EU 2021: Von der Intensivstation in die Reha


Brexit, Corona, Wirtschaftskrise und Budgetstreit: 2020 war ein brutales Jahr für die EU. Doch auch wenn der Absturz abgewendet wurde, ist der europäische Patient noch lange nicht über den Berg. Erst im Sommer wird sich zeigen, ob die Therapie wirkt.

Für Ursula von der Leyen sollte 2020 das Jahr des Neubeginns werden. Mit dem „European Green Deal“ wollte die Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker die EU-Kommission neu aufstellen und die Krisen der Juncker-Ära vergessen machen.

Auch Angela Merkel hatte große Pläne. „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“, hieß das Motto, das die Kanzlerin für ihren Ratsvorsitz ausgegeben hatte.

Das deutsche Damen-Doppel wollte hoch hinaus, von der Leyen sprach sogar von „Europas Mann-im-Mond-Moment“. Doch die Corona-Pandemie hat die beiden CDU-Politikerinnen brutal auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt.

Von der Leyen, die studierte Medizinerin, mußte mitansehen, wie die EU auf der Intensivstation landete. Der Club der 27 ist im Frühjahr selbst zum Notfall geworden.

Auch Merkel, die erfahrene Krisenmanagerin, mußte zurückstecken. Von Gemeinsamkeit war während ihrer sechsmonatigen Ratspräsidentschaft ebenso wenig zu sehen wie von Stärke. Gleich zweimal – bei den EU-Gipfeln im Juli und im Dezember – gerieten sich die Staats- und Regierungschefs in die Haare.

Erst legten sich die „Sparsamen Vier“ quer, dann erpressten Ungarn und Polen ihre Partner.

Immerhin, Merkel und von der Leyen haben den drohenden Absturz abgewendet. Am Ende haben sogar Viktor Orban und Mateusz Morawiecki klein bei gegeben.

Das EU-Budget für 2021 bis 2027 kann nun ebenso kommen wie der neue, milliardenschwere Corona-Aufbaufonds. Sogar ein Rechtsstaats-Mechanismus wurde eingeführt. Und mit dem Klimaziel für 2030 ist auch der „Green Deal“ vorangekommen.

Ende gut, alles gut? Leider nein. Denn Merkel und von der Leyen mußten tief in die Trickkiste greifen, um Erfolge in letzter Minute möglich zu machen.

Beim Klimaschutz verlegten sie sich auf Rechentricks, beim Rechtsstaat behalfen sie sich mit rechtlich fragwürdigen Erklärungen. In beiden Fällen lässt die Umsetzung auf sich warten; erst Mitte 2021 wird man sehen, was die Beschlüsse wirklich wert sind.

Dasselbe gilt für den Kampf gegen Corona. Gewiß, es ist ein Erfolg, dass der Gesundheits-Nationalismus überwunden wurde und eine EU-weite Impfkampagne begonnen hat. Und es ist ein historischer Fortschritt, dass sich die 27 auf ein gemeinsames Aufbauprogramm geeinigt haben.

Doch die ersten Hilfsgelder werden erst in einigen Monaten fließen. Für Italien oder Tschechien könnte das zu spät sein. Und wohl auch erst im Frühsommer 2021 werden wir wissen, ob die Corona-Impfung wirkt. Bis dahin ist Vorsicht geboten.

Auch wenn die Therapie von Merkel und von der Leyen zu wirken beginnt, ist die EU noch lange nicht über den Berg. Sie erinnert an einen Patienten, der nach einer lebensbedrohlichen Krankheit in die Reha entlassen wird – voller Zuversicht, aber mit einer unsicheren Prognose.