Der Streit über Coronabonds spitzt sich zu. Nachdem EU-Kommissionschefin von der Leyen auf die deutsche Linie (“Nein”) eingeschwenkt ist, fordert ihr Wirtschaftskommissar Gentiloni das Gegenteil: Deutschland solle einlenken.
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Was macht die EU gegen die Coronakrise? Mehr als man denkt, sagt Kommissions-Vizepräsident M. Schinas. Für den Griechen, der im Team von der Leyen den “European Way of Life” promoten soll, ist Europa das “Epizentrum der Solidarität”. Wer das anders sieht, verbreitet “Fake News”. – Ein Gastkommentar.
MehrAuf den ersten Blick ist es nur eine Kleinigkeit: Nicht die EU–Kommission, der Rat oder die EZB sollen neue Vorschläge zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise erarbeiten, sondern die Finanzminister der Eurogruppe. Doch dahinter steckt eine gezielte Strategie von Kanzlerin Merkel.
MehrWährend die EU noch darüber nachdenkt, wie sie ihre Hilfe gegen COVID-19 besser “kommunizieren” kann, um China und Russland etwas entgegenzusetzen, spitzt sich die Lage weiter zu. Spanien und Frankreich rufen das Militär zu Hilfe.
MehrNach Italien meldet nun auch Spanien mehr Corona-Tote als China. Das Versagen der EU – der Mitgliedsstaaten wie der Institutionen – wird immer offensichtlicher. Und die Kommentare werden, kurz vor einem neuen Krisengipfel, immer bitterer.
MehrNa also, geht doch: Die EU-Kommission meldet, dass sie sich erfolgreich um medizinische Schutzausrüstung bemüht habe. Bis die in den Krankenhäusern ankommt, dürfte es allerdings noch dauern.
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Nur mit Mut und Solidarität kann Europa diese Krise bewältigen: Dazu gehören offene Grenzen, der Einsatz des Stabilitätsmechanismus, Krisenanleihen und eine koordinierte Krisenwirtschaft. Ein Gastbeitrag.
MehrDie Weltgesundheitsorganisation fordert seit Wochen, die Bevölkerung auf das Coronavirus zu testen und Kranke zu isolieren. Doch die EU ignoriert diesen Rat. Die EU–Kommission hat eigene Richtlinien erlassen, jeder setzt sie anders um.
MehrSchon Mitte Februar warnten die EU-Gesundheitsminister bei einem Treffen in Brüssel vor Engpässen bei der medizinischen Ausrüstung. Gehandelt haben sie nicht, jedenfalls nicht gemeinsam. Nun muß die EU-Kommission einspringen – viel zu spät.
MehrDie Kanzlerin hat eine gute Rede gehalten – und die Deutschen aufgefordert, die Corona-Krise ernst zu nehmen. Doch von Europa hat sie nicht gesprochen, und gehandelt hat sie auch nicht. Deshalb wächst in der EU die Wut auf Angela Merkel.
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