Ungarn fordert den Kopf von EU-Kommissarin Jourova, die EU-Kommission startet ihren neuen “Rechtsstaats”TÜV” – und die deutsche Corona-Warn-App soll europäisch werden (nicht französisch): Die Watchlist EUropa vom 30. September 2020.
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Fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise setzt die EU-Kommission auf Härte, die Nato freut sich über ein bißchen Frieden zwischen der Türkei und Griechenland – und ausgerechnet Belgien lockert die Corona-Maßnahmen: Die Watchlist EUropa vom 24. September 2020.
MehrDas war knapp! Mit Ach und Krach hat es die EU bzw. ihre Führung geschafft, sich selbst zu retten. Ein Scheitern des Finanzgipfels hätte die Gräben weiter vertieft und einen womöglich fatalen Prozess ausgelöst.
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Nach dem EU-Gipfel jubeln die Regierungschefs der Niederlande und Ungarns, Rutte und Orban, besonders laut. Kanzlerin Merkel ist ihnen nicht in die Parade gefahren, sondern ließ sie tagelang gewähren. War es ein abgekartetes Spiel?
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Dieser Tag ist “von unglaublicher Wichtigkeit”, sagte EU-Kommissionschefin von der Leyen. Doch während sie routiniert lächelte, präsentierte sich Kanzlerin Merkel ungewohnt ernst. Der EU-Gipfel wurde vorläufig abgebrochen.
MehrDie Welt ist in Aufruhr. China bedrängt Hongkong, in den USA gibt es Massendemonstrationen und Unruhen, Israel will die Westbank annektieren. Doch von der EU hört man wenig. Woran liegt das?
MehrIm Eilverfahren hat die EU-Kommission 37 Mrd. Euro aus dem Hut gezaubert, um in der Coronakrise zu helfen. Doch die “Coronavirus Response Investment Initiative Plus“ funktioniert nicht – am meisten kassiert ausgerechnet Viktor Orban.
MehrAn Warnungen hat es nicht gefehlt. Auch Fragen wurden viele gestellt, öffentlich und im Hintergrund. Doch die Leyen–Kommission in Brüssel wollte sich nicht zu Ungarns Ermächtigungs-Gesetz äußern. Jetzt ist es zu spät – oder?
MehrEinmal pro Woche verschickt die EU ihren Bericht über “Desinformation” und Fake News. Auch diesmal geht es um Falschmeldungen aus Russland. Die massive Lügen-Kampagne der Türkei bleibt unerwähnt – dabei schadet sie auch Deutschland.
MehrJetzt haben wir genau die Bilder, die wir 2015 unbedingt vermeiden wollten: Schwer bewaffnete Grenzen, vor denen Flüchtlinge mit Wasserwerfern und Tränengas zurückgedrängt werden. Und die EU-Spitze feiert das sogar noch mit einem Besuch vor Ort – Orban und Salvini dürften jubeln.
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