Gaza: Merz kritisiert Israel, Wadephul deckt Israel
Schwenkt die Bundesregierung in Sachen Gaza auf den neuen, Israel-kritischeren EU-Kurs? Das legt die scharfe Kritik von Kanzler Merz nahe. Das Vorgehen der israelischen Armee “verstehe ich offen gestanden nicht mehr”, sagte Merz in Berlin. Dass die palästinensische Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft gezogen werde, “lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen”. Von Sanktionen sprach Merz allerdings nicht, von einer Überprüfung des EU-Partnerschaftsabkommens mit Israel auch nicht. Da ist wohl sein Außenminister Wadephul vor. Das Abkommen sei richtig und müsse bewahrt werden, sagt Wadephul in Madrid. Er lehnt auch einen Stopp von deutschen Waffenexporten nach Israel ab. Die Rhetorik ändert sich – die Politik bleibt dieselbe…
27. Mai 2025 @ 09:50
“die scharfe Kritik von Kanzler Merz nahe. Das Vorgehen der israelischen Armee “verstehe ich offen gestanden nicht mehr”” Hui, das ist aber kritisch, sehr kritisch, sozusagen überkritisch, Joachim-Friedrich Martin Josef stellt fest: “verstehe ich offen gestanden nicht mehr”! Mehr geht halt nicht, so staatsräsonmäßig!
Was der dlf heute gegen 09:15 h berichtete (“Dubiose Genfer Stiftung soll humanitäre Hilfe organisieren” [USA, Schweiz, geheimnisvolle Stiftung, z. Z. keine Adresse … alles was man braucht für’s Völkerrecht ist an Bord] – da soll wohl ein “Deal” durhgezogen werden, die Stiftung verteilt angeblich nur an einer Stelle, im Süden Gazas )-: ) gibt der Kritik an der Politik Israels – äh … sry, das muss wohl heißen: dem Antisemetismus – neuen Raum jedoch nicht für D, nicht für die €U, ist ja alles nur Verteidigung. m(
Wenn ich nicht irre hat “Mutti” Merkel das mit der Staatsräson erfunden. Jetzt, wo sie doch im Ruhestand ist und eine erfolgreiche Autorin, könnte sie vllt. mal zwischen zwei Buchdeckeln ausführlich erklären was sie da genau im Schilde geführt hat.
27. Mai 2025 @ 12:15
Update: In aktuellen Meldungen heute Mittag scheint Joachim-Friedrich Martin Josef nun aber doch noch etwas nachzulegen (er wird doch nicht zum Antisemitismus konvertieren – äh, Kritik an Israel?) Schaun merr ma!
26. Mai 2025 @ 20:18
Die Äußerungen sind nur Krokodilstränen, um das eigene Gewissen, sofern vorhanden, zu streicheln. Das vergangene Jahr hat gezeigt, wo die Reise hingeht. Nach anfänglicher Mitteilung, man habe die Waffenlieferungen an Israel stark reduziert (Tagesschau im August) kam dann im September die Tagesschaumeldung, dass die Waffenlieferungen um 40% gegenüber 2023 erhöht wurden. Dazwischen gab es mehrere Konsultationen unser Außendame mit Netanjahu, bei denen er mit hoher Wahrscheinlichkeit zu verstehen gab, dass Deutschland Waffen zu liefern hätte. Was andere wollen, spielt keine Rolle. Die westliche Welt wird von den 2 Protagonisten Netanjahu und Selenskyj, incl. Hintermänner/deep state, regiert. Selbst Trump sind die Hände gebunden. Das alles geschieht in dem verkalkten Glauben, dass man die Welt noch nach eigenen Gelüsten regieren kann, Menschenleben spielen überhaupt keine Rolle. Nur scheint es so zu sein, dass dieser Glauben, von welchen Substanzen er auch herrührt, allmählich in einen Irrglauben übergeht.
26. Mai 2025 @ 18:22
Wer Waffen zum Töten liefert in dem Wissen, dass damit Zivilisten getötet und so Kriegsverbrechen begangen werden, darf sich nicht darüber beklagen, wenn der Belieferte damit weiter Zivilisten tötet. Er muss zu allererst die Lieferungen einstellen!
Wohl in Abwandlung des Rats eines deutschen Generals an seine Kameraden: Wenn ein Völkermord unvermeidlich ist, entspannen und geniessen Sie!
[Quelle: https://taz.de/Rape-Culture-im-Militaer/!6087678/
26. Mai 2025 @ 21:02
Geht es um „unvermeidlichen Völkermord“ oder um “unvermeidliche Vergewaltigungen“!? Egal: beides ist unzivilisatorisch!
26. Mai 2025 @ 21:56
Gehört beides irgendwie zum Krieg und somit zur geforderten “Kriegstüchtigkeit”…
27. Mai 2025 @ 09:49
Interessanter Text der TAZ, der wie ueblich sich nur auf die Vergewaltigungen von Frauen bezieht.
Die BPB hat bereits im Jahr 2011 ueber Sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten geschrieben und dabei folgendes festgestellt:
“Kriegsvergewaltigungen und der Einsatz von Vergewaltigung als Waffe sind kein neues Phänomen. Im 2. Weltkrieg wurden z.B. von allen kriegführenden Parteien sowohl Zivilbevölkerung als auch Mitglieder der gegnerischen Armee oder bewaffneten Gruppe vergewaltigt. Frauen wie Männer wurden und werden im Krieg vergewaltigt, obwohl über die Vergewaltigung von Frauen mehr in den Medien oder der Literatur berichtet wird.”
https://sicherheitspolitik.bpb.de/de/m1/articles/sexual-violence-in-armed-conflict
Weiter unten geht der Artikel auch auf die Taeter ein und dass es keine Loesung dieses Dilemmas geben wird, wenn man nicht auch die Psychologie der Taeter untersucht. Sind es alle potenzielle Vergewaltiger oder macht der Krieg etwas mit ihnen, was sie selber im normalen Leben nicht verstehen wuerden. Fakt ist, dass Krieg die dunkelsten Seiten in Menschen hervorbringt und alle zu Verlierern werden laesst. Es gibt keine Gewinner bei solchen Abgruenden.
26. Mai 2025 @ 17:28
Merz will über Waffen nicht mehr reden, Wadephul nurmehr Geheimdiplomatie betreiben, jedenfalls will man keine Öffentlichkeit, mal in Bezug auf die Ukraine und mal auf Israel! Und was sagt der Bundestag dazu? Wehe den Zeiten da Berlin nicht kontrolliert wird! Gefährliche Zeiten dämmern – schon wieder – herauf!
26. Mai 2025 @ 17:51
Stimmt, das ist ein bedenklicher Trend. Zumal Merz wohl auch erklärt hat, es gebe ab sofort keine Reichweiten-Begrenzung mehr für westliche Waffen in der Ukraine.
Vom Bundestag ist allerdings ebenso wenig Kontrolle zu erwarten wie vom EU-Parlament, denn beide Häuser fordern noch mehr Kriegs-Einsatz!
26. Mai 2025 @ 18:30
Das sehe ich genauso. Allerdings kommt es auch auf die Semantik an: keine Reichweitenbegrenzung für Waffen in der Ukraine, oder für Waffen die geliefert werden sollen, läßt – noch? – nicht die Schlussfolgerung zu dass z. B. der Taurus geliefert werden soll!?
26. Mai 2025 @ 22:00
Merz hat auch gesagt, er wolle nicht mehr öffentlich darüber reden, ob und welche Waffen an die Ukraine geliefert werden. Und das gehöert sich nicht in einer Demokratie, da muss selbstverständlich öffentlich drüber geredet werden. Schliesslich hängt davon ab, ob sich Deutschland in einen Krieg mit einer Atommacht hineinziehen lässt.
Da verwechselt Merz offenbar Deutschland mit Blackrock, wo solch weitreichende Entscheidungen in der Vorstandsetage hinter verschlossenen Türen getroffen werden!