EU-Kommission

Brüssel zieht die Daumenschrauben an

Ungarn, Polen, Großbritannien: Mit diesen drei Ländern hat die EU in dieser Woche gerungen. Ungarn und Polen gefährden das EU-Budget und den Coronafonds, mit UK ist immer noch kein Handelsdeal gelungen.

Damit stehen die wichtigsten Anliegen des deutschen EU-Vorsitzes auf der Kippe. Doch von Kanzlerin Merkel war immer noch nichts zu hören. In Brüssel hatte man den Eindruck, dass Berlin die Dinge läufen lässt und alles den Bach runtergeht.

Immerhin gab es dann doch noch einige Versuche, zu retten, was noch zu retten ist. So stellte die EU-Kommission Pläne für ein gekürztes Notbudget 2021 vor – offenbar in der Absicht, so den Druck auf Ungarn und Polen zu erhöhen.

Zudem kam es am Freitag überraschend zu einer Einigung mit dem Europaparlament über das “normale”, also ungekürzte Budget für 2021. Auch das ein Versuch, die “Neinsager” zu isolieren und die Daumenschrauben anzuziehen.

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Versprechen platzen, Lockdown weitet sich aus

In der Coronakrise verschärfen Deutschland und andere EU-Staaten nochmals ihre Maßnahmen.

Der Notstand weitet sich aus, die Reisefreiheit wird eingeschränkt. Viele falsche Versprechen sind geplatzt – auch in Berlin und Brüssel.

Erinnert sich noch jemand an den befristeten “Wellenbrecher” – oder an das Versprechen, die Grenzen in EUropa würden offen bleiben und die Reisefreiheit werde gesichert?

All dies erweist sich nun als falsch.

Deutschland weitet den Lockdown “light” bis zum 10. Januar aus und zieht die Maßnahmen immer mehr an. Der vierwöchige “Wellenbrecher” wird zum Dauerzustand – womöglich bis in den Frühling hinein.

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Leyens schwache Bilanz, Scholz’ später Erfolg – und Lebenszeichen von der Nato

Alles war bis ins kleinste Detail geplant. Zu ihrem ersten Jahrestag in Brüssel hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine eigene Website aufsetzen lassen, die ihre Arbeit dokumentiert. Sie hatte einen ehemaligen „Spiegel“-Journalisten engagiert, der packende Reden schreiben soll. Und sie wollte selbst vor die Presse treten, um sich als Vorkämpferin für Klimaschutz und Coronahilfen zu präsentieren.

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Viel “Green”, wenig “Deal”

“Was bleibt vom Green Deal in der Krise?” Das wollte die Böll-Stiftung in Paris wissen – für eine Online-Debatte am 24. November habe ich noch einmal ins Archiv geschaut. Die Bilanz war ernüchternd.

Denn bisher steht der “European Green Deal” nur auf dem Papier. Die EU-Staaten haben sich nicht einmal auf das Zwischenziel für 2030 verständigt, und die EU-Kommission ist die wichtigen Legislativakte schuldig geblieben.

Das Team von der Leyen will die nötigen EU-Gesetze erst im Juni 2021 vorlegen, und der Rat will erst beim Gipfel im Dezember über das 2030-Ziel sprechen. Doch der Entwurf der Schlußfolgerungen lässt nicht viel erwarten.

Die EU-Staaten wollen das 2030-Ziel demnach “kollektiv” erreichen – nicht individuell. Das lässt für Staaten wie Polen und Tschechien, aber auch für Deutschland eine Hintertür offen.

Merkel nutzt sie bereits – und schmiedet ein Auto-Bündnis gegen die künftige Abgasnorm Euro 7.

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Rüge nach Berater-Affäre mit Blackrock

Es war nicht anders zu erwarten: Die europäische Bürgerbeauftragte hat EU-Kommissionschefin von der Leyen gerügt – wegen eines umstrittenen Beratervertrags mit dem US-Investor Blackrock. Wird die Rüge Konsequenzen haben?

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Brüssel rügt Paris wegen “Sicherheitsgesetz”

Nach der Annahme eines umstrittenen “Sicherheitsgesetzes” hat die EU-Kommission die französische Regierung zur Achtung der Pressefreiheit ermahnt. Konsequenzen muß Paris indes nicht befürchten.

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Der ESM hilft nicht, der Coronafonds kommt (noch) nicht, die Arbeitslosigkeit steigt

Was haben sich die EU-Chefs im Frühjahr die Köpfe heiß geredet, bis sie sich endlich auf wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen gegen die Corona einigen konnten! Doch die erste und umstrittenste Maßnahme – Hilfskredite aus dem Eurorettungsfonds ESM, ist wirkungslos verpufft.

Bisher hat noch kein einziges Land die neue Kreditlinie angezapft. Der ESM erweist sich – wie erwartet – in der Coronakrise als stumpfes Schwert. EU-Experte L. Guttenberg vom Delors-Thinktank in Berlin empfiehlt daher, den ESM neu aufzustellen. Doch das kann Jahre dauern.

Nicht viel besser sieht es um die neuen, schuldenfinanzierten Hilfen aus dem Corona-Aufbaufonds aus. Sie sollten ohnehin erst im 2. Halbjahr 2020 anlaufen, also zu spät für die “zweite Welle”, die gerade durch EUropa läuft. Der Streit um das EU-Budget dürfte zu neuen Verzögerungen führen.

Derweil steigt die Arbeitslosigkeit steil an.

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