EU-Geld für Polen: Über das eigentliche Problem spricht keiner

Die EU-Kommission will bald Milliardenhilfen an Polen aus dem Corona-Aufbaufonds zahlen. Der Streit um den Rechtsstaat rückt damit wieder in den Hintergrund. Aber das ist nicht einmal das größte Problem.

Dass es EU-Kommissionschefin mit dem Rechtsstaat nicht so genau nimmt, wissen wir schon lange. Wäre es anders, hätte sie den 2021 eingesetzten Rechtsstaats-Mechanismus schon viel früher genutzt.

Dass sie nun Milliarden an Polen zahlen will, trotz der anhaltenden Probleme in der Justiz, ist insofern keine Überraschung. Das Land ist im Ukraine-Krieg zu wichtig geworden, um es länger zu ignorieren.

Das eigentliche Problem liegt woanders: Es ist die mangelnde Kontrolle über die Verwendung der Corona-Milliarden. Über den schuldenfinanzierten Nebenhaushalt von 750 Mrd. Euro verfügt allein die EU-Kommission.

Die Brüsseler Behörde war es, die Ungarn und Polen die Mittel kürzte – und sie Polen nun wieder gewährt. Die Kommission ist es auch, die die nationalen Wiederaufbaupläne prüft und Hilfsgelder freigibt.

Eine parlamentarische Kontrolle findet nicht statt. Und eine vernünftige haushalterische Kontrolle durch die Kommission gibt es offenbar auch nicht. Denn dafür fehlt schlicht das Personal, wie der “EU Observer” berichtet.

There is a systemic problem,” Daniel Thomson, researcher at CEE Bankwatch, told EUobserver. The commission lacks “human capacity” to adequately scrutinise national recovery plans, which generally cover hundreds of pages.

EU Observer

Die Kommissionsbeamten hätten teilweise nur zwei Tage Zeit, um 700 Seiten mit Finanzplänen zu prüfen, schreibt der EU-Insiderdienst. Da sind Fehler und Verschwendung programmiert.

Letztlich geht es um die allzu große Machtfülle, die sich die EU-Kommission unter von der Leyen angeeignet hat. Sie entscheidet persönlich über das Schicksal von Staaten – wie sich gerade am Beispiel von Polen zeigt.

Doch darüber spricht keiner, nicht mal im Europaparlament…

Siehe auch “Der unglaubliche Machtzuwachs der EU-Kommission”

P.S. Immerhin gibt es nun einen kleinen Aufstand gegen von der Leyens einsame Entscheidung zu Polen. Nicht weniger als fünf Kommissare begehren auf, berichtet “Politico”.