Bisher ist noch keine Entscheidung gefallen. Dennoch verdichten sich die Anzeichen, dass der Brexit verschoben werden soll – bis Juni oder sogar bis Jahresende. Damit würde der EU-Austritt nach der Europawahl erfolgen – was bisher als undenkbar galt. Wird die Wahl zur Farce? Mehr
Den Briten wird vorgeworfen, sie wüssten nicht, was sie wollen. Doch nach dem Abstimmungs-Debakel im britischen Unterhaus bricht auch in Deutschland das Brexit-Chaos aus. Jeder sagt ‘was anderes. Mehr
Die Idee kommt aus Berlin, sie wurde von EU-Haushaltskommissar Oettinger (CDU) propagiert. Nun hat sich auch das Europaparlament dafür ausgesprochen, EU-Hilfen für Länder zu kürzen, die Demokratie und Rechtsstaat mißachten. Die Abgeordneten gehen sogar noch weiter. Mehr
Der Brexit-Deal ist tot – hoch lebe der Brexit-Deal! Einen Tag nach der historischen Niederlage im britischen Unterhaus hat die EU den Schuss immer noch nicht gehört. Das Europaparlament will den Deal sogar noch unverändert ratifizieren! Mehr
Die EU-Kommission fügt sich Druck aus den USA – und kündigt ein Mandat für Verhandlungen über ein Handelsabkommen an. US-Präsident Trump fordert breit angelegte Gespräche – kommt TTIP durch die Hintertür zurück? Mehr
Brexit, Europawahl, neue EU-Kommission: 2019 wird ein Jahr des Umbruchs für Europa – oder des harten Bruchs. Wie es ausgeht, ist noch völlig offen, erst im Frühjahr dürfte sich der Nebel lichten. Bis dahin machen die EU-Politiker in Zweckoptimismus. Mehr
Bisher hatte die (deutsche) Autolobby die EU-Gesetzgebung fest im Griff – man denke nur an das Dieselgate und die “Folgen” für die Industrie. Doch bei den neuen Vorgaben zum CO2-Ausstoß erlitten die Lobbyisten eine Niederlage – vorerst. Mehr
