Coronakrise: Hat die EU ihre Lektion gelernt?

Die ist noch nicht vorbei – doch die EU-Kommission behauptet schon, ihre Lektion gelernt zu haben. Was das praktisch bedeutet? Mehr Macht und mehr Geld für Brüssel, wie üblich.

Seit drei Monaten ist die EU im Ausnahmezustand. Die Corona-Pandemie hat zur Schließung von Grenzen, zur Aussetzung von Schengen, zu Störungen im Binnenmarkt und zu einer massiven Wirtschaftskrise geführt.

Die hat sich als völlig unzureichend erwiesen – nicht zuletzt, weil sie eine nationale Domäne ist und die EU-weite Koordinierung von niemandem wirklich ernst genommen wurde, auch nicht in Brüssel.

All dies sollte – ich meine: müsste – sorgfälig aufgearbeitet werden, im Idealfall durch einen Untersuchungsausschuß im Europaparlament. Doch die EU-Abgeordneten haben diese Chance verpasst.

Stattdessen prescht die EU-Kommission vor – und präsentiert ein neues Programm. Unter dem bezeichnenden Titel “Learning the Lessons from the Crisis” geht es um mehr Macht und mehr Geld für Brüssel.

So soll soll der europäische Katastrophenschutz drastisch ausgebaut werden und künftig auch über eigene Flugzeuge, Hubschrauber und Feldlazarette verfügen.

Das Budget für das Programm soll um zwei Milliarden Euro aufgestockt werden, wie der zuständige EU-Kommissar Janez erläuterte.

Das gesamte Katastrophenschutzprogramm hätte dann einen Umfang von 3,1 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027.

Geplant ist auch eine gemeinsame Reserve von Schutzmaterial – aber auch von großem Gerät, das von der Kommission angeschafft, finanziert und eingesetzt werden könnte.

Gedacht ist dies nach Lenarcic’ Worten für Katastrophen wie Pandemien, aber auch Atom- und Chemieunfälle. Dazu soll auch Personal gehören, zum Beispiel “fliegende medizinische Experten”, Krankenpfleger oder Epidemiologen.

Mit anderen Worten: Die EU-Kommission nutzt auch diese Krise, um aufzurüsten – finanziell, aber auch personell und materiell. Dabei ist noch nicht einmal klar, ob die Antwort auf COVID-19 wirklich “mehr EUropa” heißt.

Derzeit findet der Kampf gegen das Virus ja vor allem auf regionaler Ebene statt – in Städten, Landkreisen und Départements. Doch es sieht nicht so aus, als wolle Brüssel auch diese wichtige Ebene stärken…

Siehe auch “Die EU sollte mehr tun – nur was?”. Mehr zur Coronakrise hier

P.S. Nun kommt raus, dass die EU-Kommission das mühsam ausgehandelte Euro-Budget komplett streichen und das ohnehin magere Kulturbudget weiter kürzen will. Darunter dürfte auch das EU-Erfolgsprogramm ERASMUS leiden. Da kann man sich schon fragen, ob von der Leyen die richtigen Prioritäten setzt…