Corona: Es wird Zeit, die Krise aufzuarbeiten

Deutschland, Frankreich und vier weitere Länder kritisieren das Versagen der EU in der – und fordern einen besseren Pandemie-Schutz. Doch bevor Brüssel noch mehr Aufgaben erhält, sollte die Krise aufgearbeitet werden.

Nun spricht es auch Kanzlerin aus: Die chaotische Reaktion der EU auf die Coronakrise habe “Fragen zur Vorbereitung der EU auf Pandemien aufgeworfen”. Man brauche einen “europaweiten Ansatz”, heißt es in einem Brief an Kommissionschefin von der Leyen.

Folgt man der “Tagesschau”, wollen Merkel und Frankreichs Staatschef der Brüsseler Behörde neue Kompetenzen geben, etwa bei der Beschaffung und Vorratshaltung von Schutzkleidung und Arzneien sowie der Produktion wichtiger Güter in Europa.

Doch das ist verfrüht. Denn zum einen waren Merkel & Co. selbst Schuld am Versagen der EU, die bekanntlich nicht nur aus den Brüsseler Institutionen, sondern auch aus den 27 Mitgliedsstaaten besteht. Sie haben Hilfsgüter gebunkert und Grenzen geschlossen.

Zum anderen stellt sich die Frage der nationalen Verantwortung. In Frankreich ermittelt schon der Staatsanwalt wegen der vielen Corona-Toten, in Italien klagen die Angehörigen der Opfer an – und stellen Strafanzeige. Die Krise wird zum Fall für die Justiz.

So weit ist es in Deutschland zwar noch nicht, die Pandemie verlief ja auch wesentlich milder als bei den Nachbarn. Doch auch Merkel muß sich die Frage gefallen lassen, ob sie alles richtig gemacht hat – nicht nur europapolitisch, sondern auch im Gesundheitsschutz.

Auch Deutschland war schlecht vorbereitet, Gesundheitsminister Spahn hat die Gefahr lange verharmlost, Merkel stand auf der Bremse und reagierte sehr spät. Der milde Lockdown, den sie schließlich erließ, sei gar nicht nötig gewesen, meint der Virologe Streeck.

Wenn das stimmt, dann waren aber auch die Grenzschließungen nicht nötig, die vor allem Frankreich und Luxemburg vor den Kopf gestoßen haben. Sogar die Reisewarnungen, die Berlin erlassen hat und die teilweise immer noch gelten, wären dann fragwürdig.

Ich will mir hier kein Urteil anmaßen. Fest steht jedoch, dass es höchste Zeit wird, das Versagen aufzuarbeiten – in Berlin genauso wie in Brüssel. Erst danach sollte man Konsequenzen ziehen – und der EU neue Kompetenzen geben. Oder auch nicht.

Eine Lehre dieser Krise war es ja schließlich, dass sie sich weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene bewältigen lässt – sondern vor allem auf regionaler. Die Landkreise, Regionen und Départements sind jetzt gefordert – und nicht Frau von der Leyen…

Siehe auch “Hat die EU ihre Lektion gelernt?” und “Das Vertrauen ist futsch”