Erpressung mit Corona-Hilfen
Das “historische” neue EU-Budget steht auf der Kippe, die Schweiz hält das Tor für EU-Bürger auf – und die Türkei gießt Öl ins Feuer in Berg-Karabach: Die Watchlist EUropa vom 28. September 2020.
MehrEU-Budget
Das Europaparlament fordert Merkel heraus
In Brüssel formiert sich Widerstand gegen Kanzlerin Merkel und ihr neues EU-Budget; in Paris muß Außenminister Maas neue türkische Attacken abwehren – und der britische Streetart-Künstler Banksy kritisiert die europäische Flüchtlingspolitik: Die Watchlist EUropa vom 31. August 2020.
Das Parlament muß für seine Rechte kämpfen
Der “historische” Deal der Staats- und Regierungschefs muß noch vom Europaparlament gebilligt werden. Das wird nicht leicht, sagt Kanzlerin Merkel. Es könnte sogar zum offenen Machtkampf kommen – denn es geht ums Ganze.
MehrAbsurde EU-Regeln: Fällt der Rechtsstaat hinten runter?
Für den EU-Finanzgipfel hat Ratspräsident Michel einen Kompromiss vorgelegt, der den „Sparsamen Vier“ entgegen kommt und gleichzeitig neue Probleme schafft. Im Europaparlament fürchtet man vor allem, der Rechtsstaat könne hinten runterfallen.
MehrAbsturz oder Aufbau? – Kritik an Michels Plan
Der Gipfelchef macht Druck. “Jetzt ist der Moment, ein Deal ist nötig”, schreibt EU-Ratspräsident Michel in seiner Einladung für den EU-Gipfel, der am Freitag beginnt. Doch sein Kompromiss stößt auf breite Kritik. Hier die wichtigsten Streitpunkte.
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Hat sich Merkel schon bewegt?
Wenige Tage vor dem EU-Gipfel zum “Wiederaufbau” schwindet die Hoffnung auf einen Durchbruch. Dabei galt Kanzlerin Merkel doch als Garantin für eine schnelle Einigung – oder?
MehrDer EU-Beitrag steigt – aber nicht um 42 Prozent
Das Auswärtige Amt tritt eine Debatte über das künftige EU-Budget los, das Verteidigungsministerium will noch mehr Geld für Rüstung – und die Türkei blockiert eine Geheimmission der Nato: Die Watchlist EUropa vom 16. Juni 2020.
MehrRecovery-Plan: Der Lack blättert schon (II)
Was bleibt vom “historischen” Wiederaufbau-Plan der EU–Kommission? Nach einer ersten Beratungsrunde der Finanzminister blättert der Lack weiter. Deutschland könnte das Programm sogar um ein Drittel zusammenkürzen.
MehrKurz & Co. reden wie Merkel – vor Corona
Österreichs Kanzler Kurz hat im Namen der “sparsamen Vier” einen eigenen Recovery-Plan vorgelegt. Kurz verkauft ihn als “Gegenentwurf” zum Merkel-Macron-Vorschlag – dabei kann die Kanzlerin damit sehr gut leben.
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Scholz hat eine Vision
Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen, pflegte Altbundeskanzler H. Schmidt zu sagen. Doch sein Genosse O. Scholz ist nicht reif für medizinische Behandlung – im Gegenteil. Er hat eine sehr gesunde Vision für die kranke EU entwickelt.
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