Moldau: Mit dieser Wahl setzt die EU neue, bedenkliche Maßstäbe

Die Wahl in Moldau zeigt, wie sich die EU eine “resiliente Demokratie” vorstellt. Das ist problematisch, denn sie war weder fair noch gleich – und könnte als Vorbild für künftige Wahlen dienen.

Die Wahl in Moldau war nicht fair, denn kurz vor dem Wahlgang wurden zwei angeblich pro-russische Parteien ausgeschlossen. Sie war auch nicht gleich, denn zahlreiche Wähler wurden daran gehindert, sich zum Wahlbüro zu begeben.

Dies gilt nicht nur für die Moldauer in Moskau, für die nur zwei Wahlbüros geöffnet wurden – viel zu wenig. Dies gilt auch für Wähler in Moldau selbst – sie wurden mit Verkehrshindernissen (“Brückenbauarbeiten”) zurückgehalten.

Dies räumen sogar die Wahlbeobachter der OSZE ein: “Voters had a broad choice, but inclusiveness suffered: last-minute deregistration of candidates and persistent obstacles for voters from the left bank of the Nistru may have discouraged some.”

Wahlbeobachter folgen Framing der EU

Das müsse beim nächsten Mal besser werden, mahnen die Beobachter – gratulieren aber zum Ergebnis: “These elections showed that even unprecedented foreign interference and coordinated disinformation cannot derail Moldova’s European path, endorsed last year.“

Selbst russische Einmischung und Desinformation habe Moldau nicht vom “europäischen Pfad” abbringen können, so die OSZE. Dabei stand dieser “europäische Pfad” gar nicht zur Wahl. Es ging um das Parlament und die Regierung – nicht um den EU-Beitritt!

Daß sich selbst die “unabhängigen” Wahlbeobachter auf das Framing der EU einlassen, zeigt, daß hier bedenkliche neue Maßstäbe gesetzt werden. Moldau wird zum Modell einer “resilienten Demokratie” erklärt, die sich erfolgreich gegen Russland wehrt.

Hauptsache, das Ergebnis stimmt – das scheint das neue Motto zu sein. Dafür sind alle Mittel recht – selbst wenn sie nicht den Prinzipien von freien, fairen und gleichen Wahlen entsprechen. Im “hybriden Krieg” gegen Russland ist (fast) alles erlaubt!

In Moldau wurden neue Techniken erprobt

Für künftige Wahlen lässt dies nichts Gutes ahnen. Die EU dürfte nicht nur das aggressive Framing fortsetzen (Europa gegen Russland), sondern auch versuchen, in Moldau “bewährte” Techniken in anderen Ländern anzuwenden.

Dazu gehört die Mobilisierung von “unabhängigen Faktencheckern”, die als mediale Garde der EU-Kommission fungieren – und die Entsendung von Experten, die vor und nach der Wahl als “schnelle Eingreiftruppe” dienen sollen.

Außerdem werden die “sozialen” Medien an die Kandare genommen. In Rumänien wurde TikTok gemaßregelt, in Moldau war Telegram dran. Who’s next? Facebook, X – oder sogar Google, das ohnehin eng mit Brüssel zusammenarbeitet?

Erste Erkenntnisse erwarte ich vom Vorschlag zum “Demokratieschild”, den die EU-Kommission im Herbst vorlegen will. Da ist bestimmt ganz viel “Moldau” drin – wetten, daß?

Mehr zu Moldau hier, zur Demokratie-Krise hier

P.S. Das moldauische Außenministerium hatte am Wahltag erklärt, dass in den beiden Wahllokalen in Russland jeweils nur 5000 Stimmzettel verfügbar gewesen seien. Das Ministerium nannte dafür Sicherheitsgründe, konkretisierte diese aber nicht. In Russland leben Hunderttausende Moldauer, wie sogar die “Welt” einräumt, der ich diese Ergänzung entnehme.