Die Debatte um die “Maßnahmen” gegen die Coronakrise heizt sich immer mehr auf. Nun warnt auch die EU vor “Extremisten“, die sich den Frust über die monatelangen Einschränkungen zunutze machen könnten. Dabei hat Brüssel selbst geschlafen.
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Die neuen EU-Sanktionen gegen die Türkei werden noch gar nicht umgesetzt. Doch Sultan Erdogan reagiert bereits – mit einer Drohung, die die Europäer nicht unbeantwortet lassen dürfen.
MehrSchon vor der offiziellen Vorstellung der neuen EU-Kommission regt sich im Europaparlament Widerstand gegen das Team von der Leyen. Auf Vorbehalte stößt vor allem der ungarische Kandidat László Trócsányi.
MehrWenn die EU-Politiker klug wären, würden sie versuchen, sich mit China gut zu stellen – um ein Gegengewicht zu den USA zu bilden. Stattdessen setzen sie beim Gipfel in Brüssel auf eine Mischung aus süß und sauer. Derweil bereiten sich die Briten auf eine Wahl vor, die sie eigentlich nur noch von außen beobachten wollten. Und dann gibt es schon wieder einen EU-Eingriff ins Internet.
MehrErinnert sich noch jemand an den Azoren-Gipfel, den Ex-Kommissionschef Barroso einberief? Er diente der Vorbereitung des Irak-Kriegs und führte zur Spaltung der EU. Nun gab es ein ähnliches Treffen in Warschau. Mehr
Terror in Straßburg – doch das Europaparlament, das dort gerade seine Plenartagung abhält, läßt sich nicht einschüchtern. Nach einer Nacht in Angst (und in einem abgesperrten Parlamentsgebäude) herrscht wieder “Business as usual”.
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Russische Trolls, islamistische Terroristen, schwere Gewalttäter: Offiziell geht es der EU darum, die Gesellschaft zu schützen. Doch mit immer neuen, immer radikaleren Vorstößen macht sie das Internet kaputt. Mehr
Die EU mobilisiert gegen Russland: Von Fake News und Cyberattacken gehe eine große Gefahr für die Europawahl aus, heißt es in Brüssel. Doch über die viel realere Terrorgefahr schweigt sie sich aus. Auch die deutschen Behörden halten sich bedeckt.
Frankreichs Ex-Präsident Hollande hatte kein Glück mit Kanzlerin Merkel. Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin schlug der Blitz in Hollande’s Flugzeug ein, später warf sie ihm Knüppel zwischen die Beine. Dennoch fällt seine Bilanz positiv aus. Mehr
“Back to Schengen!” Diese Forderung erhebt die EU-Kommission seit Monaten. Doch sie verschafft sich kein Gehör – im Gegenteil: Frankreich hat gerade eine weitere Verlängerung der Grenzkontrollen gefordert, Deutschland dürfte folgen. Mehr
