Das Auswärtige Amt tritt eine Debatte über das künftige EU-Budget los, das Verteidigungsministerium will noch mehr Geld für Rüstung – und die Türkei blockiert eine Geheimmission der Nato: Die Watchlist EUropa vom 16. Juni 2020.
MehrWas bleibt vom “historischen” Wiederaufbau-Plan der EU–Kommission? Nach einer ersten Beratungsrunde der Finanzminister blättert der Lack weiter. Deutschland könnte das Programm sogar um ein Drittel zusammenkürzen.
MehrÖsterreichs Kanzler Kurz hat im Namen der “sparsamen Vier” einen eigenen Recovery-Plan vorgelegt. Kurz verkauft ihn als “Gegenentwurf” zum Merkel-Macron-Vorschlag – dabei kann die Kanzlerin damit sehr gut leben.
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Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen, pflegte Altbundeskanzler H. Schmidt zu sagen. Doch sein Genosse O. Scholz ist nicht reif für medizinische Behandlung – im Gegenteil. Er hat eine sehr gesunde Vision für die kranke EU entwickelt.
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Die Reisefreiheit im Schengenraum bleibt eingeschränkt, trotz der Grenzöffnung in Luxemburg. Auch die Lockerungen für den Sommerurlaub dürften daran nichts ändern. Schengen ist nur ein Schatten seiner selbst.
MehrSchlechte Aussichten für den Sommerurlaub, Streit um das nächste EU-Budget und den Wiederaufbau, Angst vor der Rezession: Das waren die wichtigsten Themen der vergangenen Woche in Brüssel.
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Die Bundesregierung rechnet wegen der Coronakrise mit der schwersten Rezession der Nachkriegszeit. Gleichzeitig bremst sie aber beim geplanten EU-Programm für den Wiederaufbau. Das zwingt Brüssel zu gewagten Rechentricks.
MehrSchon wieder ein Krisengipfel, immer noch kein Rettungsplan. Diesmal gibt es nicht einmal mehr eine Beschluss-Vorlage, so zerstritten sind die EU-Chefs. Immerhin betet Papst Franziskus für die Einheit – und Spanien hat eine Idee.
MehrIm Eilverfahren hat die EU-Kommission 37 Mrd. Euro aus dem Hut gezaubert, um in der Coronakrise zu helfen. Doch die “Coronavirus Response Investment Initiative Plus“ funktioniert nicht – am meisten kassiert ausgerechnet Viktor Orban.
MehrDas Europaparlament hat sich mit der Forderung nach “Recovery-Bonds” zurückgemeldet. Doch der scheinbar weit reichende Plan ist eine Mogelpackung – viel weiter als die EU-Kommission gehen die Abgeordneten nicht.
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