Innere Sicherheit: Nichts dazugelernt
Seit fast einem Jahr häufen sich Terroranschläge in der EU. Nun schlug ein mutmaßlicher IS-Terrorist in Deutschland zu. Das Attentat in Solingen zeigt, dass man nichts dazugelernt hat.
Der Terror ist zurück, schrieben wir im vergangenen Herbst in diesem Blog. Es begann in Frankreich, wo ein Lehrer am helllichten Tag in seiner Schule erstochen wurde.
Dann passierte es in Belgien, wo zwei schwedische Fußballfans auf offener Straße hingerichtet wurden.
Zuletzt traf es Österreich, wo Taylor Swift-Konzerte wegen (mutmaßlicher) IS-Pläne abgesagt werden mußten.
Und nun auch noch der Anschlag in Solingen. Er zeigt, dass die deutschen und europäischen Behörden nichts dazugelernt haben.
Denn zum einen gab es viele Vorwarnungen. „Das ist Teil einer neuen Welle“, sagt der Terrorismus-Experter Neumann, der auch vor dem Anschlag in Deutschland gewarnt hatte.
Zum anderen wiederholt sich in Solingen ein altbekanntes Muster: Der spätere Täter reist über ein EU-Land ein (in diesem Fall Bulgarien), reist dann unbefugt weiter, wird aber nicht zurück- oder abgeschoben, wie es die EU-Regeln eigentlich vorsehen.
So war es schon bei dem Attentat in Brüssel, wo der Täter zuvor jahrelang unbehelligt durch die EU gereist war. Und so ist es nun wieder in Solingen.
Das zeigt wieder ein mal: Die europäischen Asylregeln funktionieren nicht, die EU-Staaten kooperieren nicht, Abschiebung findet nicht statt oder wird vereitelt.
Deshalb gibt es nun Streit in Deutschland. Einige Politiker fordern die De-facto-Abschaffung des Asylrechts. Andere machen Symbolpolitik und fordern ein Messerverbot.
Und was macht die EU-Kommission? Nichts! Sie verweist auf die gerade beschlossene Asylreform – die allerdings erst 2026 in Kraft tritt…
Siehe auch Innere Sicherheit: Terrorgefahr wächst, Schengen steht auf der Kippe
Der deutsche Michel hat 9-11 ebenso vergessen wie Charlie Hebdo, den Bataclan oder die jüngsten Terrorakte in Moskau oder Brüssel. Er scheut sich sogar, das Wort "Terror" in den Mund zu nehmen, weil es nicht zur gebotenen "Vielfalt" passt – und die braven Bürger bei anstehende…
— Eric B. (@LostinEU) August 26, 2024
Arthur Dent
28. August 2024 @ 09:23
@skyjumper
Meine Kommentar war eigentlich eine Antwort auf Helmut, der alle Fluchtursachen der Welt ökonomisch bekämpfen will. Hab ich jedenfalls so verstanden .
Monika
27. August 2024 @ 14:24
Obwohl sich nicht zuletzt bei der Fußball-Europameisterschaft gezeigt hat, dass Grenzkontrollen eine effektive Form von Vor- und Nachsorge darstellen: Unsere Regierenden kehren zu 24/7 “offenen Grenzen” zurück. Selbst unangekündigte, “spontane” Stichkontrollen an den verschiedensten Übergängen würden schon “Gewinn” bringen, aber diese Art Gewinn ist man sich zu fein mitzunehmen. Liegt es an mangelnden Haftkapazitäten? An Mängeln des Justizapparats? Vielleicht ist der Apparat ja gerade mit der “Priorität Politikerbeleidigungen” und mit dem Scheingefecht “gegen Rechts” überbeansprucht… Aber die Befindlichkeiten einiger kriegstreibender Antons und Flak-Zis sind halt wichtiger, weil “staatstragende Persönlichkeiten” betroffen sind. Der normale Staatsbürger darf maximal betroffen gucken…
Der Wähler lernt daraus: Da stehst du machtlos vis a vis, geht nicht mehr wählen oder wählt “falsch”. Dabei müsste unsere Regierung die immensen Kosten dieses ganzen Spuks unserem hass-geliebten Hegemon, ganz kleinkariert, in Rechnung stellen! Es sind die vereinigten Staaten von Amerika die uns Europäern und insbesondere uns Deutschen durch ihren jahrzehntelangen oligarchenfreundlichen Wirtschaftskrieg, am Ende unter dem Label War on Terror, die Misere wohl kalkuliert vor die Füße gekippt haben. Und, stetig weiter eskalierend, kippen. Aber da gibt sich unsere Regierung traditionell “großzügig”. Selbst wenn, für jeden der hinschauen mag ersichtlich, die wirtschaftlichen Grundlagen Deutschlands und damit der EU mal eben mit Ansage weggebombt werden.
Helmut Höft
27. August 2024 @ 12:52
So lange nicht die grundsätzlichen Ursachen engagiert angegangen werden, bleibt es, wie es ist. Siehe bspw. hier
https://makroskop.eu/27-2024/einwanderung-beginnt-nicht-an-der-grenze/ “Einwanderung beginnt nicht an der Grenze”,
und hier https://www.ipg-journal.de/aus-meinem-buecherschrank/artikel/enzensberger-revisited-3105/ “Enzensberger Revisited Sinnlose Gewalt ist keine menschliche Veranlagung. Die Marktwirtschaft fordert ihren Tribut.”
Zitat daraus: “… Dabei werden Wissenschaftler nicht müde, die tieferliegende Ursache der Gewalt des IS nicht in wahrhaft geglaubtem Islamismus zu verorten, sondern in einer umfassenden, marktbedingten Perspektivlosigkeit. Wer ausschließlich aufwacht, um seine Existenz durch stupide und oft unwürdige Arbeiten zu sichern und gleichzeitig mit extremem Überfluss der Gewinner dieses kapitalistischen Wettbewerbs konfrontiert ist, der verliert sich schließlich in Sinnlosigkeit. …”
Sich jenseits dieser Sachverhalte mit der Politniki und ihren Unterlassungen lohnt nicht den Zeitaufwand und ist erkenntnisfrei. Gesetze sind für die Bühne, wer kann weicht dem aus – das ist in der vollen Breite der Gesetze (anderes Beispiel: Steuervermeidung) zu besichtigen.
Lustig ist auch die Frage “Wieso können diese Leute einfach untertauchen ohne sich bei den Behörden entsprechend abzumelden?”
european
27. August 2024 @ 14:46
Wahrscheinlich ist es eine Mischung aus allem bzw. vielen Komponenten. Wirtschaftliche Gruende spielen ebenso eine Rolle, wie innergesellschaftliche Konflikte. Z.B. sieht man immer wieder Bilder aus Afghanistan aus den 70ern. Weltoffen, Frauen ohne Schleier, westlich orientiert. Was diese Bilder nicht zeigen ist, dass das eben nicht Afghanistan als Land war, sondern Kabul und nur Kabul. Der Rest des Landes lebte arm, ohne Wasser und Strom, ohne Gesundheitsversorung und ohne Perspektive, tief religioes und verschleiert. Die einzige Perspektive waren die Religionsschulen fuer die Jungen. Daher der Name Taliban, was nichts anderes heisst als Religionsschueler. Irgendwann hat es der armen Landbevoelkerung gereicht und damit war ein westliches Kabul Geschichte.
Ich hab mich immer gefragt, ob es wirklich so sinnvoll ist, wenn wir aus dem Westen kommen und dort in diese extrem patriarchaische Gesellschaft eingreifen und erst einmal Maedchenschulen aus der Taufe heben. Nicht, dass ich Notwendigkeit fuer Frauenbildung in Zweifel ziehen wuerde, aber die Taliban, die gerade die US Armee und die Europaeer aus dem Land gejagt haben, sind selbst Analphabeten und da stellt sich durchaus die Frage nach deren Toleranz gegenueber besser gebildeten Frauen in einem islamistischen Staat. Dieser Frage geht uebrigens Michael Lueders in seinem Buch “Hybris am Hindukusch” nach. Wie konnte eine Armee aus Analphabeten in Sandalen den hochgeruesteten Westen so vertreiben, dass denen nur noch die Flucht blieb. Ein absolut lesenswertes Buch.
Jetzt haben die Religionsschueler ohne sonstige Bildung die Macht wieder inne und aus ist es mit der Frauenbildung und den Maedchenschulen. Rueckfall ins Mittelalter und zu hoeheren Geburtenraten im Sinne Gottes. Vielleicht haette man erst einmal die Jungen ausbilden sollen bzw. bestenfalls beide gleichzeitig. Vielleicht sollte der Westen sich ueberhaupt mit seinen eigenen Ansichten ueber richtig und falsch aus diesen Kulturen, weil er letztlich nicht nur immer wieder scheitert, sondern zudem die Situation fuer die Menschen dort nur verschlimmert, wie wir aktuell beobachten koennen. Vielleicht…vielleicht…Es bleibt alles Spekulation
Interessanterweise wurde der Opiumanbau durch die Taliban verboten, der unter westlicher Schirmherrschaft in schwindelnde Hoehen wuchs. Ein Schelm ist, wer Boeses dabei denkt. 😉
Arthur Dent
26. August 2024 @ 23:37
…“Zum anderen wiederholt sich in Solingen ein altbekanntes Muster: Der spätere Täter reist über ein EU-Land ein (in diesem Fall Bulgarien), reist dann unbefugt weiter, wird aber nicht zurück- oder abgeschoben, wie es die EU-Regeln eigentlich vorsehen.“…
Sachlich richtig – klingt aber jetzt nach der Tat wie Terrorismusbekämpfung nach dem St. Florians-Prinzip: Verschon mein Haus, zünd andere an.
Wieso können Flüchtlinge quer durch Europa ziehen? Wieso können diese Leute einfach untertauchen ohne sich bei den Behörden entsprechend abzumelden? Wer sich nicht bei seiner Ankunft im dem Staat vor Ort registrieren lässt und dort seinen Asylantrag stellt, wird von dem Staat, wo er aufgegriffen wird, in sein Heimatland abgeschoben. Meines Wissens nach hat Syrien allein von Deutschland 2022 über 600 Mio. Euro Entwicklungshilfe erhalten, da werden sich doch wohl Rückführungsbkommen vereinbaren lassen. Vielleicht lassen sich solche Taten tatsächlich nie verhindern, man hat aber als Bürger den Eindruck, die Regierungsverantwortlichen haben gar kein Interesse daran. Schon jetzt wird wieder alles zerredet…
european
26. August 2024 @ 18:22
Vielleicht hilft es, sich bei dieser Gelegenheit einmal an Gunnar Heinsohn und seine Youth Bulge Analysen noch einmal anzusehen. Festgehalten hat er das seinerzeit in dem Buch “Söhne und Weltmacht”. Hier ein Ausschnitt aus einem Philosophischen Quartett, wo man unsere aktuelle Situation durchaus wiederfinden kann
https://www.youtube.com/watch?v=vmSac7sZdsw
Hier im Einzelinterview
https://youtu.be/lrMY6_BwBfE?feature=shared
Und hier als Vortrag über die Zukunft Europas bezüglich Migration. “Unbewaffnete übernehmen Europa”
https://youtu.be/VUl5HTfSRm0?feature=shared
Heinsohn, der sich leider vor kurzem wegen einer unheilbaren Krankheit das Leben genommen hat, galt immer als Häretiker und musste sich auch damals schon anhören, dass er ein Rassist und Menschenverachter sei. Trotzdem fand ich seine Denkergebnisse immer sehr bemerkenswert logisch und rückwirkend betrachtet hat er mit vielem richtig gelegen. In einem anderen Vortrag sagt er voraus, dass Europa keine 1000 Gefallenen ertragen wird gemäß der Frage wie oft man sein, statistisch gesehen, einziges Kind in eine blutige Schlacht schicken will. Dazu auch seine Ausführungen “Das Drama der Geburtenraten”
https://youtu.be/kZRnuHeqQjw?feature=shared
Sehr aufschlussreich sind auch immer seine Bezüge zur Religion. Das Töten geschieht immer in einem “höheren Auftrag”, um Gewissensbisse gar nicht erst aufkommen zu lassen. Sieht man sich diese Ausführungen an, stellt sich die Frage, ob wir mit unseren Ansätzen zur “Inneren Sicherheit” so richtig liegen. Messerverbote werden jedenfalls nicht ausreichen.
exKK
26. August 2024 @ 18:00
@ european:
„Messerverbote werden jedenfalls nicht ausreichen.“
„Nicht ausreichen“ impliziert ja, dass ein allgemeines Messerverbot als einer von mehreren Massnahmen immerhin geeignet wäre.
Das sehe ich anders: wer mit einem gefährlichen Werkzeug Gewaltdelikte begehen will, lässt sich doch von einem solchen Verbot nicht abhalten. Ich habe seit meiner Jugend immer ein Taschenmesser in der Tasche (ausgenommen, ich gehe zu einer Veranstaltung, wo es explizit verboten ist, dann bleibts im Auto), und ich wette, das handhaben Millionen in diesem Land genauso, ohne dass die damit Unfug treiben würden.
So wie Millionen täglich Auto fahren, aber nur die wenigsten fahren damit gezielt in eine Menschenmenge oder veranstalten damit Rennen in Innenstädten!
Das Problem sind nicht die Messer oder die Autos. Das Problem sind einige wenige Köpfe.
european
27. August 2024 @ 07:34
Ich bezog mich mit dem Verweis auf die Messerverbote auf Heinsohn’s Analysen über die überzähligen Söhne in bevölkerungsreichen Ländern und deren Aggressionsbereitschaft, die insbesondere dann sehr hoch wird, wenn diese jungen Männer scheitern. Lt. Heinsohn haben sie in ihren Heimatländern aufgrund der hohen Bevölkerung keinen Platz in der Gesellschaft und sind damit auch ideales Futter für Kriege aller Art. Wenn dann auch die Auswanderung nicht klappt, steigt die Aggressionsbereitschaft.
Man muss diese Thesen nicht teilen, es fällt aber auch schwer, schlüssige Gegenargumente zu finden, denn Heinsohn begründet seine Theorien mit vielen Beispielen aus der Geschichte, nicht zuletzt der blutigen Geschichte Europas. Was uns hingegen auffällt ist, dass weitaus mehr junge Männer sich in Richtung Europa aufmachen, sei es per Boot über das Mittelmeer oder Landwege und dann Asyl beantragen oder aber illegal in den Ländern bleiben. Es ist nicht mehr als der Versuch, sich einen Platz in diesem Leben zu etablieren.
Wenn Heinsohn allerdings Recht behält, dann droht Europa einiges Ungemach mehr und da sind Messerverbote unwirksam, denn der wieder verstärkten Unterdrückung der Frauen in diversen Ländern wie Afghanistan oder auch Iran folgen höhere Geburtenraten und damit stärkere Armeen junger Männer. Das widerum ist sehr im Sinne autoritärer Regierungen.
Jung, aggressiv und engagiert: Die Wut der Söhne
https://youtu.be/kO_vS1wakrc?feature=shared
exKK
27. August 2024 @ 15:00
@ european:
„Ich bezog mich mit dem Verweis auf die Messerverbote auf Heinsohn’s Analysen über die überzähligen Söhne in bevölkerungsreichen Ländern und deren Aggressionsbereitschaft…“
Nun, die bisherigen Täter stammen doch fast ausschliesslich aus Ländern, in denen sie in Krieg, Bürgerkrieg oder zumindest kriegsähnlichen Bedingungen aufgewachsen sind. Kriege, die nicht selten der Westen, sprich USA/NAhTOd) in diese Länder getragen hat oder zumindest mitverantwortlich ist.
Unter diesen Verhältnissen aufzuwachsen lässt Gewalt und Aggression doch eher als das Normale begreifen, was dann entsprechende Handlungen befördert; schwerer zu begreifen ist für mich die Aggressionsbereitschaft EUropäisch sozialisierter Hooligans, die sich allwöchentlich zum Spass aufs Maul hauen oder gar bis zur Krankenhausreife prügeln…
Skyjumper
27. August 2024 @ 09:14
Ich habe die entsprechenden Veröffentlichungen von Heinsohn schon vor Jahren gelesen. Nimmt man dazu Veröffentlichungen von Scholl-Latour zeichnet sich allerdings ein düsteres Bild.
Denkt man das alles konsequent (und moralfrei) zu Ende steht man am Ende vor einer Abzweigung: Glaube ich an den umfassenden Altruismus der Menschheit? Oder glaube ich nicht daran?
Zugegebenerweise setzt an der Stelle bei mir dann eine Realitätsverweigerung ein.
european
27. August 2024 @ 09:49
Es ist mehr eine Hilflosigkeit in Anbetracht dieser in sich schluessigen Logik der Argumentskette. Von Peter Scholl-Latour gibt es diesen mehrteiligen Vortrag “Vom Ende der Vorherrschaft des weissen Mannes”, der ziemlich gut zu Heinsohn’s Analysen passt. Man fuehlt sich nicht gut nach dieser messerscharfen Argumentation.
Man stellt ziemlich schnell fest, dass man keine wirkliche Loesung dieses Problems hat, denn auch die war-on-terror Kriege der USA waren ja nicht wirklich gedacht, um den drohenden youth bulge zu bekaempfen, sondern vielmehr ganz profanen wirtschaftlichen Interessen geschuldet, was dann das Problem noch verstaerkt hat. Siehe die drastisch gestiegenen Terroranschlaege in Afrika (75000 Prozent).
Politik taete gut daran, sich diesen Analysen nicht zu verschliessen und sie zumindest in ihre Planungen mit einzubeziehen. Dafuer sehe ich allerdings keinen Ansatz, weil wir in einem Zeitalter zunehmender Realitaetsverweigerung leben, die sich durch alle Gesellschaftsschichten zieht.
Arthur Dent
27. August 2024 @ 14:03
Lustig, da hätte ja China ab 1945 leer sein müssen, war nämlich ein bitterarmes Land damals. Deutschland zahlt der UN 2,7 Mrd Dollar für humanitäre Hilfen, 33 Mrd. Euro jährlich an Entwicklungshilfen, fast 50 Mrd jährlich für Flüchtlingskosten im Land. Deutschland ist der größte Nettozahler der EU – und da müssen wir natürlich Verständnis haben für all diejenigen auf der Welt, die eine schwere Kindheit hatten und jetzt ihren Frust rauslassen.
Ging doch in den 1960er Jahren mit den damaligen “Gastarbeitern” auch, die gingen alle einer geregelten Arbeit nach…
Ich weiß das, ich lebe im Ruhrgebiet. Nur heute ist jede Behörde in Deutschland überlastet und je mehr Menschen kommen, desto größer der Fachkräftemangel…
Skyjumper
27. August 2024 @ 17:17
@Arthur Dent
Sicherlich kann man die Aussagen von Scholl-Latour oder Heinsohn nie 1:1 auf alle Staaten und alle Situationen übertragen. Aber gerade China erscheint mir ein schlechtes Gegenbeispiel.
China hatte mit dem chinesich-japanischen Krieg, dem Bürgerkrieg und dem nachfolgenden Mao-Dilemma mehr als genug Gelegenheiten seinen youth-bulge loszuwerden.
Und davor gab es ja tatsächlich erhebliche Auswanderungswellen in die USA. Auch Europa hat sich seinerzeit auf diese Weise seines damals noch existenten youth-bulge entledigt.
Michael
26. August 2024 @ 13:37
Warum nur das Asylgesetz abschaffen? Warum nicht gleich das Grundgesetz? Es wird doch sowieso nach Lust und Laune ausgelegt!
exKK
26. August 2024 @ 14:34
Denkt auch mal jemand daran, dass sich hier lebende junge Muslime vielleicht auch deshalb radikalisieren könnten, weil sich weite Teile der deutschen Gesellschaft in ihrer Unterstützung Israels und dessen Vorgehen in Gaza in den letzten Monaten ähnlich radikalisiert haben, indem von internationalen Gerichten festgestellte Kriegsverbrechen geleugnet und andere Meinungen stigmatisiert oder gar verfolgt werden?
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Es wird im DLF heute davon gefaselt, dass eine “freie Gesellschaft” wehrhaft sein müsse. Und dann u.a. das Messerverbot propagiert – was ist aber an einer Gesellschaft noch frei, wo niemand mehr ein so elementares Werkzeug wie ein Messer mitführen darf, weil einige wenige es als Waffe missbrauchen? Und dabei ohnehin meisst solche Modelle verwenden, deren Mitführen bereits jetzt verboten ist? Und wie weit würde das gehen, wenn die Täter sich tatsächlich an das Verbot hielten und statt der Messer andere gefährliche Werkzeuge einsetzten?
Wieviele Messer spielen bei den jährlich über 250.000 registrierten Fällen von häuslicher Gewalt eine Rolle, und was gedenkt die Politik hier für Verbote auszusprechen?
Michael
26. August 2024 @ 17:48
Und wenn man bedenkt dass es allein in Deutschland zigmillionen Messer gibt fragt man sich wer und wie ein Messerverbot umgesetzt werden könnte!? Die finden doch nicht einmal einen armen Abschiebekandidaten!
exKK
26. August 2024 @ 19:51
@ Michael:
“Die finden doch nicht einmal einen armen Abschiebekandidaten!”
Doch, die gut integrierten Abschiebekandidaten mit Job, Ausbildungsstelle oder regelmässigem Schulbesuch finden sie – immer! Darin sind sie gnadenlos…gut.
Skyjumper
26. August 2024 @ 16:41
@exKK
„ Und dabei ohnehin meisst solche Modelle verwenden, deren Mitführen bereits jetzt verboten ist?“
Das ist für mich der schlagende Punkt welcher mir deutlich zeigt, dass es den Befürwortern einer Verschärfung des Waffenrechts nicht im Traum darum geht zukünftige Angriffe wirklich zu vermeiden, sondern ausschließlich darum eine allgemeine Verbots- und Gebotsgesellschaft zu schaffen/zu vertiefen.
Das Nutzvieh hat such gefälligst in jeder Hinsicht so zu verhalten wie es der Politik passt.
Um nichts anderes geht es. Und leider blöken bereits viel zu viele Schafe nach was der Schäfer vorgibt …… bevor er sie schließlich zum Schlachter führt.