Die umstrittenen Upload-Filter für YouTube & Co. werden vorerst nicht kommen. Auch ein Leistungsschutzrecht nach deutschem Muster wird es nicht geben. Das Europaparlament wies den Entwurf des CDU-Manns Voss zurück. Mehr
Das Europaparlament spricht deutsch – Konservative, Sozialdemokraten, Grüne und Linke haben deutsche Fraktionschefs. Nun soll auch noch das Wahlrecht deutsch werden – pünktlich zur Europawahl 2019 wird die Auswahl beschnitten. Mehr
Obwohl wir neuerdings mehr von den USA als von Russland bedroht werden, und mehr von innen als von außen, treibt die EU ihre “Verteidigungsunion” voran. Dabei setzt sie sich über alle Regeln hinweg.
Wie geht es weiter im Unionsstreit um die Asylpolitik? Offenbar wissen dies nicht einmal Innenminister Seehofer und Kanzlerin Merkel. Vielleicht sollten sie ‘mal ins EU-Ausland schauen – dort sind schon einige Parteien über die Klippe gesprungen. Mehr
Wozu die Aufregung? Es gibt gar keinen Asylstreit! Das verlautete kurz vor dem EU-Gipfel aus Berliner Regierungskreisen. Die Lage sei unter Kontrolle, Kanzlerin Merkel habe keine eigene Agenda und müsse nichts beweisen. Mehr
Jeden Tag gibt es Neues vom EU-Budget. Gestern war die Flüchtlingspolitik dran, heute geht es um Aufrüstung, der Euro war auch schon mal Thema. Dabei tritt das Budget erst 2021 in Kraft – und die Pläne sind nicht demokratisch legitimiert. Mehr
Offiziell geht es darum, die Kosten bei der Rüstung zu senken und die EU unabhängiger von den USA zu machen. Doch in der Praxis läuft die europäische Verteidigungsunion schon beim Start aus dem Ruder. Mehr
