Nach Europa-Gipfel: Moldau verbietet Oppositionspartei
Wenige Wochen nach dem Europa-Gipfel in Moldau soll dort die wichtigste Oppositionspartei verboten werden. Das Verfassungsgericht hat die prorussische Schor-Partei als verfassungsfeindlich eingestuft. Das Justizministerium muss nun eine Kommission bilden, um die Partei zu liquidieren. Die Regierung treibt den EU-Beitritt voran. Die Schor-Partei hat dagegen immer wieder Proteste gegen die EU organisiert. Das Verbot passt schlecht zu den EU-Auflagen, wozu Demokratie und Meinungsfreiheit zählen…
Siehe auch Gipfel in Moldau: Ausweitung der Kampfzone. Mehr zu Moldau hier
Arthur Dent
20. Juni 2023 @ 20:34
McCarthy (Haldenwang) läuft sich ja auch schon in Deutschland warm. Er warnt davor, AfD zu wählen – wenn immer mehr Bürgersleut die „Ränder“ statt brav die Mitte wählen, dann wird man wohl auch hier bald ein Verbot der Oppositionspartei in Betracht ziehen – ähnlich wie Sonderermittler Muller in den USA halluziniert Haldenwang auch hier einen starken Einfluss Moskaus herbei.
Kritisch nachgehakt beim ZDF? Fehlanzeige! Haldenwang darf hier seine ganze Gerüchteküche ausbreiten, er muss keine Beweise oder Indizien aufzeigen – Behauptungen reichen völlig aus. Moderator Sievers fungiert als Stichwortgeber…
Für die eigene Verdummung bezahlt der Bürger auch noch Zwangsgebühren.
Thomas Damrau
20. Juni 2023 @ 08:04
Wie ging das Bonmot noch?
„Meinungsfreiheit bedeutet, frei von eigener Meinung zu sein. Nimm Dir aber unbedingt die Freiheit, Dir eine von unseren Meinungen auszusuchen.“
Das gilt auch zunehmend in Deutschland.
Arthur Dent
19. Juni 2023 @ 17:59
Deutschland bspw. hat aus Weimar gelernt, dass eine Demokratie “wehrhaft” sein muss. Der Bürger mit seinen Alltagssorgen (Arbeitsplatz, Einkommen, Miete, Urlaub, Rente) ist mit seinen Ansprüchen für diese Demokratie nicht zu gebrauchen. In die Nähe zum Staatsfeind rückt daher, wer nicht begreift, dass er der Demokratie zu dienen hat. (Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben) 🙂
KK
19. Juni 2023 @ 17:18
Meinungsfreiheit zählt doch nur noch dann als solche, wenn sie den Herrschenden in EUropa gefällt – alles andere gilt heutzutage doch als „Delegitimierung des Staates“!
Die EU, Deutschland und andere wie zB die von diesen gehätschelte Ukraine haben doch den Weg geebnet, dem Moldau jetzt nur konsequenterweise folgt.