EU-Gipfel beißt sich an Orban die Zähne aus
Schwere Schlappe für Kanzler Merz: Der EU-Gipfel ist mit dem Versuch gescheitert, die Blockade beim geplanten Kriegskredit für die Ukraine zu überwinden.
Trotz massiver Kritik von Merz und anderen EU-Chefs hielt Ungarns Regierungschef Orban an seinem Nein zu einem 90 Milliarden Euro schweren EU-Kredit für die Ukraine fest. Erst müsse wieder russisches Öl durch die Druschba-Pipeline nach Ungarn fließen, forderte Orban.
Merz zeigte sich schwer verärgert. Die EU folge dem “Prinzip der Loyalität und der Verlässlichkeit“, sagte er in Brüssel. Beim letzten regulären EU-Gipfel im Dezember hätten „alle 27 Mitgliedsstaaten dem Weg zugestimmt, den wir gemeinsam gehen“, so der Kanzler.
Die Ukraine braucht das Geld der EU dringend, um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Im Dezember hatten 24 von 27 EU-Staaten den schuldenfinanzierten Kredit für Kiew mitgetragen. Schon damals waren Ungarn, die Slowakei und Tschechien ausgeschert.
Nun geht es darum, die EU-Haushaltsregeln zu ändern, damit der Ukraine-Kredit aus dem Gemeinschaftsbudget abgesichert werden kann. Dafür wird wieder Einstimmigkeit benötigt. Die EU-Chefs versuchten 90 Minuten lang, Orban umzustimmen – vergeblich…
20. März 2026 @ 11:53
Ungarn ist nicht Deutschland, dass die Zerstörung seiner Energieversorgung schulterzuckend zur Kenntnis nimmt und nur wenig Aufklärungswillen an den Tag legt.
Brüssel scheint sich mal wieder parteiergreifend in die inneren Angelegenheiten (Wahlen) der Länder einzumischen.
Auf mich wirkt Brüssel wie eine Besatzungsmacht und unsere nationale Regierung wie deren Statthalter. Es wird konsequent gegen Interessen von Lieschen Müller, Max Mustermann und Otto Normalo Politik gemacht.
Hohe Preise, Wohnungsknappheit, marode Straßen und Brücken, keine funktionierende Bahn, miserabler ÖPNV, eine Zweiklassen-Medizin…
Aber mal eben kurz die Welt retten.
Haha
19. März 2026 @ 21:35
Weil Russlands Führung, entgegen der in den USA, wohl strategisch denken kann und sich nicht in die militärische Eskalationsspirale begibt, respektive die Dominanz darüber behalten will ohne sie weiter zu eskalieren.
So lassen sie ihre Gegner und Feinde sich immer weiter selbst zerstören wie hier in der EU und aufreiben wie in der Ukraine.
19. März 2026 @ 17:20
Man kann seine Politik mögen oder nicht: Orbán ist konsequent in dem, was er sagt und in dem, was er tut. Erpresst die Ukraine Ungarn mit der gesetzeswidrigen Blockade der Druschba-Pipeline? Dann geht er auch dahin, wo es der Ukraine richtig weh tut. Wenigstens einer unter den 27, die ihr Land nicht für die Ukraine opfern wollen! Deutschland sollte sich um so mehr schämen, den Drahtzieher des Nordstream-Attentats auch noch militärisch und finanziell – auf Kosten der Steuerzahler – zu mästen. Staatsterrorismus und Maffiamethoden finden offenbar doch nicht alle EU-Staatschefs gut.
19. März 2026 @ 21:36
War @Michael
19. März 2026 @ 16:23
Gibt es in der EU einen Orden für aussergewöhnliche Zivilcourage und kompromisslosen Patriotismus? Oder hat man für Leute wie Orban immer noch den bewährten Scheiterhaufen aus vordemokratischen Zeiten? Mal schauen, wie lange es noch dauert, bis der Ketzer brennt. Hut ab, Ungarn!
19. März 2026 @ 19:01
Endlich einer der nicht so blöde ist, sich von dem Komiker erst ausplündern und dann auch noch beleidigen lässt.
Ich kenne da ein paar gegensätzliche Charaktere, die gerne mit Milliarden-Schecks zu dem Ekel fahren, dafür die Haushalte der eigenen Länder ruinieren, dort dann die Sozialleistungen zusammenstreichen wollen und dafür bekommen sie, wenn’s gut geht, ein Küsschen links, ein Küsschen rechts. Wenn der Scheck nicht groß genug war, kann es auch mal deftige Schimpfe geben.
19. März 2026 @ 16:22
Respekt vor Orban, auch wenn der Mann politisch überhaupt nicht mein Fall ist. Über jede Schlappe für Merz und Konsorten kann ich hingegen nur klammheimliche Freude empfinden!
Andererseits muß ich gestehen dass mir langsam mit Russland die Geduld ausgeht! Warum sorgen die nicht endlich für klare Verhältnisse und schicken Selenskyj ins Exil oder sonstwohin!?
19. März 2026 @ 17:54
“Warum sorgen die nicht endlich für klare Verhältnisse und schicken Selenskyj ins Exil oder sonstwohin!?”
Ich vermute mal, weil Putin doch nicht ganz so skrupellos ist wie Trump und Bibi, sonst würde er Selenskyj einfach ermorden oder entführen lassen…