Außenpolitik: “Trump stört, Orban blockiert”
Die Welt ist in Aufruhr. China bedrängt Hongkong, in den USA gibt es Massendemonstrationen und Unruhen, Israel will die Westbank annektieren. Doch von der EU hört man wenig. Woran liegt das?
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So verbockt Brüssel die Coronakrisen-Hilfe
Im Eilverfahren hat die EU-Kommission 37 Mrd. Euro aus dem Hut gezaubert, um in der Coronakrise zu helfen. Doch die “Coronavirus Response Investment Initiative Plus“ funktioniert nicht – am meisten kassiert ausgerechnet Viktor Orban.
MehrOrban ermächtigt sich, Leyen-Truppe drückt sich
An Warnungen hat es nicht gefehlt. Auch Fragen wurden viele gestellt, öffentlich und im Hintergrund. Doch die Leyen–Kommission in Brüssel wollte sich nicht zu Ungarns Ermächtigungs-Gesetz äußern. Jetzt ist es zu spät – oder?
MehrSo einseitig kämpft Brüssel gegen “Desinformation”
Einmal pro Woche verschickt die EU ihren Bericht über “Desinformation” und Fake News. Auch diesmal geht es um Falschmeldungen aus Russland. Die massive Lügen-Kampagne der Türkei bleibt unerwähnt – dabei schadet sie auch Deutschland.
MehrEin später Triumph für Orban, Salvini & Co.
Jetzt haben wir genau die Bilder, die wir 2015 unbedingt vermeiden wollten: Schwer bewaffnete Grenzen, vor denen Flüchtlinge mit Wasserwerfern und Tränengas zurückgedrängt werden. Und die EU-Spitze feiert das sogar noch mit einem Besuch vor Ort – Orban und Salvini dürften jubeln.
MehrMerkel lobt Orban, Macron umwirbt Polen
Kaum dass die Briten draußen sind, werden die Schmuddelkinder der EU wieder hoffähig. Kanzlerin Merkel lobt Ungarns “Diktator” Orban, Präsident Macron umwirbt Polen. Was steckt dahinter?
MehrSo hetzt Orban gegen Soros – doch die EVP schaut weg
Viktor Orban kann es nicht lassen. Der ungarische Rechtsausleger hetzt weiter gegen George Soros und die EU. Doch die konservative EVP, in der CDU und CSU den Ton angeben, schaut weg. Gibt es denn gar keine Grenzen des Anstands mehr?
MehrVon der Leyens Parteifreunde können sich nicht von Fidesz trennen
Zuletzt gab es Schüsse auf Flüchtlinge, ein in EUropa unerhörter Vorgang. Doch was auch immer in Ungarn passieren mag: Die EVP, der auch EU-Kommissionschefin von der Leyen angehört, kann sich nicht von der Regierungspartei Fidesz trennen.
MehrUpdate: Rechte verlieren – Strache wirft hin
Zwei Tage nach dem Wahldebakel der FPÖ hat der frühere Parteichef und Vizekanzler Strache alle Ämter niedergelegt. Er will sich aus der Politik zurückziehen.
Leyens erste Niederlage – Streit um deutsche Regel
Da waren es nur noch 24: Gleich am ersten Tag der Anhörungen im Europaparlament muß Frau von der Leyen zwei Kandidaten aus ihrem Team streichen. Streit gibt es auch über die künftige EU-Gesetzgebung.
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