Was macht eigentlich das Europaparlament in der Coronakrise? Überwacht es die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten, die immer neue Notstandsgesetze erlassen? Eher weniger. Stattdessen befassen sich viele Abgeordnete mit “Desinformation“.
MehrVor der Europawahl wurde sie heiß diskutiert: Die digitale Plattform, auf der EU-Bürger ihre Meinungen austauschen und die Politik mitgestalten könnten. Nun soll sie kommen – als Teil der geplanten Zukunftskonferenz.
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Die neue EU-Kommission hat wenig mit dem Ergebnis der Europawahl zu tun. Dennoch wäre es falsch, sie als undemokratisch abzutun, meint unser Gastautor. Der Prozess der Nominierung sei transparenter als bei der Bundesregierung.
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Warum beteiligen sich die Grünen eigentlich an dem Gezerre um die Spitzenkandidaten? Und wieso wollen sie einen Koalitionsvertrag mit Manfred Weber? Allein schon die Frage sorgt für Unmut.
MehrAm Donnerstag haben im Europaparlament Gespräche über eine Art Koalitionsvertrag begonnen. Bereits am Montag wollen Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne ein Ergebnis vorlegen. Kann das gut gehen?
MehrKurz nach der Europawahl zeigen sich die Staats- und Regierungschefs unfähig, die Botschaft der Wähler umzusetzen – und die EU schnell neu aufzustellen. Deshalb rutscht die Union gleich in die nächste Krise.
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Acht Wochen vor der Europawahl hat das EU-Parlament in Straßburg einen Sündenfall begangen. Es hat – mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit – die umstrittene Urheberrechtsreform für das Internet durchgewunken und sich damit über alle Regeln guter Gesetzgebung hinweggesetzt.
MehrMal abgesehen von der Lobbyschlacht und den Fake News: Bei der Reform des Urheberrechts läuft noch etwas Anderes grundlegend schief. Sie kam per “Trilog” zustande – und dieses Verfahren steht für Mauschelei und Intransparenz.
MehrIn den letzten Tagen kamen viele gute Meldungen aus Brüssel. EUropa schützt, hieß es, nachdem sich die Brüsseler Institutionen auf mehrere Vorhaben geeinigt haben. Allerdings haben die Initiativen einen Schönheitsfehler.
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Wenn es ernst wird, muss man – schweigen! Oder wie sonst soll man es deuten, dass sich in den deutschen Medien kein Wort zu den jüngsten Enthüllungen zum (mutmaßlichen) Endspiel beim Brexit findet? Mehr
