Rutte

Diese sieben EU-Länder erschüttern die EU

Im Streit um den Rechtsstaat und das EU-Budget haben sich die Fronten verhärtet. In Brüssel ist schon von einer “Systemkrise” die Rede, es werden “Nuklearoptionen” erwogen. Tatsächlich ist die Lage ernst – aber nicht nur wegen Ungarn und Polen.

Die beiden rechtsnational regierten EU-Länder haben einen Bundesgenossen gefunden: Slowenien. Dessen Premier Jansa hatte vor einer Woche US-Präsident Trump zu seiner vermeintlichen Wiederwahl gratuliert; nun springt er dem ungarischen Regierungschef Orban bei.

Orban wiederum weitet den Streit massiv aus. Er behauptet, in Wahrheit gehe es gar nicht um den Rechtsstaat, sondern um die Migration. Man wolle jenen EU-Ländern das Geld kürzen, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aussprechen. Dahinter soll der Investor G. Soros stecken – wie immer, wenn Orban sich verrannt hat.

Wir haben es hier mit einer üblen Mischung aus wahrheitswidrigen, antisemitischen und rechtspopulistischen Behauptungen zu tun.

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Hurra, wir haben uns selbst gerettet!

Das war knapp! Mit Ach und Krach hat es die EU bzw. ihre Führung geschafft, sich selbst zu retten. Ein Scheitern des Finanzgipfels hätte die Gräben weiter vertieft und einen womöglich fatalen Prozess ausgelöst.

Nun kann alles weitergehen wie zuvor – wenn auch mit neu verteilten Rollen. Nicht Kanzlerin Merkel, sondern ihr ziemlich bester Freund Rutte hat die Führung übernommen – mit einem liberalpopulistischen, radikalegoistischen Programm. Aber das muß kein Problem sein, schließlich stimmen sich Merkel und Rutte ja eng ab, die Achse Berlin – Den Haag ist intakt.

Positiv ist auch, dass es nun wieder eine Achse Paris – Berlin gibt, jedenfalls für Notfälle wie die Coronakrise. Präsident Macron hat der EU eine dringend nötige Portion Solidarität verschrieben und Merkel zur Abkehr vom Spardogma bewegt. Das ist tatsächlich historisch – Macron spricht sogar vom “wichtigsten Moment seit Schaffung des Euro”.

Dennoch bleibt ein bitterer Nachgeschmack.

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Ein abgekartetes Spiel?

Nach dem EU-Gipfel jubeln die Regierungschefs der Niederlande und Ungarns, Rutte und Orban, besonders laut. Kanzlerin Merkel ist ihnen nicht in die Parade gefahren, sondern ließ sie tagelang gewähren. War es ein abgekartetes Spiel?

Schon vor dem Marathon-Gipfel gab es Gerüchte, dass Merkel einige besondere Rücksichten nehmen werde. Die Kanzlerin hat sie selbst angeheizt.

So empfing sie Rutte im Berliner Kanzleramt und erklärte, dass die Coronahilfen an strikte Reformauflagen geknüpft werden müssen – das war dann Ruttes erste Forderung beim EU-Gipfel.

Zudem ließ sie durchblicken, dass der Rechtsstaat – etwa in Ungarn – keine Priorität genießen werde. Erst einmal müsse man ein EU-Budget haben, um dann die Hilfen an den Rechtsstaat zu binden, erklärte Merkel.

Auch das ist genauso gekommen.

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Was die “Frugal Four” durchgeboxt haben

Am vierten Tag des EU-Finanzgipfels in Brüssel lag immer noch kein Ergebnis vor. Doch die “Frugal Four” zeigten sich zufrieden – denn sie haben schon mehrere wichtige Zugeständnisse durchgeboxt.

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Update: “Sie gingen schlecht gelaunt”

Zwei Tage lang ließ sich Kanzlerin Merkel von dem Niederländer Rutte und den “Frugal Four” treiben. Doch in der Nacht zu Sonntag kippte die Stimmung. Nun droht die Kanzlerin sogar indirekt mit Abbruch des Brüsseler Finanzgipfels.

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Brutal frugal

Tag 2 des “Wiederaufbau”-Gipfels – und immer noch keine Einigung in Sicht. Im Gegenteil: Die “Frugal four” haben ihre Position verhärtet, vor allem der niederländische Premier Rutte geht ausgesprochen brutal vor.

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Abbruch beim Aufbruch-Gipfel

Dieser Tag ist “von unglaublicher Wichtigkeit”, sagte EU-Kommissionschefin von der Leyen. Doch während sie routiniert lächelte, präsentierte sich Kanzlerin Merkel ungewohnt ernst. Der EU-Gipfel wurde vorläufig abgebrochen.

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Hat sich Merkel schon bewegt?

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel zum “Wiederaufbau” schwindet die Hoffnung auf einen Durchbruch. Dabei galt Kanzlerin Merkel doch als Garantin für eine schnelle Einigung – oder?

Merkel mit von der Leyen, Merkel mit Conte, Merkel mit Sanchez: Mangelnden Einsatz kann man der amtierenden EU-Ratspräsidentin nicht vorwerfen. Die Kanzlerin müht sich redlich, sie redet viel.

Aber hat sie sich auch schon bewegt, hat sie schon etwas verändert? Es sieht nicht so aus. Neuerdings dämpft die vermeintliche “Retterin” selbst schon die Erwartungen an den EU-Gipfel am Freitag.

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Merkel redet, Michel rechnet, Erdogan handelt

Was für eine Woche! Nach viermonatiger Corona-Pause kam Kanzlerin Merkel nach Brüssel (mit Maske!), um ihr Programm für den deutschen EU-Vorsitz vorzustellen.

Sie outete sich als überzeugte EUropäerin und bekannte sich zu den Grundwerten, was Optimisten als Angriff auf Ungarns Orban und andere Autokraten werteten.

Doch in der Sache hat sie sich keinen Millimeter bewegt. Kein Kompromiß-Vorschlag zum umstrittenen Wiederaufbau-Plan, kein Rechtsstaats-Mechanismus, kein Fortschritt beim “Green Deal”.

Merkel machte eher einen Schritt zurück – und forderte gemeinsam mit dem Niederländer Rutte neue Reformauflagen für Krisenländer.

Auch Ratspräsident Michel hat das Eis nicht gebrochen.

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Das Problem heißt Rutte

Österreichs Kanzler Kurz hat sich im Streit um den Wiederaufbau kompromißbereit gezeigt. Nun geht es darum, den niederländischen Premier Rutte umzustimmen.

Noch im Februar war Rutte Deutschlands engster Partner – als es darum ging, eine Aufstockung des EU-Budgets zu verhindern.

Nun hat die Kanzlerin die Fronten gewechselt – und steht in der Pflicht, ihren ehemaligen Verbündeten mitzunehmen.

Das wird nicht leicht. Denn auch sechs Wochen nach dem Merkel-Macron-Vorschlag ist noch so gut wie alles umstritten.

Der Umfang des EU-Budgets, die Größe des Wiederaufbaufonds, die Schuldenfinanzierung, die Vergabe von Zuschüssen, die Beitragsrabatte, mögliche neue EU-Steuern: Nirgendwo zeichnet sich eine Einigung ab.

Flammende Bekenntnisse zu Europa und dringende Appelle zu Eile reichen in dieser Lage nicht aus.

Merkel muß für ihren Plan kämpfen und die geizigen Niederländer davon überzeugen, dass es auch in ihrem Interesse ist, die EU aus dem Koma zu holen.

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