Recovery-Plan: Der Lack blättert schon (II)

Was bleibt vom “historischen” Wiederaufbau-Plan der EU–Kommission? Nach einer ersten Beratungsrunde der Finanzminister blättert der Lack weiter. Deutschland könnte das Programm sogar um ein Drittel zusammenkürzen.

Dies deutete der deutsche Finanzminister Scholz bei einer Videokonferenz an. Der Betrag von 500 Mrd. Euro für den Wiederaufbau, den Berlin und Paris vorgeschlagen haben, sei mit Bedacht gewählt, sagte er, und stelle eine Kompromißlinie dar.

Indirekt stellte er damit den Kommissionsvorschlag infrage, der von 750 Mrd. Euro ausgeht. Allerdings liegen Brüssel und Berlin bei den Zuschüssen (500 Mrd.) auf einer Linie. Daneben will die Kommisison noch 250 Mrd. Euro Kredite vergeben.

Ein weiteres Problem ist die Vergabe der Gelder. Die EU–Kommission will sie nicht an die Schwere der Coronakrise knüpfen, sondern auch sozioökonomische Kriterien einbeziehen. Dies führt zu einer EU-weiten Förderung mit der Gießkanne.

So würde sogar Deutschland einen zweistelligen Milliardenbetrag erhalten, obwohl die Krise mild verlief und Berlin selbst genug Geld für ein Konjunkturprogramm hat. Belgien hingegen, wo es besonders viele Coronatote gab, könnte zu kurz kommen.

Und dann wäre da noch die EU–Bürokratie: Sie dürfte dazu führen, dass die Hilfsgelder erst in drei oer mehr Jahren in den Krisenregionen ankommen – und damit viel zu spät, um die schwere Rezession abzuwehren.

Darauf weist der Thinktank “Bruegel” hin. Rund drei Viertel der Gelder könnten erst ab 2023 ausgezahlt werden, heißt es in einer neuen Studie. Schuld ist u.a. das EU-Budget – eine “slow-moving machine”, wie der Autor schreibt.

Das bestätigt meine Einschätzung, dass es ein Fehler ist, in einer akuten Krise auf den EU-Haushalt zu setzen – und dass der Sieben-Jahres-Plan endlich zugunsten einer modernen und demokratischen Budgetpolitik ersetzt werden sollte…

Siehe auch “Recovery-Plan: Der Lack blättert schon (I)” und “Unbequeme Fakten zum EU-Budget”