Innere Sicherheit: Terrorgefahr wächst, Schengen steht auf der Kippe

Kommissionschefin von der Leyen soll die EU aus der Dauer-Krise holen. Dabei hat sie sie selbst mit verursacht. Was taugt ihr Programm für die zweite Amtszeit? – Teil sechs einer mehrteiligen Serie. Heute: Die innere Sicherheit.

Der Terror ist zurück, schrieben wir im vergangenen Herbst in diesem Blog. Es begann in Frankreich, wo ein Lehrer am helllichten Tag in seiner Schule erstochen wurde. Dann passierte es in Belgien, wo zwei schwedische Fußballfans auf offener Straße hingerichtet wurden. Zuletzt traf es Österreich, wo Taylor Swift-Konzerte wegen (mutmaßlicher) IS-Pläne abgesagt werden mußten.

Doch das ist nicht die einzige Gefahr für die innere Sicherheit in EUropa. Fast noch beunruhigender ist das organisierte Verbrechen, das vom internationalen Drogenhandel profitiert und über die großen Seehäfen bis tief ins Hinterland ausstrahlt. Neben den Niederlanden und Belgien ist auch Deutschland zunehmend betroffen, die Behörden sind machtlos.

Ein Sicherheitsrisiko scheint auch von Großveranstaltungen auszugehen. Wie anders ist zu erklären, dass Deutschland während der Fußball-EM und der Olympischen Spiele in Paris wieder Grenzkontrollen eingeführt hat? Mittlerweile wird sogar diskutiert, die Kontrollen zur Dauereinrichtung zu machen – die Reisefreiheit im Schengen-Raum ist in Gefahr.

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Was sagt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zu diesen bedenklichen, teils sogar bedrohlichen Entwicklungen? Sie kündigt eine neue europäische Strategie an. Es gehe darum, Sicherheitsaspekte durchgängig im Recht und in der Politik der EU zu berücksichtigen, heißt es in ihrem Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre.

Außerdem will die EU-Kommission härter gegen organisierte Kriminalität vorgehen. Die geltenden Vorschriften sollen überarbeitet werden. Das ist ziemlich dünn – wenn man bedenkt, daß Drogenbanden in Amsterdam, Antwerpen und Brüssel ihr Unwesen treiben und unweit der EU-Kommission sogar tagsüber scharf geschossen wird!

Ausgesprochen dünne Antworten

Noch dünner sind die Antworten zum Schengenraum. Für die Grenzsicherheit sei es “überaus wichtig, einen vollständigen und voll funktionierenden Schengen-Raum der Freizügigkeit sicherzustellen. Denn damit können wir die verbleibenden Kontrollen an den Binnengrenzen abschaffen”. Das ist alles! Wie sie die Lage klären will, sagt VDL nicht.

Fazit: Die innere Sicherheit ist in Gefahr, Schengen steht auf der Kippe. Verschärft wird das Problem noch durch die irreguläre Migration, die vor allem Deutschland trifft, und für die deutsche EU-Chefin keine Lösung parat hält. Die Krise wird daher weitergehen, sich womöglich zuspitzen – mit den bekannten Folgen an den Wahlurnen…

Teil fünf unserer Serie steht hier

P. S. Wie prekär die Lage ist, zeigen auch die zunehmenden Messerattacken. Innenministerin Nancy Faeser will nun das Waffenrecht verschärfen – doch damit bekämpft sie allenfalls die Symptome…