EU vs. China: Der Infokrieg weitet sich aus

Wegen “Desinformation” zu Corona legt sich Brüssel nun auch mit Peking an, die Zahl der Asylbewerber sinkt auf ein Zehnjahrestief – und Ungarn plant eine dubiose Bürgerbefragung: Die Watchlist EUropa vom 11. Juni 2020.

Die EU verschärft ihren Kampf gegen “Fake News” und Desinformation im Internet – und nimmt dabei auch US-Präsident Donald Trump ins Visier. Es sei gut, dass falsche Behauptungen von Trump kenntlich gemacht werden, sagte Kommissions-Vizechefin Vera Jourova. Das Verhalten von Twitter sei vorbildlich. Der Kurznachrichtendienst hatte Trump-Tweets mit Warnhinweisen und Faktenchecks ergänzt. Das US-Unternehmen will so Gewaltverherrlichung und Lügen eindämmen.

Allerdings stehen Trump und seine Unwahrheiten nicht im Zentrum der neuen EU-Bemühungen. Brüssel zielt vor allem auf Russland und China. Beide Länder hätten in der Coronakrise systematisch Falschmeldungen gestreut und so die Gesundheit gefährdet.

Diese „Infodemie“ sei fast so gefährlich wie die Pandemie selbst. Deshalb will Brüssel nun Twitter, Facebook & Co. dazu anhalten, einmal im Monat über Fake News und Desinformation zu berichten. Dies sei ein “Grundstein”, später könnte auch ein EU-Gesetz folgen.

Keine Beweise für schädliche Wirkung

Beweise für die schädliche Wirkung von Unsinn blieb Jourova allerdings schuldig. Auf meine Nachfrage, welchen Schaden Falschinformationen zu Corona denn angerichtet hätten, erklärte sie, man habe keine Folgenabschätzung gemacht und könne daher auch keine Zahlen liefern.

Schade eigentlich. Denn wenn man einen Feldzug gegen die Unwahrheit plant, sollte man ihn mit Fakten untermauern. Statt Beweise für die Schädlichkeit russischer oder chinesischer “Fake News” zu liefern, wich Jourova aus – und verwies auf die Impfgegner in Deutschland.

Das nächste Schlachtfeld

Das Thema Impfung scheine das nächste Schlachtfeld zu werden, warnte Jourova. Als Beleg zitierte sie eine Studie, wonach die Impfbereitschaft in Deutschland zuletzt um fast 20 Prozentpunkte gesunken sei. Dies hat jedoch wenig mit „Fake News“ zu tun – Impfgegner gab es hierzulande immer schon. Doch nun fühlt sich Brüssel auch noch dafür zuständig.

Wirre Verschwörungstheorien zu COVID-19 aus Deutschland interessieren die EU-Kommission neuerdingsgenauso wie Tweets des US-Präsidenten zum angeblichen Nutzen von Desinfektionsmitteln – oder Artikel im russischen Newskanal „RT“, die den Sinn des Händewaschens infrage stellen.

Und ganz besonders interessiert man sich natürlich für chinesische Hilfslieferungen nach Italien oder Serbien. Weil diese auf dem Höhepunkt der Coronakrise für große Schlagzeilen gesorgt haben und die EU in ein schlechtes Bild gerückt wurde, spricht Brüssel nun von Propaganda.

“Kein Wahrheitsministerium”

Desinformation wird sogar als Bedrohung der inneren und äußeren Sicherheit wahrgenommen, wie der EU-Außenbeauftragten Josep Borrell betonte. Europa müsse Propaganda abwehren und seine Werte verteidigen, sagte Borrell. Dabei müsse man auch mit der Nato und der G-7 zusammenarbeiten.

Doch wo soll das hinführen? Bahnt sich da ein neuer Kalter Krieg an, diesmal auch noch mit China? Nein, wehrt Borrell ab, das sei nicht das Ziel. Glaubt die EU etwa, im Alleinbesitz der Wahrheit zu sein? Nein, wehrt auch Jourova ab. “Ich will kein Wahrheitsministerium gründen”.

Es gehe nur darum, die sozialen Netzwerke in die Pflicht zu nehmen und einen “fairen Wettbewerb bei der freien Rede” zu sichern. Na dann…

Siehe auch “Eigentor bei Fake News aus China”

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Watchlist

Was passiert an der Ostflanke der EU? Darum geht es bei einer Videkonferenz der EU-Außenminister mit ihren Kollegen aus Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und die Ukraine. Sie gehören zur sogenannten “Östlichen Partnerschaft”, die Brüssel gerne aus dem Einflußbereich Rußlands herauslösen möchte. Allerdings muß man lange suchen, um irgendwelche Erfolgsmeldungen zu finden…

Was fehlt

Die neue Statistik der Aslybewerber. Sie verrät, dass die Zahl der Asylanträge im April auf den niedrigsten Stand seit über einem Jahrzehnt gefallen ist. Einer Statistik des Europäischen Asylbüros zufolge wurden im April noch 8730 Anträge gestellt. Dies ist ein Rückgang von 86 Prozent gegenüber dem Februar. Schuld ist natürlich die Coronakrise – und die Schließung der Außengrenzen!

Das Letzte

In Ungarn soll es wieder eine “Bürgerbefragung” geben. Regierungschef Orban will damit seinen Obstruktions-Kurs gegen Brüssel und seine harte Liine in der Coronakrise legitimieren. Das klingt nach “Fake Democracy” – doch die EU-Kommission will sich nicht dazu äußern. Das falle in die Innenpolitik, heißt es in Brüssel. Käme dasselbe aus Moskau, fiele die Reaktion wohl anders aus…

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