Krieg wird schmutzig, Post-Faschismus wird hoffähig – und der nächste Tory, bitte!

Die Watchlist EUropa vom 25. Oktober 2022 –

Heute beschäftigen wir uns mit Warnungen vor einer “schmutzigen” Bombe in der Ukraine, den Vorbereitungen für eine mögliche US-Intervention, dem herzlichen EU-Empfang für die italienischen Post-Faschisten – und dem desiginierten neuen britischen Premier Sunak.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat vor dem Einsatz von “schmutzigen Bomben” in der Ukraine gewarnt. Dies wäre ein “Überschreiten von roten Linien”, sagte Lambrecht bei einem Besuch beim Kommando Spezialkräfte (KSK).

Russland Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte am Sonntag in Telefonaten mit Verteidigungsministern aus mehreren Nato-Staaten die Sorge geäußert, die Ukraine könne den Einsatz einer “schmutzigen Bombe” vorbereiten.

Lambrecht deutete diese Warnung jedoch so, als wolle Russland mit einer “schmutzigen Bombe” drohen oder sogar eine taktische Atombombe gegen die Ukraine einsetzen. Schoigus Anruf wäre demnach ein Ablenkungsmanöver gewesen.

Wer hat recht? Wir wissen es nicht. Weder Schoigu noch Lambrecht haben irgendwelche Beweise vorgelegt. Klar ist nur, dass der Einsatz von “schmutzigen”, atomar verseuchten Bomben dazu führen könnte, dass die USA direkt in den Krieg eingreifen.

Dieses Szenario wird sogar immer wahrscheinlicher.

Pläne für eine US-Intervention

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Die Amerikaner haben nicht nur einen Flugzeugträger am Bosporus stationiert, sondern auch eine Eingreiftruppe – die 101. Luftlandedivision – nach Rumänien entsandt.

Seit dem Zweiten Weltkrieg war diese Division (“Wir sind darauf vorbereitet, die Grenze zur Ukraine zu überschreiten”) nicht mehr in Europa stationiert.

Zugleich mehren sich die Gedankenspiele für eine direkte Intervention. Die USA könnten eine internationale Eingreiftruppe aufstellen, um die russische Armee vernichtend zu schlagen, orakelt der frühere US-General Petraeus. So könne man die Nato heraushalten.

All dies deutet auf eine weitere Eskalation. Unklar ist nur, wer sie auslöst – Russland mit einer “taktischen” Atomwaffe, die Ukraine mit einer “schmutzigen” Bombe – oder die USA mit einem Angriff, für den offenbar nur noch der passende Anlaß gesucht wird…

Und was macht die EU? Sie tut so, als wenn nichts gewesen wäre – und plant mitten im Krieg den “Wiederaufbau”…

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P.S. Russland erklärt, es habe seine Streitkräfte auf den Einsatz unter Bedingungen radioaktiver Strahlung vorbereitet. Dies sagte der Leiter der russischen nuklearen, biologischen und chemischen Schutztruppen, Generalleutnant Igor Kirillow, in einem Medienbriefing. Kurz darauf erklärte die US-Regierung, sie habe keinerlei Hinweise auf den Einsatz einer “schmutzigen Bombe”. Sie meint allerdings nicht die Ukraine, sondern Russland!

Watchlist

Hat die EU ihren Frieden mit der neuen Rechts-Regierung in Rom und ihrer post-faschistischen Ministerpräsidentin Meloni gemacht? Darauf deuten die zahlreichen Glückwünsche und ein Telefonat von Kommissionspräsidentin von der Leyen mit Meloni hin. Darin war von einer “konstruktiven Zusammenarbeit” die Rede. Offenbar setzt die CDU-Politikerin auf eine Umarmungstaktik. Solange Meloni den Vorgaben der EU in der Ukraine- und Russland-Politik folgt, soll sie gepflegt werden. Doch was, wenn sie oder ihre Minister ausscheren? – Siehe auch “Wie Europa den Faschismus in Italien stärkte”, Gastbeitrag von Fabio De Masi in der “Berliner Zeitung”

Was fehlt

Der nächste Tory in Downing Street 10. Ganz ohne Wahl und letztlich sogar ohne Gegenkandidat in seiner Partei soll der frühere Finanzminister Rishi Sunak zum Premierminister des UK aufsteigen. Sunak wurde am Montag zum neuen Vorsitzenden seiner Konservativen Partei ernannt und damit auch zum designierten Premier. Der 42-jährige Sunak wird nun der dritte britische Regierungschef binnen weniger Wochen. Seine Amtsvorgängerin Liz Truss hinterlässt ihm ein Land kurz vor dem Ruin, in dem Demokratie nur noch eine Nebenrolle spielt…