Das Beitrittsversprechen an die Ukraine wird teuer – vor allem für Deutschland

Der EU-Beitritt der Ukraine ist noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte entfernt. Doch anders als “normale” Kandidaten fordert das Kriegs-Land jetzt schon hohe Finanzspritzen. Das Beitrittsversprechen wird teuer – vor allem für Deutschland.

Dies zeigen mehrere Äußerungen der letzten Tage. So hat EU-Kommissionschefin von der Leyen erklärt, die EU solle monatlich 1,5 Mrd. Euro an die Staatskasse in Kiew überweisen, um den Grundbedarf zu sichern – also Beamtengehälter und Renten zu finanzieren.

Eine Rechtsgrundlage gibt es dafür nicht, die sollen die Finanzminister erst noch schaffen. Dennoch hat von der Leyen ihr Versprechen heute noch einmal bekräftigt.

Die Ukraine brauche etwa drei bis fünf Milliarden pro Monat, sagte sie in Berlin. “Etwa ein Drittel sollten wir finanzieren”, meint von der Leyen. Das wären direkte Budgethilfen 18 Milliarden im Jahr – so lange, wie der russische Krieg dauere.

Den größten Teil davon soll Deutschland finanzieren. “Wir glauben, dass Deutschland etwa 500 Millionen Dollar pro Monat übernehmen könnte, vor allem mit Blick auf das Jahr 2023”, sagte der Wirtschaftsberater von Präsident Wolodymyr Selenskyj.

“Der Staat muss funktionieren, die Renten müssen ausgezahlt werden”. Aus seiner Sicht verständlich – doch wieso soll dafür der deutsche Steuerzahler aufkommen? Deutschland trägt bereits mit den Flüchtlingen aus der Ukraine eine schwere Last.

Aus dem leichtfertig gegebenen Beitrittsversprechen lässt sich eine solche Forderung nicht ableiten. Für Kandidatenländer gibt es allenfalls sog. Heranführungshilfen. Für 2023 sind dafür gerade mal 2,5 Mrd. Euro vorgesehen – für alle Kandidatenländer!

Die Ukraine ist in diesem Programm noch nicht einmal erhalten – für sie soll es eine Extrawurst geben. Damit bewahrheitet sich, was wir beim EU-Beschluß zum Kandidatenstatus prophezeit hatten:

Der Status wird zum Freibrief für mehr Waffen – und mehr Geld!

Siehe auch “Ukraine-Beitritt: Darum geht es wirklich”

P.S. Besser wäre es gewesen, den Kandidatenstatus von einer Friedenslösung abhängig gemachen. Dies hätte sowohl den diplomatischen Prinzipien der EU als auch ihren Budgetregeln entsprochen. Doch die werden gerade über den Haufen geworfen…