Geheimplan zur Migration, Masterplan zur Demokratie – und 2000 Jahre Knast
Die Watchlist EUropa vom 13. November 2025 – Heute mit News und Analysen zur Flüchtlingspolitik, einer neuen EU-Agentur zur Kontrolle von Medien und Wahlen sowie Repression in der Türkei.
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Deutschland muß ab 2026 wohl keine Flüchtlinge aus Griechenland oder Italien aufnehmen, um diese Länder zu entlasten. Kleine EU-Länder wie Luxemburg sollen dagegen mehr Solidarität üben. Dies sieht ein Geheimplan zum neuen „Solidaritätspool“ in der Asyl- und Migrationspolitik vor, den die EU-Kommission vorgelegt hat. Der Vorstoß sorgt für Ärger und Verwirrung.
Ursprünglich wollte EU-Migrationskommissar Brunner seinen Plan schon Mitte Oktober vorlegen. Doch da Deutschland und andere einige EU-Staaten viele Änderungswünsche hatten, hat Brunner die Vorstellung aufgeschoben.
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) habe Druck gemacht, heißt es in Brüssel. Offenbar wollte er durchsetzen, daß Deutschland im neuen Jahr entlastet wird. Das ist ihm gelungen – jedenfalls begrüßte die Bundesregierung den Vorstoß.
“Gefahr eines Migrationsdrucks”
Das größte EU-Land steht nun auf einer Liste von Ländern, die angeblich hohem „Migrationsdruck“ bzw. der “Gefahr eines Migrationsdrucks” ausgesetzt sind. Neben Deutschland trifft dies nach Ansicht der EU-Kommission auch auf Belgien, Frankreich, die Niederlande, Polen u.a. zu. Sie können Hilfe beantragen und müssen keine neuen Lasten übernehmen.
Was das in der Praxis bedeutet, ist unklar, denn der Vorschlag der Kommission wird geheim gehalten. Er muß zunächst noch von den 27 Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. Das soll im Dezember erfolgen – in einer nichtöffentlichen Sitzung des Rates, ohne Beteiligung des Europaparlaments.
Sowohl das intransparente Verfahren als auch der Inhalt des Vorschlags sorgen aber jetzt schon für Ärger. So müssen hilfsbedürftige Länder wie Griechenland, Italien, Spanien und Zypern fürchten, daß ihnen bei Inkrafttreten des Asyl- und Migrationspakts im Sommer 2026 wenig Solidarität zuteil wird.
“Solidarität der Menschen”
Außerdem bleibt die Hilfe freiwillig und vage. Den EU-Staaten stehe es frei, die Form ihrer Beiträge zum Solidaritätspool „zwischen der Solidarität der Menschen (gegebenenfalls Verlagerungs- oder Verantwortungsausgleich), der finanziellen Unterstützung und alternativen Maßnahmen oder einer Kombination dieser Maßnahmen zu wählen“, so die Kommission.
Eine Verpflichtung, Flüchtlinge aus den hoch belasteten Mittelmeerländern zu übernehmen, besteht also nicht. Deutschland und andere Staaten können sich von der „Solidarität der Menschen“ freikaufen. Polen und Ungarn haben schon erklärt, daß sie sich gar nicht an dem neuen System beteiligen wollen…
Meine Meinung: Mit Solidarität haben diese Pläne nicht viel zu tun, umso mehr mit Abschottung und Ablasshandel. Wer keine Migranten aus Südeuropa übernehmen will, kann sich freikaufen. Was Brunner und Dobrindt ausgekungelt haben, wird die Lage aber nicht bessern, denn mittlerweile kommen immer mehr Flüchtlinge aus dem Osten – der Ukraine! Und da gibt es gar keine Beschränkungen, da spricht man auch nicht von Migrationsdruck…
News & Updates
Behörde legt Masterplan zur Demokratie vor. Die EU-Kommission will ein „Europäisches Zentrum für demokratische Resilienz“ schaffen. Es soll demokratische Institutionen, freie Wahlen, unabhängige Medien und zivilgesellschaftliches Engagement in der EU stärken. Im Mittelpunkt stehe der Kampf gegen Desinformation und ausländische Einmischung, erklärte der zuständige Kommissar McGrath. Es gehe darum, einen “Demokratieschild” zu schaffen und die offene Gesellschaft zu verteidigen. – Der Masterplan geht auf ein Wahlversprechen von EU-Kommissionschefin von der Leyen zurück. Sie stand bei der Europawahl 2024 zwar selbst nicht zur Wahl, genauso wenig wie McGrath. Dennoch maßt sich die Brüsseler Behörde an, Wahlen in EU-Ländern und darüber hinaus zu überwachen. Als “Erfolgsmodell” gilt ausgerechnet Moldau – das ärmste, korrupteste und rückständigste Land EUropas…
Weiter Geld für Ukraine – trotz Korruptionsskandal. Deutschland und die EU halten trotz des Korruptionsskandals in der Ukraine an der Unterstützung im Krieg gegen Russland fest. Das hat Außenminister Wadephul erklärt. Die Bundesregierung will ihre Hilfe sogar noch aufstocken, wie Finanzminister Klingbeil sagte. “Wir werden jetzt nochmal drei Milliarden zusätzlich in die Hand nehmen für die Stärkung der Ukraine”, sagte Klingbeil in Brüssel. Bisher waren für 2026 insgesamt 8,5 Mrd. Euro eingeplant. – Derweil hat es nach Belgien auch Norwegen abgelehnt, für neue Milliarden-Kredite an die Ukraine zu bürgen. Die EU-Pläne geraten ins Wanken…
Frankreich setzt Rentenreform aus. Das französische Parlament hat für eine Aussetzung der umstrittenen Rentenreform von Präsident Macron gestimmt. Eine Mehrheit von 255 Abgeordneten votierte am Mittwoch dafür, 146 votierten dagegen. Damit hat die Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Sebastien Lecornu eine zentrale Bedingung der oppositionellen Sozialisten erfüllt. Die Rentenreform gilt als wichtigstes Reformvorhaben Macrons. – Sie war auch eine zentrale Forderung der EU-Kommission…
Das Letzte
2000 Jahre Knast im Nato-Land Türkei. Dem inhaftierten Oppositionspolitiker und ehemaligen Istanbuler Bürgermeister Imamoglu drohen in der Türkei mehr als 2.000 Jahre Haft. „Mit dieser Anklageschrift hat die Regierung offenbart, dass sie dieses Land der Demokratie entreißen will“, sagte ein Sprecher der republikanischen Volkspartei CHP. Es handele sich nicht um einen juristischen Text, sondern um einen politischen, der es auf die gesamte Partei abgesehen habe. Das sehen auch die europäischen Sozialisten so. ‘‘We are witnessing autocracy in action from Ankara”, erklärten die Genossen. “We call upon the European Commission … to take the necessary steps.” Doch Brüssel schweigt – genau wie Berlin. Kanzler Merz hatte erst kürzlich dem Sultan Erdogan seine Aufwartung gemacht… – Siehe auch Die dunkle Seite der Ukraine – wovon SPD & Genossen lieber nicht reden
- Kubilius hält Krieg mit Russland für “unvermeidlich” - 11. Dezember 2025
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Monika
13. November 2025 @ 11:59
… “Erfolgsmodell” ausgerechnet Moldau…
Wenn Moldawiens Wahlen und Wahlvor- bzw. Nachbearbeitungen ein Highlight im Ausdruck unseres neuartigen Demokratieverständnisses darstellen, dann sollten wir alle jetzt gepflegt zusammenpacken.
Den “demokratischen Gedanken” einmotten, bis das perverse System des Oligarchenkapitalismus und der Oligarchenregierungen in sich zusammengefallen ist. Der Showdown kündigt sich bereits an, es wird hässlich werden, mal sehen was überhaupt noch stehenbleibt von Europa…
Bogie
13. November 2025 @ 08:53
Kleine Anmerkung meinerseits:
Die korruptesten Länder Europas (nach dem Korruptionswahrnehmungsindex) sind Russland, Bosnien-Herzegowina, Belarus, die Ukraine, Nordmazedonien und Albanien. Erst dann kommt Moldawien.
Bei der Armut (nach BIP/Kopf) stimmt die Aussage: Moldawien „führt“ knapp vor dem Kosovo.
Der Begriff Rückständigkeit bedürfte zur Überprüfung der näheren Definition.
Eric Bonse
13. November 2025 @ 11:07
Naja, Moldau war immerhin Schauplatz der krassesten Geldwäsche-Skandale der letzten Jahre in Europa:
https://www.zois-berlin.de/publikationen/geldwaesche-in-moldau
Bogie
13. November 2025 @ 19:41
@Eric Bosse,@Karl:
Es lag weder in meiner Absicht, Moldawien als einen Hort der Rechtsstaatlichkeit und der Transparenz darzustellen, noch Transparancy International der überbordenden Objektivität zu zeihen.
Vielmehr wollte ich will ich ausdrücken, dass es womöglich noch korruptere Staaten in Europa gibt und “wir” einem davon dabei helfen “unsere Werte” zu verteidigen.
Karl
13. November 2025 @ 11:29
Der sog. Korruptionswahrnehmungsindex ist mit großer Vorsicht zu lesen, denn bei Transparency Internatioal handelt es sich um eine west-orientierte NGO, die sehr weit überwiegend von Staaten und darunter vor allem von der EU finanziert ist. Wie ist es zu erklären, dass Russland seit 2014 um 18 Plätze sank, während die Ukraine sich seit dem Maidan-Putsch sich um 37 Plätze verbessert haben soll?? – Wes Brot ich ess, des Lied ich sing…
Aus sozialwissenschaftlicher Sicht ist dazu folgendes zu sagen:
“Da die Kindersterblichkeit den grundlegenden Zustand einer Gesellschaft widerspiegelt, ist sie ein besserer Indikator der tatsächlichen Korruption” (Emmanuel Todd).
— (gestorbene Kinder bis 5 Jahre je 1000 Lebendgeburten)
9 Türkei
8 China
7 USA, Ukraine
5 Russland, Kanada
4 Deutschland, die meisten Länder Europas
2 Skandinavien, Japan
(Zahlen aus Wikipedia und Statista, gerundet)
Resümee: Im Russland unter Putin fällt die Kindersterblichkeit, und es ist dabei, den Anschluss an die europäische Ländergruppe wiederzufinden (5 tote Kleinkinder je 1000 Geburten, gleichauf mit Kanada). Dagegen liegt die Ukraine außerhalb (7 Tote je 1000, gleichauf mit den USA), gefolgt von China.
european
13. November 2025 @ 07:38
„Kleine EU-Länder wie Luxemburg sollen dagegen mehr Solidarität üben“
Das klingt wirklich nach einer tragfähigen Lösung. Luxemburg hat ca. 680Tsd Einwohner und bestimmt Kapazitäten um Tausende Migranten aufzunehmen. Liechtenstein könnte sicher auch einspringen. Dort leben nur ca. 40Tsd. Es tut mir leid, aber mir bleibt nur noch beißende Ironie. Die meinen das tatsächlich ernst.
Nach verfehlter Politik kommen immer so wohlklingende Phantasiebegriffe wie Solidaritätspool für die Rücknahme der selbstgeschaffenen Migrationspolitik oder Omnibus für die Rücknahme der selbstgeschaffenen Bürokratie oder Democracyshield für die Verhinderung der eigenen Absetzung aufgrund der eigenen verfehlten Politik.
Die Zerstörung des europäischen Traums kommt von innen, nicht von außen, was ich persönlich sehr bedaure.
Monika
13. November 2025 @ 11:53
Solidarität üben müsste sich ja nicht in physischer Aufnahme der Personen ausdrücken. Die Finzierung der Aufnahme anderswo würde auch Solidarität zeigen…
european
13. November 2025 @ 12:29
Da haben Sie natürlich Recht.
Wir verfolgen das nur von außen, aber aus den Berichten geht oft hervor, dass es an allem fehlt. Geld, Wohnraum, Lehrer, Betreuer, Integration uvm. Und all das in Gegenden, die ohnehin schon genug eigene, z.T. sehr große, Probleme haben. Die Schwierigkeiten entstehen ja nicht auf dem Prenzlauer Berg, in Blankenese oder München Bogenhausen. Sie sind dort, wo es auch ohne Migration schon seit Jahren an allem gefehlt hat.
Um nicht missverstanden zu werden. Meiner Ansicht nach wäre die Migration kein so „unüberwindbares“ Problem, hätten die Länder der EU nicht Jahre der Austerität und auch der Lockdowns hinter sich, die dazu geführt haben, dass sie von innen heraus zerfallen. Gut ausgestattete Schulen mit ausreichend und gut qualifiziertem Lehrpersonal kommt mit solchen Ausnahmesituationen klar. Aber unsere Schulen sind eben nicht mehr gut ausgestattet und an qualifiziertem Personal fehlt es überall. Hätten wir überall ausreichenden Wohnraum, gäbe es auch hier keine großen Engpässe, aber so streiten sich viele um die wenigen bezahlbaren Wohnungen. Die Nachrichten über den Zusammenbruch der Wirtschaft und die steigenden Konkurszahlen nicht nur in Deutschland zeigen zudem auch noch ihre psychologische Wirkung und erhöhen den Druck.
Das ließe sich beliebig fortsetzen. Es wurde seit Jahrzehnten nicht in Land und Leute investiert und nun wundert man sich über den Zerfall. Getoppt wird das durch eine Umfrage, wonach sich doch immerhin ein Viertel der Wähler Angela Merkel zurückwünschen. Das stimmt mich allerdings fassungslos.