Merkels Doppelkrise

Was bleibt von der EU-Politik der vergangenen Woche? Eine Doppelkrise, die es in sich hat. Boris und Viktor fordern die EU heraus, Kanzlerin muß es richten. Kann sie das noch schaffen?

Es sind die beiden wichtigsten Themen der deutschen Ratspräsidentschaft : Ein Handelsabkommen mit UK, um den Brexit zu Ende zu bringen – und das neue, “historische” Finanzpaket, das auch den Corona-Aufbaufonds einschließt.

Nun stehen beide auf der Kippe. Und Kanzlerin Merkel läuft die Zeit davon.

Merkel bleiben kaum mehr als vier Wochen, um beide Themen zu einem guten Ende zu bringen. Am 31. Dezember endet ihre Ratspräsidentschaft. Am 10. Dezember ist der letzte EU-Gipfel dieses Jahres. “The clock is ticking”, wieder einmal.

Dass es sich um eine ernste, ja existenzbedrohende Doppelkrise handelt, räumt auch die “Süddeutsche” ein.

Für Leitartikler S. Kornelius “gerät die europäische Doppelkrise am Ende der deutschen Ratspräsidentschaft und am Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel zum echten Überlebenstest.”

Populisten und Nationalisten hätten es in der Hand, “die europäische Idee schwer zu beschädigen.”

Kornelius sieht in der Doppelkrise eine Folge des “populistischen und fürchtet “ein bitteres Ende des Trump-Albtraums”. Mit Trump haben die beiden Themen allerdings herzlich wenig zu tun.

Der Brexit begann mehrere Monate vor der Trump-Wahl 2016, und Orban ist auch schon länger ein Problem. Doch Merkel wollte sich diesen Themen nie stellen. Auch in ihrer Ratspräsidentschaft hat sie keine Initiative ergriffen.

Das rächt sich nun. Ich würde derzeit keine Wette eingehen, dass Merkel es noch schafft, die Doppelkrise zu entschärfen und ihr europapolitisches Erbe zu retten…

Siehe auch “K(r)ampf an drei Fronten” und “Das ist Merkels Stunde der Wahrheit”