Recovery-Plan: Der Lack blättert schon

Das Europaparlament zweifelt am “historischen” -Programm, die EZB ignoriert das Bundesverfassungsgericht, und die EU-Kommission bittet Facebook & Co. zum Rapport: Die Watchlist EUropa vom 9. Juni 2020.

Je tiefer man sich in die Pläne der EU-Kommission einliest, desto mehr Veränderungswünsche bekommt man.” So schildert Rasmus Andresen, der einzige deutsche Europaabgeordnete im Haushaltsauschuß, die Lage. Der Vorschlag der Kommission drohe nach drei starken Investitionsjahren die EU zu schwächen, warnt der Grünen-Politiker. Dabei müsse das Budget strukturell gestärkt werden um die Klimakrise zu bekämpfen. “Drei starke Jahre reichen dafür nicht aus.”

Der Hintergrund: Nur in drei Jahren – 2021 bis 2024 – soll die schuldenfinanzierte, bis zu 750 Mrd. Euro schwere Konjunkturspritze zünden. Danach gilt wieder das alte Sparbudget von 1,0 Prozent des BIP, das bisher schon nicht ausreichte.

Zudem soll die EU spätestens ab 2028 ihre Schulden abstottern. Wenn dies nicht durch neue EU-Steuern geschieht, müssen die Mitgliedsstaaten mehr zahlen – auch dies dürfte zu Lasten des Gemeinschaftsbudgets gehen.

Doch selbst der konjunkturelle Stimulus der ersten drei Jahre ist nicht so toll, wie er verkauft wird. Er beläuft sich nur auf 0,56 Prozent der Wirtshaftsleistung, schätzt FT-Experte W. Münchau. Dabei bricht die Wirtschaft gerade um rund acht Prozent ein…

Das Ganze sei nur ein gigantischer “Spin”, meint die linke Europaabgeordnete Emma Clancy aus Irland. Der Recovery-Plan löse die Konstruktionsfehler der Eurozone nicht und könne sogar in eine “Austeritäts-Falle” führen.

Widerstand gibt es aber auch noch bei den Nationalkonservativen in Ungarn. Sie fürchten, leer auszugehen, wie die “FAZ” berichtet. Mindestens zwei EU-Gipfel dürften nötig sein, um den Vorschlag konsensfähig zu machen, schreibt das Blatt.

Offenbar ist die Begeisterung in Brüssel noch nicht wirklich auf die nationalen Hauptstädte übergesprungen. In den nun anstehenden Verhandlungen dürften sie den “historischen” Plan weiter verwässern…

Siehe auch “Der Lack blättert schon” (II)

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Watchlist

Wer muß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den umstrittenen Anlwihenkäufen der EZB umsetzen? Dies bleibt auch nach einer Anöhrung von EZB-Chefin Lagarde im Europaparlament offen. Lagarde hielt sich bedeckt, während einige (vor allem deutsche) Abgeordnete fordern, die Straßburger Kammer solle auf das Karlsruher Urteil eingehen. Doch rein rechtlich kann es wohl nur den Bundestag binden – und womöglich auch die Bundesbank. Die Verunsicherung ist groß, und die Uhr tickt…

Was fehlt

Der Freihandelsdeal mit Vietnam. Die Nationalversammlung in Hanoi hatgrünes Licht gegeben – ohne Gegenstimme. Damit kann der Deal Anfang August in Kraft treten. Es ist das umfassendste Handelsabkommen, das die EU bislang mit einem Schwellenland abgeschlossen hat – und erst das zweite in Südostasien. Im Europaparlament gab es bis zuletzt schwere Bedenken. Immerhin willigte Vietnam ein, die Regeln der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gegen Zwangsarbeit umzusetzen…

Das Letzte

Die EU-Kommission will Facebook, Twitter & Co. künftig einmal im Monat zum Rapport bitten. Dabei soll es aber nicht um Datenschutz oder Persönlichkeitsrechte im Netz gehen, sondern um und “Desinformation” in der Coronakrise. Ein entsprechendes Papier will die Kommission am Mittwoch beschließen – womit ein weiterer Schritt zur Einschränkung der Meinungsfreiheit getan wäre. Bisher waren Journalisten die “Gatekeeper”, doch das reicht wohl nicht mehr…


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