Diplomatie am Ende: EU sanktioniert Iran – und fürchtet US-Militärschlag

Nach dem Irakkrieg wollte die EU in Iran zeigen, wie man eine Krise friedlich lösen kann. Nun stuft sie die Revolutionsgarden als Terrorgruppe ein und fürchtet einen US-Militärschlag. Ein neuer Krieg wäre eine strategische Niederlage für die EU-Diplomatie.

Vor dem Hintergrund der blutigen Repression in Iran und militärischer Drohungen der USA hat die EU ihre Gangart gegen das Mullah-Regime verschärft und neue Sanktionen verhängt. Betroffen ist neben Innenminister Eskandar Momeni auch die iranische Revolutionsgarde. Sie wurde bei einem Treffen der EU-Außenminister als Terrororganisation eingestuft.

Die Einigung sei „ein starkes politisches Signal – und ein überfälliges“, sagte Außenminister Wadephul. Das Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung sei derart drastisch, “dass es eine klare Reaktion der Europäischen Union als Wertegemeinschaft geben muss”, betonte der CDU-Politiker. „Wir stellen uns an die Seite der Iranerinnen und Iraner“, fügte er hinzu.

Symbolpolitik

Der praktische Nutzen hält sich allerdings in Grenzen.  Die Entscheidung habe eher symbolischen Wert und sei als Signal der Solidarität an die Opposition im Iran zu verstehen, hieß es in Brüssel. Mit der Listung als Terrororganisation würde die iranische Revolutionsgarde in eine Kategorie mit extremistischen Organisationen wie Hamas, Islamischer Staat (IS) oder Al-Kaida fallen.

Die Strafmaßnahmen waren zuletzt im Herbst verschärft worden, als die EU den so genannten Snapback-Mechanismus ausgelöst hat. Wegen des ungelösten Streits über das iranische Atomprogramm wurden iranische Banken, Energie- und Transportunternehmen mit Strafen überzogen. Dies hat die Wirtschaftskrise im Land verschärft und mit zu den jüngsten Protesten beigetragen. Wadephul hatte dies begrüßt.

Regime Change?

Unklar ist, wie es nun weiter geht. Die EU hat ihr diplomatisches Pulver verschossen. Eine militärischen Lösung, wie sie US-Präsident Trump androht, lehnen die Europäer jedoch ab. Eine „Regime Change“, also ein Sturz des Mullah-Regimes und die Einsetzung einer neuen, demokratischen Regierung, lasse sich von außen kaum erreichen, sagte ein EU-Diplomat.

Sollte es zu einer militärischen Eskalation kommen, so wäre dies auch eine strategische Niederlage für Europa. Seit dem US-Krieg gegen Irak 2003 haben die Europäer eine friedliche Lösung für den Iran angemahnt. Mit dem Atomabkommen JCPOA wollte die EU die nukleare Bewaffnung des Mullah-Regimes verhindern. Als Anreiz wurde der Führung in Teheran ein umfassender Handelsdeal angeboten. 

Trumps Schuld

Israel und die USA haben diesen Ansatz jedoch von Anfang an torpediert. In seiner ersten Amtszeit hat Trump eine Politik des „maximalen Drucks“ auf Iran verfolgt und sogar die EU mit Sanktionen bedroht. Im vergangenen Jahr haben Israel und die USA gemeinsam Angriffe gegen das iranische Atomprogramm geführt.

Nun droht Trump erneut mit einem Militärschlag gegen das Mullah-Regime…

Dies ist die gekürzte Fassung eines Beitrags für die “taz”. Die Langfassung steht hier