Im Streit um die Spitzenkandidaten will sich das EU-Parlament nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Vier Fraktionen erarbeiten nun eine Art Koalitionsprogramm, das den Weg nach vorn weisen soll. Dabei gäbe es Wichtigeres zu tun – z.B. eine Jugend- und Klimakonferenz.
MehrDie Europawahl ist vorbei, nun kann sich die EU endlich den eigentlichen Themen zuwenden. Denn die wurden im Wahlkampf ausgeblendet – oder sie standen gar nicht erst zur Wahl!
MehrEs gibt keine Alternative zum EU-Austrittsvertrag, heißt es in Brüssel. Die chaotischen Abstimmungen im britischen Unterhaus – wo gleich acht Alternativen durchfielen – scheinen diese Einschätzung zu bestätigen. Doch so einfach ist es nicht. Der Brexit-Deal hätte ganz anders ausfallen können.
MehrEt voilà, Deutschland und Frankreich haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zum Eurozonen-Budget geeinigt. Wenn der Entwurf tatsächlich umgesetzt wird, dann bleibt von Präsident Macrons Vision nichts übrig. Mehr
So schnell kann es gehen: In der Rekordzeit von nur sechs Monaten hat die EU einen neuen “Verteidigungsfonds” aufgesetzt. Er ist schon jetzt bis 2027 konzipiert und finanziert – dabei steht noch nicht einmal das neue EU-Rahmenbudget! Mehr
Die Idee kommt aus Berlin, sie wurde von EU-Haushaltskommissar Oettinger (CDU) propagiert. Nun hat sich auch das Europaparlament dafür ausgesprochen, EU-Hilfen für Länder zu kürzen, die Demokratie und Rechtsstaat mißachten. Die Abgeordneten gehen sogar noch weiter. Mehr
Wie geht es nach dem Debakel beim Brexit-Vote in London weiter? Offiziell hält sich die EU-Kommission noch bedeckt. Dabei plant sie bereits zwei unpopuläre Maßnahmen. Auch Kanzlerin Merkel ist schon aktiv. Mehr
