Von Jugendschutz bis Hochrüstung: Leyens anmaßende EU-Agenda
Kommissionspräsidentin von der Leyen und Nato-Generalsekretär Rutte haben eine Steigerung der Rüstungsproduktion angemahnt. “Wir müssen mehr investieren, mehr produzieren und beides schneller tun”, schrieb von der Leyen nach einem Treffen mit Rutte. Es war nicht ihr einziger Termin – und nicht ihre einzige Anmaßung.
Am Mittwoch hatte die deutsche CDU-Politikerin sich mit dem Nato-Oberbefehlshaber für Europa, dem sog. SACEUR getroffen, um über die Lage an der “Ostflanke” zu Russland und die Hochrüstung der Ukraine zu sprechen.
Ebenfalls am Mittwoch hat sie eine neue App vorgestellt, die dem Jugendschutz im Internet dienen soll. Sie verwies dabei auf die “erfolgreiche” Corona-App von 2021 und die von ihr gesteuerte, skandalumwitterte Impfstoffbeschaffung.
Doch damit hört die anmaßende EU-Agenda der ungewählten “Queen of Europe” noch längst nicht auf. Ganz nebenbei gab von der Leyen heute auch noch staatliche Beihilfen für die deutsche Industrie im Wert von 3,8 Mrd. Euro frei.
Keine Grenzen der Macht
Normalerweise sind Beihilfen in der EU verboten. Normalerweise hat die EU nichts mit der Impfstoff-Beschaffung oder der Entwicklung von Apps zu tun. Der EU-Vertrag sieht auch keine Hochrüstung mit EU-Geldern vor.
Noch bis vor zwei Jahren war es undenkbar, daß die zivile EU-Kommission hochrangige Militärs empfängt und sich mit der Nato abspricht – bis dahin waren die Aufgaben der beiden Institutionen strikt getrennt.
Doch für von der Leyen gibt es offenbar keine Grenzen, schon gar keine Grenzen der Macht. Ihre Agenda greift tief in die Kompetenzen der EU-Staaten und der gewählten Volksvertreter ein, und noch tiefer in unser aller Leben.
Warum sagt niemand Stopp?
A propos Volksvertreter: Was ist eigentlich aus der demokratischen Kontrolle durch das Europaparlament geworden? Wann klopfen die EU-Abgeordneten von der Leyen endlich mal ernsthaft auf die Finger – und sagen Stopp?
Es wäre ein Gebot der Demokratie – und der Transparenz. Denn wie die CDU-Politikerin ihre Agenda festlegt, weiß außer ihrem deutschen Stabschef wohl niemand. Einige wichtige Termine werden sogar geheim gehalten…
Siehe auch Von der Leyen sagt der Ukraine 45 Mrd. Euro zu – trotz fehlendem Mandat Mehr zu von der Leyen hier
17. April 2026 @ 14:26
Günter Verheugen hat mal gesagt, dass, wenn die EU bei sich selbst Mitglied werden möchte, sie nicht aufgenommen werden könnte, wegen Demokratie-Defiziten. Aber das war mal.
Dazu das Juncker-Zitat: “Wir stellen etwas in den Raum … bis es kein zurück mehr gibt.” Läuft doch.
17. April 2026 @ 09:54
Bis die EU-Abgeordneten von der Leyen auf die Finger klopfen und Stopp sagen werden, wird es (so wie ich es sehe) höchstwahrscheinlich eine Weile dauern. Bis jetzt hat sich das EU-Parlament (bis auf Ausnahmen wie M. von der Schulenburg, Sonneborn, Clare Daly aus Irland, die „Patriots“-Fraktion, etc.) stets als Beklatscher und Ja-Sager gegenüber Von der Leyen und der EU-Kommission gezeigt.
17. April 2026 @ 10:06
Das Problem ist die “pro-europäische”, linksliberale Mitte. Sie wagt es nicht, von der Leyen Grenzen zu setzen, da nach ihr das Chaos käme.
Es gab immerhin schon drei Misstrauensvoten, doch immer haben Sozialdemokraten, Liberale und Grüne am Ende für VdL gestimmt.
17. April 2026 @ 12:10
Wann machen wir eine “keine Kaiserin”-Demo?
17. April 2026 @ 12:39
Die Bewegung “keine Kaiserin-App” ist schon in Gang gekommen 🙂
17. April 2026 @ 08:53
Was Sie als Widersprüche präsentieren, sind überwiegend keine.
Dass die Kommission staatliche Beihilfen genehmigt, ist die Kehrseite (und die logische Folge) davon, dass sie grundsätzlich nicht zulässig sind, das heißt, dass für sie eine Genehmigung durch die Kommission erforderlich ist. Die Genehmigung konkreter Beihilfen bedeutet also gerade nicht, dass die Kommission Beihilfen grundsätzlich duldet; hingegen gehört die Genehmigung von Beihilfen aus dem genannten Grund zum Tagesgeschäft der Kommission.
Was vdLs Aktivitäten im Verteidigungsbereich betrifft, so sollte mittlerweile bekannt sein, dass die EU-Verträge eine weitreichende gegenseitige Pflicht zum militärischen Beistand vorsehen. Zusammenarbeit auf diesem Gebiet ist also nicht im Widerspruch zu den Verträgen, sondern dient einem Vertragsziel.
Während schließlich alle konkreten Aktionen zur Impfstoffbeschaffung kritisiert werden können und sollen, gibt es einen Grund, weshalb die Kommission sich hier einschalten musste: ohne ein ausgedehntes Impfprogramm hätten die Mitgliedstaaten sich gezwungen gesehen, die Personenfreizügigkeit für längere Zeit einzuschränken. Diese Freizügigkeit gehört zu den wichtigsten zentralen Stücken des Europarechts, die von der Kommission entschieden verteidigt werden müssen.
17. April 2026 @ 10:21
1) Die deutsch geführte EU genehmigt Deutschland Beihilfen. Zufall?
2) Die Verteidigungspolitik liegt in der souveränen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Von der Leyen eignet sich das Politikfeld widerrechtlich an, indem sie die Verteidigungspolitik zur Industriepolitik umdeutet.
3) Die Personenfreizügigkeit gilt leider nicht mehr für alle Bürger. Fragen Sie die extralegal sanktionierten Personen, die aus Sicht des EU-Rates eine falsche Meinung vertreten. Wenn die Freizügigkeit der Kommission so wichtig wäre, würde sie gegen die Sanktionsliste entschieden vorgehen.
Merken Sie nicht, dass Sie in einem autokratischen System gelandet sind, das keine anderen Innovationen mehr hervorbringt als Kriegstüchtigkeit und Freiheitsentzug für Bürger? Sie träumen von einer EU, die es längst nicht mehr gibt.
17. April 2026 @ 10:38
Diese deutsche CDU-Connection – von der Leyen / Merz, aber auch Kabinettschef Seibert und Kanzlerberater Clauß – hat schon ein Geschmäckle, vor allem wenn es um so große Beihilfen geht. Aber natürlich wird sich die Große Koalition in Berlin nicht beschweren, die SPD im Europaparlament selbstredend auch nicht.
Das eigentliche Problem sind jedoch Machtfülle und Selbstherrlichkeit der deutschen Kommissionschefin. Sie macht viele Dinge, für die sie weder ein Mandat noch die Kompetenz hat – einfach, weil sie es kann (und niemand Stopp sagt). Die EU-App ist dabei nur das letzte Beispiel, deshalb habe ich auch die Corona-App erwähnt.
In jeder “normalen” Regierung würde eine solche Entwicklung an eine spezialisierte, unabhängige Firma ausgelagert – hier macht es VdL im Alleingang mit Entwicklern ihrer Wahl. In jedem “normalen” Staat würde das Parlament mitreden – über die Spezifikationen, aber auch über den Rechtsrahmen. Nicht so in der EU…
17. April 2026 @ 13:54
Das klingt, als sässen Sie ganz, ganz nahe an der EUCO… oder sogar mittendrin.
16. April 2026 @ 20:44
„Anmaßung“!? Nun, wie der Trump so die UvdL!
16. April 2026 @ 18:10
Eine Machtbesoffene, die keine Krise verschwendet, um eine noch größere auszulösen!
Wer solche Finsterlinge an die Schalthebel der europäischen Zivilisation befördert, kann nur ein Misanthrop oder ein Nihilist sein. Schwarze Magie eben.
16. April 2026 @ 17:45
“Wann klopfen die EU-Abgeordneten von der Leyen endlich mal ernsthaft auf die Finger – und sagen Stopp?”
Und sind nicht noch einige Ermittlungs- bzw. Gerichtsverfahren gegen die selbsternannte Kaiserin anhängig?
Nimmt sich von der Laien eigentlich Napoleon Bonaparte als Vorbild, der sich ja auch selbst zum Kaiser gekrönt hatte? Dann schlage ich vor: ab nach St. Helena mit ihr! Sofort! Unverzüglich! Elba können wir überspringen.
16. April 2026 @ 17:05
Warum sagt niemand “Stopp”? Nun, vielleicht helfen ein paar Namen: Kennedy, Ghadafi, Merkel (Handy), Khamenei, Baud, Dogru,….
Willkommen in der Demokratie des 21. Jahrhunderts, die wird später mal genauso geschichtsträchtig wie die Hexenverbrennung im Mittelalter.