Der EU geht das Geld aus – doch Deutschland darf prassen

Die Watchlist EUropa vom 19. Juni 2023. Heute mit einer Budgetrevision in Brüssel, Kriegskrediten für die Ukraine – und einer Luftkampfübung an der Nato-Ostflanke.

Es ist paradox: Während der EU langsam aber sicher das Geld ausgeht, darf Deutschland aus dem Vollen schöpfen und eine geplante Chipfabrik von Intel mit knapp 10 Mrd. Euro subventionieren.

So sehen es die neuen Regeln vor, nach denen Kommissions-Chefin von der Leyen den europäischen Club umbaut. Die deutsche EU-Politikerin hat sich erst an US-Präsident Biden herangeworfen – wegen des Ukrainekriegs und der Sanktionen.

Als Biden dann ein massives Subventionsprogramm zugunsten der US-Industrie auflegte – den “Inflation Reduction Act” (IRA) – wagte es von der Leyen nicht, dagegen vorzugehen. Dabei verzerrt der IRA den Wettbewerb, die EU hätte vor der WTO klagen können.

Stattdessen wurden die strengen EU-Regeln gelockert, um nationale Subventionen auch in EUropa zu ermöglichen. Deshalb kann Deutschland nun prassen – während es zugleich die Taschen für die EU zuhält.

Er sehe derzeit keinen Spielraum für zusätzliche deutsche Zahlungen in den EU-Haushalt, sagte Bundesfinanzminister Lindner letzte Woche. “Angesichts der notwendigen Kürzungen in unserem nationalen Haushalt können wir derzeit keine zusätzlichen Beiträge zum Haushalt der Europäischen Union zeichnen.”

Nur für das Zwei-Prozent-Ziel der Nato und die Bundeswehr ist noch Geld da. Die EU hingegen, die nicht zwei, sondern nur rund 1,1 Prozent des BIP aus Deutschland bekommt, muß sehen, wo sie bleibt.

“Bis zum Maximum ausgereizt”

Unter anderem wegen der hohen Kosten für die Unterstützung der Ukraine ist der langjährige Haushalt der EU für die Jahre 2021 bis 2027 nach Kommissionsangaben “bis zum Maximum ausgereizt”. Derzeit wird er überprüft.

Am Dienstag (20. Juni) will die Kommission die Ergebnisse der Revision vorstellen. In Brüssel wird erwartet, dass sie erneut auf zusätzliche Eigenmittel pocht. Von der Leyen will aber auch neue Hilfen für die UKraine verkünden.

Die Rede ist von 72 Mrd. Euro für die nächsten vier Jahre. Der größte Teil dürfte zwar aus Krediten bestehen, doch auch die wollen finanziert sein – vermutlich durch neue Schulden. Von der Leyens Politik läuft also auf Kriegskredite hinaus…

Luftkriegs-Übung an der Ostfront

Was kommt noch? Am Mittwoch will die EU-Kommission einen mündlichen Fortschrittsbericht zur Ukraine vorlegen. Es geht um die Frage, ob das Land auf dem Weg zum Beitritt vorankommt. Kiew verlangt den Start von formellen Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr.

Außerdem geht die Luftkriegsübung “Air Defender” weiter. In dieser Woche verlagert sie ihr Kriegsspiel an die Ostflanke der Nato. Am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag würden jeweils sechs Erdkampfflugzeuge vom Typ A-10 zu Starts und Landungen nach Litauen einfliegen, meldet dpa.

Zum Wochenstart fliegen vier Maschinen vom Typ F-16 und jeweils zwei F-15 und Eurofighter sowie ein Tankflugzeug über Polen. Nach diesen Angaben haben östliche Nato-Partner um ein solches Signal der Rückversicherung und des militärischen Zusammenhalts gebeten….

Mehr Newsletter hier

___STEADY_PAYWALL___