Die “Mitte” hält nicht mehr, Geld trotz Korruption – und Geheimdienst für VdL
Die Watchlist EUropa vom 15. November 2025 – heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Der Rechtsruck im Europaparlament und die Krise der Demokratie, die Ukrainepolitik und die Aufrüstung der EU-Kommission
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Die vergangene Woche wird in die EU-Geschichte eingehen – als Moment, in dem das Europaparlament in der Gesetzgebung nach rechts gerückt ist und der traditionelle Block bürgerlicher, pro-europäischer Parteien der “Mitte” zerfiel.
“Die Mitte hält”, hieß es selbstbewußt und auch ein wenig stolz nach der Europawahl 2024 in Brüssel. Nun hält sie nicht mehr – die konservative Europäische Volkspartei EVP hat Sozialdemokraten und Liberale links liegen lassen und mit der AfD und anderen rechten Politikern gestimmt.
De facto haben wir nun eine Minderheitsregierung in der EU, getragen von einer prinzipienlosen und rechtsoffenen EVP, die sich “ihre” Mehrheit von Fall zu Fall sucht – mal links, mal rechts. Die Zeit der stabilen und konsensuellen pro-europäischen Zusammenarbeit der “Mitte” ist vorbei.
EU-weite Krise der Demokratie
Auf der EU-Ebene wiederholt sich damit, was auf der nationalen Ebene gang und gäbe ist. Italien ist dauerhaft nach rechts gerückt, in Frankreich und Spanien hat die Regierung keine Mehrheit mehr, in Belgien und den Niederlanden reicht es kaum noch zur Regierungsbildung.
Es ist eine schwere Krise der Demokratie, die längst auch Deutschland erfasst hat und das größte EU-Land schon bald unregierbar machen könnte. Im Grunde treibt sie den gesamten so genannten Westen um, wie eine gerade veröffentlichte Umfrage belegt.
Da passt es auf den ersten Blick ganz gut, daß die EU-Kommission in dieser Woche ihre Pläne für einen “Demokratieschild” vorgelegt hat. Behördenchefin von der Leyen will ein “Europäisches Zentrum für demokratische Resilienz” aufbauen und die Zivilgesellschaft stärken.
Brüssel will Wahlen überwachen
___STEADY_PAYWALL___Bei näherer Betrachtung erweist sich der Vorstoß aber als Trojanisches Pferd, mit dessen Hilfe eine ungewählte Behörde die Kontrolle über die Wahlen und den “Informationsraum” in den Mitgliedsstaaten übernehmen will. Sogar Influencer will die EU nun für ihre Zwecke einspannen!
„Die Demokratie ist die Grundlage unserer Freiheit, unseres Wohlstands und unserer Sicherheit“, sagte EU-Chefin von der Leyen. “Wir müssen unsere kollektive Fähigkeit verbessern, sie jederzeit zu schützen.“ Als Vorbild gilt ausgerechnet Moldau. Das lässt nichts Gutes ahnen…
Meine Meinung: Der Demokratieschild ist so überflüssig wie ein Kropf. Die Krise der europäischen Demokratien wird damit nicht etwa gelindert, sondern weiter verstärkt. Daß der Vorschlag ausgerechnet in der Woche präsentiert wird, da die pro-europäische “Mitte” im Europaparlament zusammenbricht, ist ein Treppenwitz der Geschichte…
Siehe auch EUropas “Demokratieschild” – ein Schlag gegen die Demokratie?
- “Es ist laut geworden”: Trump streitet mit Europäern über Frieden - 11. Dezember 2025
- Wie die EU den Frieden sabotiert – und wie Kubilius den Krieg plant - 11. Dezember 2025
- Militärhilfe für Ukraine reicht nicht – dabei geben die Europäer schon alles - 10. Dezember 2025
Was war noch?
Ukraine: Mehr Geld trotz neuer Korruption. Deutschland und die EU halten trotz des Korruptionsskandals in der Ukraine an der Unterstützung im Krieg gegen Russland fest. Das hat Außenminister Wadephul erklärt. Die Bundesregierung will ihre Hilfe sogar noch aufstocken. “Wir werden jetzt nochmal drei Milliarden zusätzlich in die Hand nehmen für die Stärkung der Ukraine”, sagte Finanzminister Klingbeil in Brüssel. Bisher waren für 2026 insgesamt 8,5 Mrd. Euro eingeplant. Auch die EU-Kommission gewährt eine neue Finanzspritze. – Das zeigt, wie die so genannte “Konditionalität” der Hilfen funktioniert. Sie steht nur auf dem Papier – auch bei eklatanten Verstößen gegen EU-Regeln fließt das Geld!
Wirtschaft first, Klimaschutz Second. Bei der Weltklimakonferenz in Belém präsentiert sich die EU mit vagen Zielen, die hochfliegenden Ambitionen wurden zurückgeschraubt. Hinter dem neuen Pragmatismus verbirgt sich große Ratlosigkeit – viele Prämissen der europäischen Klimapolitik haben sich als falsch erwiesen. – Meine neue Kolumne im “Makroskop”
Ein Geheimdienst für von der Leyen. Die “kleine Zelle” soll Sitzungen des Sicherheitskabinetts der EU-Kommission vorbereiten und dem Auswärtigen Dienst EAD zuarbeiten. Die Rechtsgrundlage blieb auch auf Nachfrage unklar. – Mehr im Blog
Die meistgelesenen Beiträge der Woche:
Wie von der Leyen für die Ukraine das EU-Recht verbiegt
Die Ukraine steht kurz vor der Pleite. Obwohl das Land kein EU-Mitglied ist, will Kommissionschefin von der Leyen es mithilfe des in Belgien festgesetzten russischen Zentralbank-Vermögens retten – und greift dafür zu mehreren Tricks.
EUropa rüstet die Ukraine weiter auf – die Kosten explodieren
Bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister werden neue Rüstungspläne zugunsten der Ukraine bekannt gegeben. Allein die Niederlande sagen 250 Mill. Euro an Waffenhilfe zu. Derweil explodieren die Kosten des Krieges in Kiew.
Spielball EUropa: Kiew und Washington übergehen Brüssel – schon wieder
Im Streit um einen Friedensplan für die Ukraine sah es einen Moment lang sah so aus, als habe die EU einen Platz am Verhandlungstisch erkämpft. Doch nun wird Brüssel schon wieder übergangen.
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Stef
16. November 2025 @ 08:13
Ich finde, die politische Analyse mit der Mitte und den Rändern kommt aus der vermeintlichen Mitte selbst und geht am Kern des Phänomens vorbei. Die „Randparteien“ werden eine nach der anderen in die Mitte assimiliert, wenn es mal eng wird. Bei der AfD ist das schon im Gange.
Das Problem ist eher, dass der demokratischen Politik die Gestaltungsmacht entzogen ist. Es spielt damit keine Rolle mehr, wer die Mehrheit hat und wer regiert. Die Regierung ist automatisch systemtreu, weil ihr die Mittel zum Kurswechsel fehlen.
Wenn ich mich in eine solche Situation hineinversetze, wird „die Mitte“ zum einzigen politischen Hafen für mich, weil die Ränder für die Ambition der unmöglichen Veränderung stehen.
Folglich wird die AfD binnen recht kurzer Zeit zur Mitte gehören.
Eric Bonse
16. November 2025 @ 10:10
So ist es, sie kommt aus der “Mitte” in Brüssel. Ich versuche, ihr den Spiegel vorzuhalten.
Die Gestaltungsmacht ist ein anderes Thema. Sie fehlt in der Tat – denn es hat sich eine europäische Oligarchie herausgebildet, die alles nach ihrem Gusto steuert…
Michael
15. November 2025 @ 17:07
Um die Mitte sollte man sich keine Sorgen machen schließlich hat sie sich gen links und rechts abgegrenzt bzw. „eingemauert“, quasi selbst eingekerkert! Da kann einem zwar die Luft ausgehen ist aber sicher. Links und Rechts genießen inzwischen die Freiheit außerhalb der Kerkermauern!
Eric Bonse
15. November 2025 @ 17:18
Stimmt. In der Mitte war es zuletzt verdammt eng und stickig geworden.
Dennoch halte ich es weiter für wichtig, der EU den Spiegel vorzuhalten. Da sie nach der Europawahl so stolz auf ihre “pro-europäische Mitte” war, muß die Krise auch ausführlich “gewürdigt” werden. Das habe ich hiermit getan 🙂
Nun beginnt ein neuer politischer Zyklus – mit Minderheitsregierungen ohne stabile Mehrheiten. Mal schauen, ob das mehr Freiheiten bringt – ich bin da skeptisch…
Michael
15. November 2025 @ 19:38
Der „Spiegel“ ist natürlich unerlässlich und „lostineu“ leistet ganze Arbeit. Und das wird stetig umso wichtiger je mehr die traditionellen Medien versagen.
Apropos Minderheiten: in und um die Mitte stärken sie zwangsläufig die Ränder, Rechts und Links!
european
15. November 2025 @ 15:16
Wir haben uns gerade hier so unsere Gedanken gemacht, warum die milliardenschwere “Förderung” immer noch aufrecht erhalten wird. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass es sich hier um die perfekte Geldwaschanlage überhaupt handelt, denn niemand, wirklich niemand, verfolgt was am Ende damit geschieht.
Damit können natürlich Waffen gekauft werden, es können aber auch Bonuszahlungen für die großzügigen Spender dabei herauskommen. Es wird ja nicht verfolgt. Jeder kleine Handwerker muss seine Quittungen vorzeigen, aber hier wird einfach nur jede Menge Geld in das Tor zur vierten Dimension (Das ist der Name für meine sockenfressende Waschmaschine) gesteckt und damit ist es weg. Für immer verschwunden. Aus den Augen, aus dem Sinn.
Hape Kerkeling hat seinerzeit die Frage aller Fragen gestellt: Wo bleibt die Mark? Hier werden gar keine Fragen gestellt, keine Rechenschaft verlangt, keine Kaufbelege, keine Bilanz. Nichts.
Die Frage ist also, wer sonst noch so von diesen gigantischen Zahlungen profitiert und sich die Taschen vollstopft. Währeddessen drischt man in Deutschland wieder auf die Rentner als Bürde der Menschheit ein und man hört die Frage nach der Sinnhaftigkeit von teuren Medikamenten für alte Menschen. Wobei ich bei letzterem noch nicht den vollen Text gelesen habe, also das was Streeck wirklich gesagt hat.
In der EU fehlt das Geld, die Wirtschaft bricht allerortens ein, aber das Geld wird weiterhin verballert als gäbe es kein Morgen. Die Bild-Zeitung stellt die “unfassbare” Frage, ob Selenskyj in den Korruptionsskandal verwickelt sein könnte?
Allein die Idee 😉 – schließlich hat es die Pandora Papers nie gegeben. Die Bielefeld – Verschwörung greift um sich 😀
umbhaki
15. November 2025 @ 22:06
Was die Aussage von Hendrik Streek angeht bezüglich medizinischer Leistungen für alte Menschen möchte ich auf einen Beitrag von ihm selbst in der Rheinischen Post hinweisen. Da erklärt er in eigenen Worten, was er meint:
https://rp-online.de/politik/deutschland/gastbeitrag-hendrik-streeck-es-geht-nicht-ums-sparen-sondern-ums-ersparen_aid-138984507
european
15. November 2025 @ 22:17
Vielen Dank für den Link. Dem Artikel kann ich nur zustimmen, denn Streeck spricht sehr wichtige Punkte an. Ich hatte so etwas schon vermutet, wie ich in meinem Posting geschrieben habe. Mein Vater ist ueber 90 und hat das Krankenhaus schon mehrfach auf eigenes Risiko verlassen mit der Begründung, dass er dort immer kranker wird und nur zu Hause gesund werden kann. Letztlich hat es immer gestimmt.
Der Umgangston wird rauher, die Gesellschaft gegeneinander ausgespielt, die Unsicherheit wächst. So kann es nicht weitergehen.
KK
16. November 2025 @ 01:31
Ich kenn Streecks Stellungnahme aus dem DLF, und da hat er uns weismachen wollen, dass er damit gemeint habe, dass er damit nur auf die Problematik der unnötigen Leidensverlängerung alter Patienten am Lebenende habe hinweisen wollen.
ABER: warum hat er dann ausdrücklich nur die Versorgung mit „teuren“ Medikamenten in Frage gestellt?