“Wir sollten nicht zu oft die Existenzfrage stellen, sondern unsere Arbeit tun.” Mit dieser Devise geht Kanzlerin Merkel an den deutschen Ratsvorsitz. Dennoch muß die Frage erlaubt sein: Wie krank ist die EU wirklich, steht ihre Existenz auf dem Spiel?
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Wie viel Geld gibt es für den Wiederaufbau nach der Coronakrise? Und zu welchen Konditionen? Eigentlich sollte die EU–Kommission einen Vorschlag machen, doch nun sind Kanzlerin Merkel und Präsident Macron vorgeprescht – und brechen Tabus.
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Ist Ursula die Richtige? Nach der No-Show bei Schengen und beim Streit ums Europarecht wachsen die Zweifel an der deutschen Kommissionspräsidentin.
MehrEs ist ein Schock: Wegen der Coronakrise rechnet die EU-Kommission mit der schlimmsten Rezession aller Zeiten. Die Wirtschaft soll um 7,4 % einbrechen, mehr als in der Finanzkrise. Doch selbst das könnte noch zu optimistisch sein.
MehrErst Blackrock, nun “Story Machine”? Ein Medienbericht legt nahe, dass sich Kommissonschefin von der Leyen von der umstrittenen Berliner PR-Agentur beraten lässt. Eine rein private Angelegenheit, sagt ihr Chefsprecher.
MehrWelches EU-Land stützt seine Wirtschaft am meisten gegen die Folgen der Coronakrise? Das kann nicht einmal mehr die zuständige EU-Kommissarin Vestager sagen. Dabei hängt davon sehr viel ab.
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Die Bundesregierung lässt sich für ihre Erfolge im Kampf gegen COVID-19 feiern. Nun will sie auch bei der EU-Strategie gegen die Krisenfolgen den Ton angeben. Dabei stand Berlin lange auf der Bremse – und verhinderte eine schnelle Reaktion.
MehrNeue Wendung im Machtkampf um europäische Anti-Krisenprogramme: Spanien fordert nun einen Sonderfonds für die besonders von COVID-19 betroffenen Länder. Es soll auch durch Schulden finanziert werden.
MehrIm Eilverfahren hat die EU-Kommission 37 Mrd. Euro aus dem Hut gezaubert, um in der Coronakrise zu helfen. Doch die “Coronavirus Response Investment Initiative Plus“ funktioniert nicht – am meisten kassiert ausgerechnet Viktor Orban.
MehrDie Coronakrise wirbelt die EU-Agenda durcheinander. Nach dem “Green Deal” ist nun auch die Asylreform betroffen: Sie kommt nicht mehr wie versprochen Ende April. Derweil wächst die Angst auf den griechischen Inseln.
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