Überwachen und strafen
Seit Januar vergeht kaum ein Tag, ohne dass EU-Kommissar Oettinger von “seinem” neuen EU-Budget redet. Heute kommt nun endlich der fertige Entwurf für die Jahre 2021 bis 2027. Streit ist programmiert. Mehr
EU-Budget
Wie Oettinger mit EU-Geldern dealt
Der deutsche EU-Kommissar Oettinger macht wieder von sich reden. Nachdem er seinen deutschen Buddy Selmayr (“das Monster vom Berlaymont”) gegen Kritik aus dem Europaparlament verteidigt hat, will er nun Kanzlerin Merkel helfen. Mehr
Abschottung vor Entwicklung
Der Friedensnobelpreisträger EU ist auch nicht mehr, war er einmal war. Erst wurde die Außenpolitik auf Abschottung und Aufrüstung umgestellt. Nun soll sich die Entwicklungshilfe der Außenpolitik unterordnen.
“In die Menschen investieren”
Das meiste EU-Geld fließt in Agrarfabriken und in Strukturfonds, mit denen Autobahnen gebaut werden. Doch es geht auch anders – sagt D. Rinaldi von der „Foundation for European Progressive Studies“. Ein Interview. Mehr
Wie Merkel & Schulz das EU-Budget schrumpften
Heute fordern Kanzlerin Merkel und die SPD mehr Geld für die EU. Doch vor fünf Jahren kürzten sie gemeinsam mit den Briten das Gemeinschaftsbudget zusammen – und feierten es als großen Erfolg. Mehr
Überweisen und strafen
Haushaltskommissar Oettinger will mehr Geld und trotzdem überall kürzen. Kanzlerin Merkel will mehr Solidarität und gleichzeitig einige strafen: Beim EU-Sondergipfel am Freitag in Brüssel könnte es lustig werden. Mehr
Merkel setzt aufs Vergessen
Dass der “Aufbruch für Europa” bei Kanzlerin Merkel nur ein einfaches “Weiter so” bedeutet, hat mittlerweile auch die “Süddeutsche” gemerkt. Doch Merkels Regierungserklärung verrät noch mehr.