Schlechter als Trump, schlimmer als Johnson – und Neues von Oettinger

Die Watchlist EUropa vom 30. November 2020 –

Es ist eine erschreckende Bilanz: In Europa sind bis Ende November schon mehr als 400.000 Menschen an oder mit COVID-19 gestorben. Das sind mehr als irgendwo sonst auf der Welt – mit Ausnahme Lateinamerikas, wo es 444.000 Opfer gab. Dies meldet AFP.

Damit fallen Europa und die EU sogar noch hinter die USA zurück, wo Präsident Trump nichts unversucht ließ, um eine geordnete Reaktion auf die Krise zu verhindern. Die USA melden bisher 272.000 Todesfälle – und damit gut ein Drittel weniger als der alte Kontinent.

Selbst wenn man Russland (39.000) und Großbritannien (57.000) herausrechnet, liegt EUropa immer noch vor den USA. Trump hat sicherlich enormen Schaden angerichtet – aber die scheinbar rationalere Politik in der EU führt nicht zum gewünschten Erfolg.

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Doch das hindert Politik und Medien nicht, sich über Trump lustig zu machen – und die eigenen “Erfolge” zu preisen. Vor allem in Deutschland sitzt man immer noch auf dem hohen Roß. Dabei fällt auch das größte EU-Land zurück – nun sogar hinter Schlußlicht Frankreich.

Am Wochenende meldete Frankreich deutlich niedrigere Infektionszahlen als Deutschland. Dabei hatte Kanzlerin Merkel noch vor kurzem vor “französischen Verhältnissen” gewarnt. In Paris ist die Lage beim “Infektionsgeschehen” derzeit besser als in Berlin.

Doch der deutsche EU-Vorsitz oder die EU-Kommission wollen sich das Problem immer noch nicht eingestehen. Kommissionschefin bereitet eine Jubel-Pressekonferenz für Dienstag vor, um den ersten Jahrestag ihres Amtsantritts in Brüssel zu feiern.

Und Kanzlerin Merkel versucht weiter, anderen EU-Ländern Vorschriften zu machen – wie zuletzt beim Verbot von Skiferien über die Weihnachts-Feiertage. Dabei ist die EU dafür gar nicht zuständig, Österreich und Finnland sind ohnehin dagegen.

Die beiden CDU-Politikerinnen wären besser beraten, endlich einmal darüber nachzudenken, was bisher schief gelaufen ist. Wie die neuen Corona-Zahlen zeigen, läuft es in EUropa nicht nur nicht gut, sondern sogar noch schlechter als in Trump-Land.

Es wäre schon viel gewonnen, wenn Merkel und von der Leyen dies eingestehen würden, statt sich als erfolgreiche Krisenmanagerinnen zu feiern. Zudem wäre es höchste Zeit, das Durcheinander in der europäischen Gesundheitspolitik neu zu ordnen.

Eine “Gesundheitsunion” unter EU-Regie kann dabei nur der letzte Schritt sein. Zunächst gilt es, die Gründe für das europäische Scheitern in der Coronakrise aufzuarbeiten…

Siehe auch “Geheimdeals und Notstandsrecht: Wie Brüssel die Coronakrise nutzt”

Watchlist

Was wird aus dem Euro-Rettungsschirm ESM? In der Coronakrise hat sich der Luxemburger Fonds als wirkungslos erwiesen, die neuen ESM-Hilfen will bisher niemand in Anspruch nehmen. Doch ausgerechnet jetzt schickt sich die Eurogruppe an, den ESM aufzuwerten. Bei einer Videokonferenz am Montag wollen die Euro-Finanzminister die seit Jahren verschleppte Reform abschließen und dem ESM die Letztsicherung bei der Bankenabwicklung übertragen. – Mehr hier

Was fehlt

Die Krise in Frankreich. Bei Protesten gegen ein neues “Sicherheitsgesetz” gingen am Wochenende rund 500.000 Menschen auf die Straße, in Paris kam es zu Krawallen. Der Entwurf soll die Berichterstattung über die Polizei und ihre Übergriffe einschränken, Journalistenverbände sprechen von einem Angriff auf die Pressefreiheit. Ähnliche Gesetze gibt es zwar auch in anderen Ländern, etwa in Großbritannien. Doch im Vergleich zum zunehmend autoritären Präsidenten Macron ist Premier Johnson ein Waisenknabe…

Das Letzte

Was ist eigentlich aus EU-Kommissar Oettinger geworden? Nun, der CDU-Politiker ist nach seinem Abschied aus Brüssel weich gelandet. Er hat sich rund ein Dutzend neuer Beschäftigungsverhältnisse genehmigen lassen. Dies geht aus einem Register der EU-Kommission hervor. Der Grünen-Europaabgeordnete D. Freund beklagte am Sonntag ein “Geschmäckle”, weil unter Oettingers neuen Arbeitgebern mehrere Lobbyfirmen seien. Außerdem hat er sich um einen Job in Ungarn beworben… – Mehr zu Oettinger hier

Neues

Die Coronakrise und die EU:

Todesstoß oder heilsamer Schock?