Nato und EU drohen Russland, USA strafen China – und Wende im Pfizer-Skandal

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt zur umstrittenen Beschaffung von Corona-Impfstoffen durch die EU-Kommission. Die USA starten einen neuen Handelskrieg gegen China. Und die Nato und die EU drohen Russland mit vernichtenden Militärschlägen.

Die großen Themen der vergangenen Woche waren das Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel und die nuklearen Drohgebärden beider Seiten im Ukrainekrieg, der Beginn eines neuen Handelskriegs mit China und die Aufnahme eines Ermittlungs-Verfahrens wegen der Impfstoff-Beschaffung durch die EU-Kommission.

Beginnen wir mit den nuklearen Drohgebärden: An sich sind sie nichts Neues, Russlands Zar Putin hat seinen Angriffskrieg in der Ukraine von Anfang mit mehr oder weniger verbrämten Warnungen vor einer nuklearen Eskalation garniert.

Neu ist, dass nun auch die Nato und die EU mit einem “Armageddon” (US-Präsident Biden) und der Vernichtung der russischen Truppen in der Ukraine (so EU-Außenvertreter Borrell) drohen. Und daß die Nato sogar den Atomkrieg probt.

Am belgischen Atomwaffenlager Kleine Brogel, vermutlich aber auch in Büchel in der Eifel werden schwer bewaffnete Nato-Soldaten trainieren, wie sie Wasserstoffbomben vom Typ B-61 abtransportieren und aus Kampfjets über der Nordsee abwerfen können.

Völlig normal sei das, behauptet Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Schließlich handele es sich bei „Steadfast Noon“, so der Name des Manövers, um eine lang angekündigte Routineübung zur atomaren Abschreckung. Niemand müsse sich Sorgen machen.

Doch die Menschen machen sich Sorgen, und das völlig zurecht. Denn die Lage in Europa ist nicht normal, sie ist todernst. Die Situation erinnere an die Kubakrise, als es fast zu einem Atomkrieg gekommen war, wie Biden selbst sagt.

Wenn das so ist, dann setzen die USA und ihre Verbündeten mit „Steadfast Noon“ genau das falsche Signal. Sie sollten jetzt nicht demonstrieren, dass sie einen Atomkrieg führen können – sondern alles daran setzen, die nukleare Eskalation schleunigst zu beenden.

Mehr dazu hier (Kommentar für die “taz”)

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Während das Nato-Treffen große Beachtung fand, ist der Beginn eines neuen Handelskriegs gegen China fast völlig untergegangen. Dabei ist es selbst aus US-Sicht äußert gewagt, mitten im Krieg mit Russland eine zweite Front aufzumachen.

Wer noch hofft, Europa könne sich diesem neuen Konflikt entziehen, wird wohl bald eines Besseren belehrt: Sowohl die EU-Außenminister als auch der EU-Gipfel beraten in der kommenden Woche über das Verhältnis zu China…

Was war noch? Am Freitagabend (!) gab die noch recht junge europäische Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie Ermittlungen wegen der von der EU-Kommission gesteuerten Beschaffung von Corona-Impfstoffen aufgenommen hat.

Das Verfahren ist brisant, schließlich haben sich schon mehrere EU-Institutionen an Kommissionschefin von der Leyen und ihren dubiosen Praktiken gegenüber Pfizer & Co. die Zähne ausgebissen. Ob die deutsche Politikerin nun das Fürchten lernt?

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