Open Thread: Eskalation in Israel und in der Ukraine

Die Kriege um die Ukraine und Israel eskalieren. Die Ukraine greift die russische Grenzregion Kursk an, Israel hat eine Schule in Gaza bombardiert und droht mit Attacken auf Beirut. In diesem Thread wollen wir die Ereignisse und ihre (möglichen) Folgen diskutieren (wird laufend aktualisiert).

Wir starten die Debatte mit einer These: In Israel und in der Ukraine geht es nicht mehr um Verteidigung.

  • Der israelische Angriff auf die Schule in Gaza ist durch nichts legitimiert; es ist ein Kriegsverbrechen, das eine Verhandlungslösung torpediert. Dass Berlin dazu schweigt und den verantwortlichen Premier Netanjahu sogar noch verteidigt, ist beschämend. Deutschland macht sich mitschuldig.
  • Auch der ukrainische Angriff auf die Region Kursk ist keine Verteidigung, denn von dieser Gegend gingen keine relevanten russischen Kriegsakte aus. Präsident Selenskyj will den Krieg nach Russland tragen, wie er selbst einräumt – und wird dabei offenbar vom Westen gedeckt.
  • Mit beiden Angriffen steigt das Eskalations-Risiko auf ein bisher ungekanntes Niveau. Es geht schon längst nicht mehr darum, “rote Linien” zu überschreiten. In Israel und im Nahen Osten droht ein 3. Weltkrieg. Die Ukraine testet sowohl Russland als auch die USA – und riskiert damit alles.

12. August: USA rüsten auf

  • Die USA verstärken ihre militärische Präsenz im Nahen Osten. US-Verteidigungsminister Austin ordnet die Entsendung eines U-Boots mit Lenkflugkörpern an. Zusätzlich will er den Flugzeugträger “Abraham Lincoln” schneller in die Region zu verlegen. – Zuvor hatte Austin die “Verpflichtung” betont, „jeden möglichen Schritt zu unternehmen, um Israel zu verteidigen“ – Die USA sprechen von Verteidigung – und rüsten den Angreifer, der in Gaza mehrere zehntausend Menschen umgebracht und Schulen und Universitäten zerbombt hat, mit Waffen aus…
  • Die EU macht Druck auf Iran. Während der EU-Außenbeauftragte Borrell fordert, Sanktionen gegen Israel auf die Tagesordnung zu setzen, rufen Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Iran und seine Verbündeten auf, auf Vergeltungsangriffe nach den israelischen Attacken in Beirut, Teheran und Gaza zu verzichten. In dem gemeinsamen Statement wird Israel nicht ein einziges Mal erwähnt! – Sanktionen gegen Israel oder Druck auf Iran? Die EU weiß nicht, was sie will…
  • Die Bundesregierung behauptet, von dem ukrainischen Vorstoß nach Kursk nichts zu wissen – obwohl deutsche Waffen eingesetzt werden. Die “Operation” sei “sehr geheim und ohne Rückkoppelung” erfolgt, so ein Regierungssprecher. Den Finger in die Wunde legt der britische “Telegraph”. “Wir dürften bald erleben, dass das oft gegebene Versprechen, die Ukraine “um jeden Preis” zu unterstützen, auf die Probe gestellt wird.” – Berlin muß Farbe bekennen!

13. August: Selenskyj rechtfertigt Invasion

  • Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Offensive seiner Truppen in der russischen Region Kursk als Sicherheitsmaßnahme bezeichnet. Die bisher eroberten Gebiete dort seien Regionen, aus denen Russlands Streitkräfte die ostukrainische Region Sumy wiederholt angegriffen hätten. – Damit ändert Selenskyj erneut das Narrativ. Angriff wird zu Verteidgung umdefiniert, wie oben analysiert …
  • Der “Spiegel” lässt seine Leser ernsthaft darüber abstimmen, ob sie “den Einsatz von Panzern aus Deutschland auf russischem Boden befürworten”. – Gehts noch?
  • Die Offensive der ukrainischen Verbände in der russischen Region Kursk mit westlichen Waffen würde aus Sicht Moskaus das russische Narrativ, das zur militärischen Spezialoperation geführt habe, bestätigen, wonach die Ukraine ohnehin im Interesse des Westens handeln würde und Russland dem nur zuvorgekommen sei. Genau das sei nun eingetreten: Ukrainische Truppen, ausgestattet mit westlichen Waffen, greifen russisches Kernland an, analysiert Russland-Experte Gerhard Mangott im ORF. – Dazu gibt es ein sehenswertes Video – und zwar hier (YouTube)
  • Lesetipp zu Israel-Gaza: As a former IDF soldier and historian of genocide, I was deeply disturbed by my recent visit to Israel – The Guardian

14. August: Iran gibt Frieden eine Chance

  • Der Iran könnte nach Einschätzung von US-Präsident Joe Biden im Falle eines Durchbruchs bei den Verhandlungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg von einem Vergeltungsschlag gegen Israel absehen. An diesem Donnerstag ist auf Drängen der USA, Katars und Ägyptens eine möglicherweise entscheidende Gesprächsrunde geplant. – Das ist wohl der letzte Strohhalm, an den sich die Hoffnung klammert…
  • Die US-Regierung genehmigt neue Rüstungsverkäufe an Israel in großem Umfang. Der Kongress sei über den bevorstehenden Verkauf in Höhe von mehr als 20 Milliarden US-Dollar (rund 18 Milliarden Euro) informiert worden, teilte das US-Außenministerium mit. – Wenige Tage nach der Bombardierung einer Schule in Gaza zeigt sich, dass Washington gar nicht daran denkt, irgendeinen Druck auf Tel Aviv auszuüben. Im Gegenteil – die USA sind Mittäter…
  • Andrij Jermak, der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, hat den ranghohen US-Diplomaten James O’Brian empfangen. Die beiden hätten die Lage auf dem Gefechtsfeld und Sicherheitsabkommen besprochen, teilt das ukrainische Präsidialamt mit. O’Brian ist im Außenministerium der USA für europäische und eurasische Angelegenheiten zuständig. – Auch hier zeigt sich die Komplizenschaft der USA – diesmal im Krieg um die Ukraine.
  • Die Stadt Sudscha in der russischen Oblast Kursk ist nach Angaben des ukrainischen Armeechefs Syrskyj unter ukrainischer Kontrolle. “Die Suche und Vernichtung des Feindes in der Ortschaft Sudscha ist abgeschlossen”, sagt er in der Video-Konferenz mit Präsident Selenskyj. In Sudscha verläuft die Pipeline, durch die Russland Gas aus Westsibirien via Ukraine in die Slowakei und andere EU-Länder liefert. – Das erinnert an die (angebliche) ukrainische Sabotage von Nordstream…

15. August: Biden deckt Kursk-Offensive

  • Vor den für Donnerstag geplanten Friedensgesprächen in Doha hat Israel erneut Gaza und Nablus bombardiert. Regierungschef Netanjahu halte US-Präsident Biden für eine “Lame duck” und wolle daher auch keine Rücksicht mehr auf ihn nehmen, melden “Politico” und andere Medien. Demgegenüber soll Biden damit gedroht haben, Netanjahu öffentlich anzuprangern, falls die Gespräche in Doha scheitern. – Die EU spielt bei all dem keine Rolle…
  • Die USA haben der Ukraine stillschweigend Rückendeckung für den Einmarsch in der russischen Region Kursk gegeben, meldet “Politico” (Washington). US-Präsident Biden sei in ständigem Kontakt mit Kiew. “It’s creating a real dilemma for Putin, and we’ve been in direct contact — constant contact — with the Ukrainians,” Biden said. – Sage niemand, er habe von nichts gewußt – der ukrainische Angriff auf russisches Gebiet geschieht mit Wissen der Nato-Vormacht USA.
  • Präsident Selenskyj soll den Terroranschlag auf Nordstream doch gebilligt haben, behauptet das “Wall Street Journal” (Archiv). Erst als die CIA Bedenken äußerte, habe er seine Zustimmung zurückgezogen. – Die Story ist allerdings so wirr, dass sie neue Zweifel an der ukrainischen (Allein-)Täterschaft weckt…

16. August: Mehr als 40.000 Tote in Gaza

  • Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde im Gazastreifen teilt mit, dass nach mehr als zehn Monaten Krieg die Zahl der Todesopfer nunmehr die 40.000 überschritten habe. Nach Angaben der UNO sind die meisten Toten unbeteiligte Frauen und Kinder – und nicht etwa Hamas-Kämpfer. – Allein diese Zahl zeigt, dass es Israel längst nicht mehr um Verteidigung geht. Selbst das Wort Vergeltung ist zu schwach. Viele Beobachter sprechen daher von Völkermord – darunter auch die renommierten Experten Omer Bartov and Aryeh Neier.
  • Der Berater des russischen Präsidenten, Nikolai Patruschew, wirft der Nato und dem Westen vor, an der Vorbereitung des ukrainischen Einmarsches in die russische Oblast Kursk beteiligt gewesen zu sein. “Die Operation in der Oblast Kursk war auch unter Beteiligung der Nato und westlicher Geheimdienste geplant”, sagte Patruschew der russischen Zeitung “Iswestia”. – Dieser Vorwurf wird durch Aussagen von US-Präsident Biden untermauert (siehe 15. August). 
  • Demgegenüber erklärt der Berater des ukrainischen Präsidenten, Podoljak, die Ukraine sei nicht an der Besatzung russischen Territoriums interessiert. Vielmehr gehe es darum, die eigene Position bei möglichen Verhandlungen mit Russland zu verbessern. – In Wahrheit sind Verhandlungen durch die ukrainische Offensive in weite Ferne gerückt. Putin hat bereits erklärt, dass sein “Angebot” für einen Waffenstillstand nicht mehr gelte. Auch Trump dürfte es nun schwerer haben…
  • Nach zwei Tagen Gaza-Gesprächen in Katar gehen die Vermittler auseinander. Geplant ist nun ein Treffen in Kairo vor Ende der kommenden Woche, um die letzten Lücken zu einer Einigung zu schließen. – Die Hamas war an den Gesprächen nicht beteiligt. Wie will man unter diesen Umständen zu einer Einigung kommen?

17. August: Kiew torpediert Waffenruhe

  • Die Eskalation geht weiter. In Israel stürmen radikale Siedler, offenbar unter den Augen des Militärs, eine palästinensische Siedlung im Westjordanland. Damit torpedieren sie die laufenden Friedensgespräche. In Russland zerstören die ukrainischen Besatzer der Region Kursk eine Brücke. Der Angriff auf zivile Infrastruktur erfolgte offenbar mit US-Waffen. Damit torpedieren Kiew und Washington geplante Gespräche über einen Waffenstillstand, über die die “Washington Post” berichtet. – Russland hat dementiert – es gebe keine Gespräche und es sei auch nichts geplant.
  • Derweil deutet ein Bericht des “Wall Street Journal” darauf hin, dass die Bundesregierung von dem geplanten Attentat auf die Nordstream Pipeline wusste. Die CIA und wohl auch der niederländische Geheimdienst wiesen auf ukrainische Vorbereitungen hin. – Wenn das stimmt, dann macht sich Berlin der Vertuschung eines Verbrechens schuldig. Auch die deutsche Hilfe für die Ukraine erscheint in neuem Licht – Scholz und Baerbock lassen sich offenbar erpressen…

18. August: Israel plant Angriff auf Iran

  • Israel plant Angriffe auf Iran – Paris und London sollen helfen. Israels Außenminister Katz hat an Frankreich und Großbritannien appelliert, im Falle eines iranischen Vergeltungsschlags Israel nicht nur bei der Verteidigung zu unterstützen, “sondern auch beim Angriff auf wichtige Ziele im Iran”, sagte Katz. – Darum geht es Israel wirklich – den Erzgegner Iran anzugreifen und vernichtend zu schlagen.
  • Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) gab nach einem Drohnenangriff auf eine Straße im Umkreis des AKW Saporischschja am Samstag bekannt, dass sich die nukleare Sicherheit in Saporischschja verschlechtere. Laut der Behörde ist das AKW akut bedroht. – Der Angriff kann eigentlich nur von der Ukraine kommen. Kiew rückt angeblich auch auf das AKW in Kursk vor…
  • Will die Ukraine auch Belarus angreifen? Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko gab am Sonntag an, dass die Ukraine mehr als 120.000 Soldaten an ihrer Grenze zu Belarus stationiert habe. Minsk habe als Antwort militärische Formationen entlang seiner gesamten Grenze entsandt. – Diese Meldung ist mit Vorsicht zu genießen. Klar ist, dass die Spannungen zunehmen.

Fazit: Boiling the frog

Fazit nach einer Woche: Der ganz große Knall ist ausgeblieben. Weder in Israel/Iran noch in der Ukraine/Russland ist es zur befürchteten Kettenreaktion gekommen. Der Iran hat seine angedrohten Vergeltungsschläge sogar verschoben, um auf einen möglichen Nahost-Deal zu warten. Russland wirkt zu schwach, um den ukrainischen Vorstoß nach Kursk schnell abzuwehren. Damit werden die Thesen der westlichen Kriegstreiber widerlegt. Iran ist durchaus zu rationalem Verhalten fähig. Russland hingegen ist keinesfalls in der Lage, nach der Ukraine auch noch andere Länder anzugreifen. Normalerweise könnten sich die USA und die Nato nun zurücklehnen und abrüsten. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Politik des “boiling the frog” – den Frosch langsam kochen, bis er tot ist – wird sogar noch verstärkt, mit immer neuen westlichen Waffen sowohl im Nahen Osten als auch in Kursk. Der Gegner soll so wohl abgeschreckt und “erdrückt” werden – doch gleichzeitig steigt das Eskalationsrisiko. Dies gilt umso mehr, als wir es bei Netanjahu und Selenskyj offenbar mit Akteuren zu tun haben, die ganz bewußt auf eine Eskalation abzielen und sich dabei rücksichtslos ihrer amerikanischen und deutschen Freunde bedienen…