Brüssel zeigt die Folterwerkzeuge

Was bleibt von der EU-Politik der vergangenen Woche? Der Eindruck, dass alles den Bach runter geht – das , der Coronafonds und der Post--Deal. Und verzweifelte Versuche, zu retten, was noch zu retten ist.

Ungarn, Polen, Großbritannien: Mit diesen drei Ländern hat die EU in dieser Woche gerungen. Ungarn und Polen gefährden das EU-Budget und den Coronafonds, mit UK ist immer noch kein Handelsdeal gelungen.

Damit stehen die wichtigsten Anliegen des deutschen EU-Vorsitzes auf der Kippe. Doch von Kanzlerin war immer noch nichts zu hören. In Brüssel hatte man den Eindruck, dass Berlin die Dinge läufen lässt und alles den Bach runtergeht.

Immerhin gab es dann doch noch einige Versuche, zu retten, was noch zu retten ist. So stellte die EU-Kommission Pläne für ein gekürztes Notbudget 2021 vor – offenbar in der Absicht, so den Druck auf Ungarn und Polen zu erhöhen.

Zudem kam es am Freitag überraschend zu einer Einigung mit dem Europaparlament über das “normale”, also ungekürzte Budget für 2021. Auch das ein Versuch, die “Neinsager” zu isolieren und die Folterwerkzeuge zu zeigen.

Hinter den Kulissen der EU-Kommission wird auch schon an Plänen gearbeitet, den Coronafonds notfalls ohne Ungarn und Polen aufzubauen. Polen schien einen Moment beeindruckt, machte den Weg dann aber doch nicht frei.

Wenn es der Plan des deutschen EU-Vorsitzes sein sollte, Polen zu ködern und Ungarn zu isolieren, so ist er in dieser Woche gescheitert. Der Streit droht nun den EU-Gipfel am Donnerstag zu überschatten.

Derweil gehen die Post-Brexit-Verhandlungen in die entscheidende Phase. Nachdem es am Freitag zunächst so aussah, also sei eine Einigung am Wochenende möglich, wurden die Gespräche dann doch unterbrochen.

Nun müssen die Chefs ran – Premier Johnson und Kommissionspräsidentin von der Leyen wollten am Samstag die letzten Hürden aus dem Weg räumen. Die Chancen auf eine Einigung stehen aber bestenfalls Fifty-fifty.

Wenn Johnson bei seinem Widerstand in den Kernfragen (Level Playing Field und Governance) bleibt und darauf besteht, dass London seine Gesetze künftig unabhängig von Brüssel macht, dann rechne ich mit einem “No Deal”…

Siehe auch “Merkels Doppelkrise”