Aufgelesen: Die haltlosen Ultimaten der europäischen Willigen

An diesem Donnerstag sollen in Istanbul die ersten direkten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine seit drei Jahren stattfinden. Die “Koalition der Willigen” ist nicht beteiligt, verhängt aber immer neue Ultimaten.

Crosspost vom “Taublog”

Die Reihe haltloser Ultimaten geht munter weiter. Aus dem Montag und der Nacht von Montag auf Dienstag ist inzwischen diese Woche geworden, in der es zu einem wirklichen Fortschritt kommen müsse. Denn alles schaut auf Donnerstag.

Putin hatte den Tag für direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine vorgeschlagen, als Reaktion auf das Treffen von Macron, Starmer, Tusk und Merz sowie Selenskyj am Wochenende in der Ukraine, das ja dann immerhin Bewegung in den Prozess brachte, allerdings abermals um den Preis der eigenen Glaubwürdigkeit.

Denn die forsch vorgetragenen Drohgebärden haben sich allesamt als hohl erwiesen.

Vielmehr erklären Russland und die USA, wo es langgeht. Die Europäer bleiben Statisten ohne einheitliche Linie.

Aus Sicht der Ukraine geht die Sprachregelung jetzt so: Sollte Putin nicht persönlich zu den Verhandlungen in Istanbul erscheinen, wäre dies das endgültige Zeichen dafür, dass Russland diesen Krieg nicht beenden wolle und zu keiner Art von Verhandlungen bereit sei.

Die gerade düpierten europäischen Partner formulieren hingegen vorsichtiger. Der Donnerstag sei „ein wichtiges Datum“ mit Blick auf ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges. Russland dürfe daher keinen leeren Stuhl in Istanbul hinterlassen, sondern müsse erscheinen, „wenn es ernsthaft an einem Frieden interessiert ist“, so der Bundesaußenminister Wadephul.

Ist die Teilnahme von Putin nun eine notwendige Bedingung für Verhandlungen oder genügt es, wenn Unterhändler beider Seiten aufeinandertreffen? Jedenfalls ist das Ultimatum von Mitternacht Geschichte. Konsequenzen werden nun für den Fall angedroht, dass sich Russland dem Gesprächsangebot der Ukraine in Istanbul verweigert. Doch danach sieht es nicht aus.

Der Kreml erklärte, dass Putin es ernst meine mit den Verhandlungen in der Türkei. Bleibt die Frage, ob die Ukraine den diplomatischen Normalfall einer für solche Zwecke autorisierten Delegation akzeptiert. Denn derzeit ist auch hierzulande viel davon die Rede, dass das Gelingen oder Scheitern der Gespräche davon abhänge, ob Putin auch persönlich erscheine, um mit Selenskyj zu sprechen. Doch das ist Schwachsinn. 

Gespräche auf höchster Ebene stehen in der Regel immer am Ende eines ohnehin komplizierten Verhandlungsprozesses. Insofern könnte man genauso gut argumentieren, dass Selenskyj ein konstruktives Verfahren absichtlich zu behindern sucht, wenn er ankündigt, die Gespräche nur persönlich mit Putin führen zu wollen.

Doch das Gegenteil ist der Fall, ergänzt um reichlich Bewunderung für einen angeblich mutigen Schritt des ukrainischen Präsidenten. Doch dieselben Leute, die das so sehen, dürften sehr verwundert darüber gewesen sein, als Donald Trump in seiner ersten Amtszeit Kim Jong-un direkt traf, um Händchen haltend über eine der sensibelsten Grenzen dieses Planeten zu schlendern.

So oder so, Verhandlungen auf höchster Ebene zwischen zwei verfeindeten Staaten bleiben ein ungewöhnlicher Vorgang. 

Weiterlesen hier (Taublog). Siehe auch “Haltlose Ultimaten II”