Das Orban-Dilemma, der Macron-Besuch – und von der Leyens Lapsus

Die Watchlist EUropa vom 01. Dezember 2022 – Heute mit den Finanz-Sanktionen gegen Ungarn, dem Orban-Dilemma, dem Besuch Macrons bei US-Präsident Biden – und dem Lapsus von KOmmissionschefin von der Leyen zu den Opferzahlen in der Ukraine.

Ungarn hat versprochene rechtsstaatliche Reformen nicht vollständig umgesetzt und soll nun auf rund 13 Milliarden Euro aus EU-Mitteln verzichten. Dies empfahl die EU-Kommission in Brüssel. Sie hatte bereits im September entschieden, 7,5 Milliarden aus dem EU-Budget zurückzuhalten. Nun kommen noch einmal 5,8 Milliarden aus dem Corona-Hilfsfonds hinzu.

Die spektakuläre Entscheidung, die auf dem neuen Rechtsstaats-Mechanismus zum Schutz des EU-Budgets beruht, ist allerdings nicht endgültig: Das letzte Wort haben die EU-Finanzminister. Sie müssen bis zum 19. Dezember mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Dafür sind 55 Prozent der 27 Länder nötig, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren.

Deutschland hat bereits Zustimmung signalisiert, doch andere EU-Länder zögern. Sie wollen sich nicht den Schwarzen Peter zuschieben lassen, wenn es in drei Wochen zum Schwur kommt. Einige Staaten fürchten auch, dass sie selbst einmal von Finanz-Sanktionen betroffen sein könnten.

Zudem gibt es die Sorge, dass Ungarn bei Geldentzug wichtige EU-Entscheidungen blockieren könnte. Schon jetzt steht die rechtsnationale Regierung in Budapest auf der Bremse. So blockiert sie die Auszahlung einer 18 Milliarden Euro schweren, schuldenfinanzierten neuen Finanzhilfe an die Ukraine. Auch ein seit Jahren geplantes globales Steuerabkommen legt wegen des Vetos aus Budapest auf Eis.

Orbans Kalkül

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Regierungschef Viktor Orban versuche, die EU zu erpressen, heißt es in Brüssel. Die große Frage ist nun, ob Orbans Kalkül aufgeht. Bisher hat er es immer wieder verstanden, die EU-Politiker gegeneinander auszuspielen. Auch diesmal ist es nur dem Druck des Europaparlaments zu verdanken, dass die EU-Kommission den Daumen gesenkt hat.

Die Abgeordneten hatten Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) vor einer Freigabe der Gelder gewarnt und sie teilweise sogar persönlich für Korruption in Ungarn verantwortlich gemacht. Daraufhin änderte die Brüsseler Behörde ihre zögerliche Haltung.

Doch nun steht die EU vor einem neuen Dilemma: Soll sie den Rechtsstaat hochhalten und Ungarn das dringend benötige Geld vorenthalten – oder klein bei geben, um die eigene Handlungsfähigkeit zu sichern? In beiden Fragen geht es um die Glaubwürdigkeit…

Watchlist

Was kann Frankreichs Staatschef Macron bei US-Präsident Biden bewirken? Es ist der erste Staatsbesuch überhaupt, zu dem Biden seit seinem Amtsantritt Anfang 2021 einlädt. Das zeigt, wie wichtig Biden seinen Gast aus Frankreich nimmt. Macron möchte aber Zugeständnisse der USA erreichen – bei den Sanktionen gegen Russland, aber auch bei den „super aggressiven“ Subventionen für die amerikanische Industrie. Die USA profitiere vom Krieg und bereichere sich auf Kosten EUropas, so der Vorwurf… – Mehr dazu hier

Was fehlt

Der neueste Lapsus von EU-Kommissionschefin von der Leyen. Zu Beginn einer Ansprache zu Russlands Angriffskrieg sagte sie: „Es wird geschätzt, dass bisher mehr als 20.000 Zivilisten und mehr als 100.000 ukrainische Militärangehörige („officers“) getötet worden sind.“ Eine Aufzeichnung der Rede (hier die erste, unzensierte Fassung) wurde später vom offiziellen Twitter-Account der CDU-Politikerin entfernt. Der Tweet war nicht mehr abrufbar; offenbar hatte Kiew protestiert. Stattdessen wurde ein neues, kürzeres Video veröffentlicht – ohne die 100.000…