reparationen machen dann nicht mehr am Harz Halt. Eine rosige Zukunft steht bevor.
1. Oktober 2025 @ 16:19
…jede Person und jedes Land verfolgen, das sein Geld stehle. Ob damit auch Kanzler Merz gemeint ist? Er macht sich für den Zugriff stark – es geht um 140 Mrd. Euro…
Merz wird angeklagt und schuldig gesprochen, daraufhin meldet er Privatinsolvenz an.. Mutiges Konzept LOL
2. Oktober 2025 @ 00:57
Ich höre im Traum schon wieder einen Richter sagen – und diesmal durchaus begründet:
“Sie sind ja ein schäääbiger Lump!” 😉
1. Oktober 2025 @ 15:08
Der Plan der Europäischen Kommission, zwei Milliarden Euro aus Erlösen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten an die Ukraine zu überweisen, verstößt gegen den Grundsatz der Unverletzlichkeit des Eigentums.
Alle an der Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte beteiligten Personen werden strafrechtlich verfolgt. Kremlsprecher Dmitri Peskow kündigte dies am 1. Oktober bei einem Briefing an.
Die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte oder der daraus erzielten Erlöse verstößt gegen das Völkerrecht und könnte zu einer Änderung des Konzepts der Immunität für Staatseigentum führen, ohne die Möglichkeiten der Länder einzuschränken, gegen solche Maßnahmen Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Amerikaner, insbesondere Republikaner, die gegen dieses Gesetz für Biden gestimmt haben, befürchten, dass dies zu Änderungen des Konzepts der Immunität für Staatseigentum führen und den Anwendungsbereich von Gegenmaßnahmen über rechtliche Situationen hinaus erweitern könnte. Das heißt, es würde Gegenmaßnahmen in einen unbegrenzten Mechanismus für jedes Land verwandeln, das glaubt, Anspruch auf Entschädigung zu haben. Das bedeutet, dass jedes Land nun amerikanische Vermögenswerte finden und beschlagnahmen könnte.“
1. Oktober 2025 @ 13:22
Müsste nicht laut westlichen Werten und Regeln ein Haftbefehl gegen Merz ausgestellt werden sollte russisches Geld angegangen werden!?
2. Oktober 2025 @ 01:02
Merke: Einen Haftbefehl beantragen müsste ein Staatsanwalt – und die sind in Deutschland weisungsgebunden. Da könnt ja jeder kommen!
Und unsere höchsten Gerichte erlauben ja auch den Diebstahl von Akten aus dem Kanzleramt (könnte da vielleicht zB ein ganz offizielles Protokoll enthalten sein von wegen Verzicht auf NAhTOd-Osterweiterung?)… was will man da erwarten?