Schlagwort: Demokratie

Die Krise der liberalen Demokratie hat nach den USA auch Deutschland erreicht. Das hat bizarre Folgen: Der von der AfD bedrängte Kanzler Merz warnt US-Präsident Trump. "Der “Meltdown” der liberalen Demokratien hat begonnen", schrieben wir im Juli 2024. Das Wort stammt vom sehr liberalen schwedischen Diplomaten C. Bildt, es bezog sich damals auf die USA und das UK. Nun hat es auch Deutschland erwischt. Der neue CDU-Kanzler Merz hat nicht nur einen Fehlstart hingelegt; zu Beginn seiner Amtszeit liegt seine CDU in den Umfragen auch noch hinter der AfD, die er angeblich bekämpfen will. Die Not ist so groß, dass sogar Grüne und Linke der CDU beispringen mußten, um Merz' Wahl im Bundestag zu sichern. Andernfalls, so die große Angst der Demokraten, hätte die AfD profitieren können. Opposition? Fehlanzeige! Und was macht der frisch gewählte Wackel-Kanzler? Er warnt US-Präsident Trump vor Einmischung. Die US-Regierung verbreite derzeit "absurde Betrachtungen der Bundesrepublik Deutschland", sagte Merz im ZDF. Aus der deutschen Innenpolitik müsse sich die US-Regierung aber unbedingt heraushalten. Dies werde er Trump bei einem Telefonat ganz "offen" sagen. Außerdem will er um einen Besuchstermin in Washington bitten. Das fängt ja gut an! Es ist zwar nicht zu bestreiten, dass die rechte Trump-Administration für die rechte AfD wirbt. Vor allem Trumps Vize J.D. Vance und X-Chef Musk tun sich hervor, der Präsident hält sich (noch) zurück. Doch diese Einmischung ist nicht neu; die USA haben Deutschland immer wie eine Art Mündel betrachtet, die EU wurde wie ein Vasall geführt. Neu ist lediglich, dass es diesmal um demokratische Prinzipien geht. Und da haben Trump & Co. durchaus einen Punkt. Denn die AfD wird von den deutschen Demokraten wie ein innerer Feind behandelt. In Berlin mehren sich sogar Stimmen, die größte Oppositionspartei zu verbieten... Mehr zur Demokratie-Krise hier

Demokratie

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