Sommerserie zu “heißen” EU-Themen: Die Mitte zerfällt, die Rechten legen zu
Es war eines der “heißesten” Themen der letzten Wochen: Die mehr oder weniger offene Zusammenarbeit von CDU/CSU und EVP im Europaparlament mit rechten Parteien. Fällt die “Brandmauer gegen Rechts”? Und was soll aus der “proeuropäischen Mitte” werden?
Man hatte sie schon abgeschrieben. Alice Weidel, Marine Le Pen und Nigel Farage, so schien es, hätten ihre beste Zeit längst hinter sich und würden nie mehr die höchsten Stufen der Macht erklimmen. Doch nun sind sie wieder da.
AfD-Chefin Weidel fiebert einem Wahlsieg in Ostdeutschland entgegen, Frankreichs Nationalistenführerin Le Pen kandidiert um das Präsidentenamt, der frühere Brexit-Führer Farage könnte bald Premierminister werden.
Europa rutscht nach rechts – und die etablierte Politik ist ratlos. Sie reagiert mit Brandmauern, Klagen und Verbotsdebatten – aber nicht mit einer anderen, besseren Politik, nach der die Bürger verzweifelt rufen.
Zur Politik der demokratischen, proeuropäischen Mitte gebe es keine Alternative, heißt es landaus, landein. Dabei steckt diese Mitte selbst in der Krise, wie sich nun auch bei der EU in Brüssel zeigt.
Unser neues Dossier zeigt, dass die “proeuropäische Mitte”, die sich nach der Europawahl 2024 noch als stabiles Bollwerk gegen den Nationalismus inszenierte, zunehmend zerfällt.
Gefördert wird dieser Prozess von den Konservativen, die mit den Rechten gemeinsame Sache machen. In der Migrationspolitik regiert die AfD schon mit – dank CDU/CSU in Brüssel bzw Straßburg.
Der Zerfall hat aber noch einen anderen, wenig beachteten Grund: die Radikalisierung der EU-treuen Parteien. Vor allem in der Ukraine- und Russland-Politik bilden sie eine “extreme Mitte”.
Früher haben nur die Rechtsextremen eine so kompromisslose Anti-Russland-Linie vertreten…
Siehe auch meine Kolumne für die “Berliner Zeitung”: EU ohne Brandmauer: Wie Brüssel immer häufiger auf rechte Mehrheiten setzt
7. August 2026 @ 07:20
Den Altparteien geht das Wohl der Deutschen am Arsch vorbei. Wie sagte ich schon seit Jahren: das Wichrigste für diese Menschen ist doch: wie geht es Asylanten, Migranten und Ukros. Das beste Beispiel ist, daß die Stadt Köln 500 ausreisepflichtigen Personen Papiere verweigert hat. Ich plädiere für einen Krieg nach dem anschließend darüber diskutiert werden kann wie viele Windmühlen und wie viele Sonnenkraftwerke noch gebraucht werden. Und natürlich brauchen unbedingt den Islam als neue Religion.
6. August 2026 @ 17:19
Diese “pro-europaeische Mitte” hat mit ihrer Politik seit der Finanzkrise zunehmend dafuer gesorgt, dass immer mehr Buerger diese EU ablehnen und alle Politiker gleich mit, die dem nichts entgegen setzen oder aber diese Politik aktiv unterstuetzen. Banken und Finanzkonzerne wurden zu Lasten der Bevoelkerungen und der Sozialsysteme “gerettet” und bestimmen nun unsere Geschicke. Dieser Tage konnte man lesen, dass es ein Treffen zwischen Larry Fink und Merz im Kanzleramt gegeben hat. Was da wohl besprochen wird und, vor allem, wer hat da denn das Sagen?
Eine supranationale Organisation von ungewaehlten Vertretern in der Kommission und Parlamentariern, die eigentlich nichts zu sagen haben, bestimmen ueber die Geschicke der Normalbuerger, fuehren sie in einen unendlichen Krieg, der nichts mit ihnen zu tun hat, der sie nur unendlich viel Geld kostet, waehrend in ihren Laendern die Axt an den Sozialstaat gelegt wird, das Land um sie herum verfaellt, Strukturen zerbrechen, das Bildungssystem dysfunktional ist und die Einwanderungsfrage ungeklaert bleibt. Deutschland erlebt Massenpleiten in nie zuvor gesehenem Ausmass. Die Zahl der Arbeitslosen steigt unaufhaltsam.
Aktuell merken die Buerger nur, dass sie nach Strich und Faden belogen und betrogen werden und dass ihnen am Ende nur eine Oppositionspartei, die AfD, uebrig bleibt. Das bisweilen illegale und hinterhaeltige Verhalten der Brandmauerparteien treibt auch noch dem letzten den Zorn bis in die Haarwurzeln. Entweder AfD oder ansonsten gilt: Egal, wen man waehlt, die Regierung bleibt immer an der Macht. Andere hoffen immer noch auf das BSW. Kommt Karlsruhe endlich mal in die Poette?
Ich denke, dass es vielen so geht wie uns. Unser europaeischer Traum wurde genau von dieser “Pro-europaeischen Mitte” zerstoert und, so wie es aussieht, unwiederbringlich.
6. August 2026 @ 19:43
Eins muss man dieser Politik lassen: Das immer dysfunktionalere Bildungssystem war ein Geniestreich, der diese Politik erst so leicht durchsetzbar gemacht hat… 😉
6. August 2026 @ 15:34
“Europa rutscht nach rechts” – nein, es flüchtet vor den Faschisten in der Maske der Antifaschisten (Benjamin). Und vor der Russlandfeindlichkeit. Die Wähler sind eben so angewidert von den alten & neuen Kartellparteien, dass sie AfD oder RN zuneigen, OBWOHL sie wissen oder ahnen, dass deren Programme für sie Nachteile bringen werden.
6. August 2026 @ 13:45
Verfehlte primitive Ausländerpolitik, nicht (mehr) vorhandene Umweltpolitik, entmündigende Netzpolitik, fortschreitende Intransparenz, schleichender Demokratieabbau (z. B. Auskunftsrechte für Bürger und Institutionen), Falschinformationen an die Bürger, propagandistische Medien …
Es ist ganz eindeutig so, dass die herrschenden Herrschenden in Deutschland und wohl den meisten übrigen EU-Ländern nicht nur den Rechtsruck nicht bekämpfen. Nein, sie bereiten Schritt für Schritt unsere Gesellschaften und deren Gesetze/Gepflogenheiten und Institutionen auf die Machtübernahme durch antidemokratische rechtsgerichtete Kräfte vor. Wenn in Deutschland Weidel und Co., in anderen Ländern deren Pendants dann an die Schalthebel kommen werden, dann ist die halbe Arbeit der Entdemokratisierung bereits getan. Der Rest wird ihnen leichtfallen, wie wir am Beispiel der USA täglich sehen können.
Es ist ein bisschen unangenehm zuzusehen, wie dieses verbrecherische Geschäft von nahezu allen Parteien in Europa (und erst recht in Deutschland) vorangetrieben wird. Und sich keinerlei Widerstand mehr zeigt.
6. August 2026 @ 13:28
Das Thema habe ich zufällig auch gerade auf meinem Blog behandelt – allerdings aus einer eher deutschen Perspektive:
https://redfirefrog.wordpress.com/2026/08/01/die-radikale-mitte-und-die-gefahr-von-rechts/
6. August 2026 @ 13:19
Ich glaube, diese ganze Parteiendemokratie mit ihren Fraktionszwängen in der EU führt in die Irre. Eigentlich sollte ja gelten, die Abgeordneten entscheiden frei nach ihrem Gewissen. Dieses Privileg wird durch das derzeitige System total auf den Kopf gestellt. Sehr viele Entscheidungen würden ganz anders aussehen, vielleicht würde sogar ein wenig der Wille der Bürger berücksichtigt. Die Abgeordneten könnten sich dann tatsächlich als Volksvertreter bezeichnen.
6. August 2026 @ 12:39
Es ist die Sturheit, mit der „die Mitte“ seit 25 Jahren neoliberalen Dogmen fröhnt. Die Zitronenpresse wird stetig weiter gedreht.
Die Ukraine ist spätestens mit dem angestachelten Maidan aus dem Ruder gelaufen, weil man ihr im Großmachtstreben nicht die kanonische Brückenfunktion zugestehen wollte. Die Mottel, die diese Politik bis heute kostet, sowie die absurde Idee, dass Rüstung Industriepolitik sei, kosten Mittel, die für eine funktionierende Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit fehlen. Die Mitte versucht das mit denselben Ressentiments wie die Rechtne zu übertünchen. Dabei ist das nur ein Konjunkturprogramm für diese.
Dummerweise ist das der Mitte im Grunde egal, da insbesondere die Buddies der EVP auch mit den Rechten können. Da verdienen sie genauso gut, oder gar besser wenn man deren Progamme zu Steuern und Soziales sieht. Da kann also garnix schiefgehen
6. August 2026 @ 12:34
Mir gefällt die Einteilung der Parteien in links und rechts nicht.
Ist es denn links, das Mörderregime in Israel und die Faschisten in der Ukraine zu unterstützen? Beide geben ja ihre Ambitionen und ihre rassistische Menscheneinteilung sogar öffentlich zu.
Linke Politik würde bedeuten, in Bildung für alle, in Kinder, in annehmbare Beschäftigungsverhältnisse, in Wohnungen, in saubere und sichere Städte, in Gesundheit und in einen auskömmlichen Lebensabend zu investieren. Aber genau das machen die angeblich linken Parteien nicht, Krieg ist gewünscht, an allen Fronten. Da auch die angeblich rechten Parteien, selbstmörderisch, mit Israel und den USA kungeln, ist am Ende gar keine Partei mehr wählbar. Es ist wie früher im Ostblock, alle Machthaber machen das Gleiche, entgegen des Volkswillens. Und mit den Medien wird noch eins draufgelegt, die Spaltung wird noch verschärft, statt Einigendes zu finden. Wir werden den Komplettabsturz abwarten müssen, bevor sich irgend etwas ändert.
6. August 2026 @ 13:29
@Michael und Erneuerung: wir sollten nicht vergessen, dass es z.Zt. doch noch das BSW gibt, das im wesentlichen die hier oft zu Recht geforderten Positionen vertritt und dafür ja auch mit aller Macht politisch verhindert wird! Wogegen die sogenannten “Linken ” mit ihrer “staatstragenden” Abstimmung im Bundestag diese fürchterliche bellizistische und sozialabbauende Politik erst möglich gemacht haben!
Deshalb wäre es schön, wenn wenigstens in diesem Forum-wo immer es passt- diese Partei erwähnt würde, was in unseren “öffentlich rechtlichen” Propagandamedien erfolgreich verhindert wird.
6. August 2026 @ 14:05
@Ric
Ich war mal Feuer und Flamme für das BSW, da aus dieser Ecke ja Wahrheiten benannt wurden und werden. Das hat sich aber seit der Landtadgwahl in Thüringen erledigt. Seit der Ehe der ehemaligen Traktoristin und Bürgermeisterin von Eisenach mit dem Plagiatsbetrüger Voigt, der ja ein Superheld der Kräfte darstelt, die gegen die Bevölkerungen arbeiten, ist dies vorbei. Insbesondere auch deshalb, weil trotz massiver Warnungen in mehreren Medien noch nicht einmal eine Antwort auf Warnungen dazu von BSW kam und kommt. Wahrheiten hat auch ein gewisser Herr Gysi jahrzehntelang benannt, und nun hat die Partei den Kriegkrediten zugestimmt und vereint in ihren Reihen Leute wie Ramelow und van Aken, die unerschütterlich an der Seite von Israel und der Ukraine stehen. Reden interessieren mich nicht mehr, die sind parteiübegreifend gelogen. Das BSW ist zu Recdht derzeit bei 1,9 % Wählerzustimmung gelandet. Die Verlautbarung vor und am Anfang dieser Koalition, dass man ja nur in einer Mitregierung gestalten könne, darf als Ausrede für die Karrieresucht der Dame in Erfurt verstanden werden. Es wird gar nichts getaltet, sondern es wird die Poltik, die ein Herr Voigt vertritt, am Leben gehalten. Auch das BSW ist ein trojanisches Pferd.
6. August 2026 @ 14:09
@Ric:
Es ist tatsächlich unübersehbar, dass Sahra Wagenknecht eine der wenigen noch aktiven deutschen Politiker/innen ist, der/die mit der Vernunft nicht auf Kriegsfuß steht. Sie hat aber erhebliche Probleme, den Frust der Bürger/innen mit dem Establishment in politische Erfolge zu verwandeln. Für die Konservativen ist sie zu links, für die Progressiven zu rechts, und fast niemand traut der Eigenbrödlerin ein Exekutivamt zu. Warum heisst das BSW dann immer noch BSW? Warum wurde die Partei nicht von Wagenknechts Person entkoppelt, damit sie für mehr Menschen wählbar wird, die ein Problem mit der Person Wagenknecht haben? Das BSW braucht dringend einen neuen Namen und ein neues Aushängeschild.
7. August 2026 @ 18:41
Ja, man sollte kritische Stimmen aus dem BSW zu Wort kommen lassen.
Aber Nein, ich möchte hier keine Parteipolitik machen.
6. August 2026 @ 09:36
…Radikalisierung der tonangebenden Parteien. Vor allem in der Ukraine und Russland-Politik bilden sie eine “extreme Mitte”…
Das kommt von das… wenn nur noch der finanzökonomische “Verstand” (= die unbedingte und effektive Profitmaximierung) als “Expertise” für die gesamte Politik herangezogen wird.
Staatswohlorientierte Ökonomik muss völlig anders aussehen.
Leider sind unsere Staatenlenker alle in der Blase der Finanzökonomen “gefangen”. Und noch mehr leider: hängen dann alle “Untertanen” mit am Strick!
Die what ever it takes-Überzeugung, dass die Militarisierung die Finanzökonomie “retten” könnte ist ein mehrach durch den Geschichtsgang bewiesenes Märchen. Die Produktion ist -das Dilemma aufschiebend- entweder für die Halde: dann kostet kostet künftig die anstehende Entsorgung erneut. Oder eben für Krieg, der in der gierigen Verblendung als problemloses ” business” behandelt werden kann. Was aber nie der Fall sein kann , denn Krieg ist kein usual “business”…
Die ganz Harten aus dem Finanzgarten schauen wie immer schon “auf nach dem Krieg”. Dann müssen die in der Kriegswirtschaft natürlich pulverisierten sozialen Errungenschaften der Produktivkräfte im nächsten “Zwischenkrieg” ganz von vorne neu erkämpft werden. Was den Wiederaufbau stets so extrem attraktiv macht…
Die wirklichen Feinde der Völker sind eben niemals die anderen Völker, sondern stets die Herrschaften mit den goldenen Kloschüsseln und vergoldeten Steaks.
Was sagte Göring 1946, schon in Haft, ” wenigstens 12 Jahre ordentlich gelebt”…
6. August 2026 @ 07:30
„Doch nun sind sie [Weidel, et al] wieder da.“
Pardon, aber ich hatte stets den Eindruck sie wären alle und immer sehr präsent gewesen! Sie sind mir insbesondere auch dadurch aufgefallen dass sie ständig stärker wurden! (Nur Einfallspinsel dürften Merz geglaubt haben als er vollmundig versprach er „werde die AfD halbieren“!)
Und, apropos, was ist mit der „Linken“ wenn – wie üblich – von „Mitte“ und „Rechts“ nichts zu erwarten ist!?
7. August 2026 @ 15:17
Die EU-Kommission macht schon seit jeher Politik fürs Kapital, da hat es die AfD noch gar nicht gegeben. Politik fürs Kapital ist jedenfalls keine “Links”-Politik. Eher rechts. Außer der Nomenklatura waren im real existierenden Sozialismus allerdings auch alle arm. “Links” scheint mir daher auch keine Lösung.
Auch wenn man den Reichen die Hälfte ihres Vermögens wegnimmt, geht es den Armen auch nicht sofort doppelt so gut.
6. August 2026 @ 07:02
Mit der Ukrainisierung EUropas hat sich das „Bollwerk gegen Nationalismus“ in Wohlgefallen aufgelöst. Die Ukraine und die EU verschmelzen propagandistisch zu einer SUPERNATION, die sich gegen alle möglichen Feinde behaupten muss, innere wie äussere. Propagandaministerin der SUPERNATION und Drahtzieherin der Machtergreifung ist Ursula von der Leyen. Mit dem von den USA abgenommenen Krieg gegen Russland ist es den Deutschen doch noch gelungen, seine Großmachtallüren ohne Blitzkriege zu etablieren. „Slava Ukraini!“ ist das Surrogat für „HH!“. Wirklich clever: Während man brav den Tribut an den Ami zahlt, mobilisiert man EUropa zur Operation Barbarossa 2.0. Die Deutschen brauchen dringend Rohstoffe. Russische Rohstoffe. Das ist die Mission von Ursula von der Leyen. Und das europäische Volk ist so verblendet von ihrer freundlichen und zierlichen Erscheinung, dass es sie gewähren lässt. Auch mit dieser Personalie haben die Deutschen großes Geschick bewiesen. Schade nur, dass die geplante Eroberung Russlands dieses Mal in der kompletten Vernichtung Europas enden wird.
6. August 2026 @ 16:17
“…von ihrer freundlichen und zierlichen Erscheinung…”
Ein Brechmittel bleibt ein Brechmittel, auch wenn die Verpackung etwas leckeres und harmloses suggeriert.
6. August 2026 @ 18:26
“…von ihrer freundlichen und zierlichen Erscheinung…”
Vielleicht in den Augen eines Mannes freundlich und zierlich…?
Als Frau registriert man mit größtem Befremden die schiere Masse der Pressefotos, wo sie und Selenskij offenbar sehr knapp an einem Nicht-nur-Wangenkuss vorbeischrammen. Und denkt zutiefst entsetzt – da hier das Schicksal etlicher Millionen Europäer dranhängt – an das Klischee von älterer Frau und jüngerem Machomann “aus einem anderen Kulturkreis”…
6. August 2026 @ 19:07
Für mich sieht es aus wie eine inbrünstige Verbindung zwischen einer alten reichen Dame mit einem jungen “armen” Gigolo. Die reiche alte Dame hat Mitleid mit dem “armen” Gigolo, der sich keine maßgeschneiderten Anzüge und keinen anständigen Friseur leisten kann, weil Krieg ist, und schenkt ihm alle Milliarden, die sie von den Steuerzahlern gestohlen hat. Der “arme Gigolo” freut sich auf jede Begegnung mit der teuren Mäzenin. denn jeder Kuss bringt ihm wieder ein paars Milliarden mehr. Eine Win-Win-Affäre.
7. August 2026 @ 15:43
@ Guido B.: So arm ist dieser Gigolo selbst doch gar nicht – der hatte laut den Panama-Papers vor seiner Präsidentschaft bereits dutzende Millionen auf OffShore-Konten verschoben – inzwischen und selbst an der Schaltstelle der Geldverteilung sitzend dürfte man sicher ein paar Nullen anhängen.