Die Kommission hat ihre Nothilfe für die Corona-Krise von 25 Mrd. Euro aufgestockt. Doch “frisches Geld” steht immer noch nicht zur Verfügung. Das kann so nicht weitergehen, sagt der grüne Haushaltsexperte Rasmus Andresen. – Ein Interview
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Die Kommission von der Leyen sollte einen “Aufbruch für Europa” bringen, vielleicht sogar eine “Renaissance”. Stattdessen droht eine “neue Phase der Eurosklerose” – und Deutschland ist schuld.
MehrSondergipfel zum EU-Budget gescheitert, EU beendet Marinemission “Sophia”, Macron und Merkel warnen vor humanitärer Krise in Idlib: Das waren die wichtigsten Themen der vergangenen Woche in Brüssel.
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MehrKlimaschutz, Grenzschutz, Künstliche Intelligenz: Die EU bekommt immer neue Aufgaben, doch nicht mehr Geld. Das kann nicht gut gehen. Beim Budgetgipfel am Donnerstag wird es nur Verlierer geben, es droht sogar ein Eklat.
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Die Briten sind raus, nun müssen die beiden größten EU-Länder Deutschland und Frankreich den Laden schmeißen. Doch statt gemeinsam voran zu gehen, sind Berlin und Paris zerstritten. Sie liefern sich sogar einen gefährlichen Kleinkrieg.
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