Die Idee kommt aus Berlin, sie wurde von EU-Haushaltskommissar Oettinger (CDU) propagiert. Nun hat sich auch das Europaparlament dafür ausgesprochen, EU-Hilfen für Länder zu kürzen, die Demokratie und Rechtsstaat mißachten. Die Abgeordneten gehen sogar noch weiter. Mehr
Wie geht es nach dem Debakel beim Brexit-Vote in London weiter? Offiziell hält sich die EU-Kommission noch bedeckt. Dabei plant sie bereits zwei unpopuläre Maßnahmen. Auch Kanzlerin Merkel ist schon aktiv. Mehr
Die Reform der Eurozone hat nicht nur die Eurogruppe gespalten – was zu einer monatelangen Lähmung und mickrigen Ergebnissen führte. Auch deutsche Ökonomen sind geteilter Meinung. Mehr
Es ist der letzte EU-Gipfel vor dem Start in den Europa-Wahlkampf. Fünf Monate vor der Abstimmung im Mai 2019 wollen die Staats- und Regierungschefs zeigen, dass die EU funktioniert und für die Bürger arbeitet. Doch der Beweis fällt schwer. Bestenfalls gibt es Schein-Lösungen.
Frankreichs Staatschef Macron ist schon von den meisten Ideen zur “Neugründung” der EU abgerückt. Kanzlerin Merkel hat ihn weich gekocht. Doch nun kommt auch noch ein Anti-Macron – er will die EU gesund schrumpfen. Mehr
Jeden Tag gibt es Neues vom EU-Budget. Gestern war die Flüchtlingspolitik dran, heute geht es um Aufrüstung, der Euro war auch schon mal Thema. Dabei tritt das Budget erst 2021 in Kraft – und die Pläne sind nicht demokratisch legitimiert. Mehr
Der Zollstreit mit den USA geht in die nächste Runde, die Schlacht um das nächste EU-Budget beginnt, der Streit um den Rechtsstaat und die EU-Subventionen: Das waren die wichtigsten Themen der vergangenen Woche in Brüssel. Mehr
