Wie die EU die Wahl in Moldau “absichert”
Die EU will die Parlamentswahl in Moldau vor “ausländischer Einmischung” schützen – und mischt sich selbst auf nie dagewesene Weise ein. Doch weil das womöglich nicht reicht, werden Parteien verboten und eine Annullierung erwogen.
Dies sei eine Schicksalswahl, heißt es in Brüssel. Die Moldauer müssten sich zwischen einer pro-europäischen Regierung und pro-russischen Kräften entscheiden. Schon das ist ein problematisches “Framing” – denn in Wahrheit geht es um die Regierung, um die hohen Gaspreise, die Armut und die Inflation.
Noch problematischer sind die Maßnahmen, die die EU zum “Schutz vor ausländischer Einmischung” ergriffen hat. Sie richten sich ausschließlich gegen Russland und stellen selbst eine massive Einmischung dar. Hier eine kleine Übersicht (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
___STEADY_PAYWALL___- Die EU hat Moldau 1,8 Mrd. Euro für einen “Wachstumsplan” versprochen. Das Geld fließt aber nur, wenn die Regierung (die nun zur Wahl steht) die Bedingungen aus Brüssel erfüllt.
- Die EU hat zudem 200 Mill. Euro an “Verteidigungshilfe” gezahlt. Das Geld wird ausschließlich zur Verteidigung vor Russland genutzt – es soll Moldau an “EU-Standards” heranführen.
- Im Juli wurde der erste EU-Moldau-Gipfel abgehalten. Im August gab es einen weiteren Mini-Gipfel mit Kanzler Merz und Präsident Macron – sie mischten sich direkt in den Wahlkampf ein…
- Am 4. September zahlte die EU-Kommission 18,9 Mill. Euro aus dem “Wachstumsplan” aus. Das Geld soll dem Business zugutekommen, sagte EU-Chefin von der Leyen. Und natürlich den “Pro-Europäern”…
- Mitte September schickte die EU-Kommission ein “Rapid Response Team” nach Moldau, das gegen russische Desinformation und Wahl-Manipulation vorgehen soll. Auch EU-nahe “Faktenchecker” wurden mobilisiert.
Selten hat die EU so viel Geld und Personal in einem Drittland aufgeboten wie in Moldau. So will sie die Wahl in ihrem Sinne “absichern”. Wie widersprüchlich das ist, zeigt dieses Zitat der EU-Außenbeauftragten Kallas:
“The Moldovan people have the right to choose their own future free from interference. That is why we are extending the scale and scope of the EU’s partnership mission to bolster Moldova’s resilience. We have a specialist team on the ground now supporting Moldova address illicit financing around the elections. And we recently deployed a group of experts, a hybrid rapid response team, to support Moldova against the foreign interference.” – Quelle: Youtube
Dennoch ist sich die Regierung in Moldau ihrer Sache wohl nicht ganz sicher. Vor der Wahl gab es dutzende Verhaftungen, außerdem wurden zwei angeblich pro-russische Parteien von dem Votum ausgeschlossen.
Ein rund für die Last-Minute-Aktionen: Nach den letzten Umfragen liegt Sandus Partei der Aktion und Solidarität (PAS) mit 34,7 Prozent knapp hinter dem pro-russischen Patriotischen Block mit 36 Prozent.
Als “ultima ratio” soll Sandu nun sogar erwägen, die Wahl nachträglich zu annullieren. Als “Vorbild” gilt das Nachbarland Rumänien, wo ein Nato-kritischer Kandidat ausgeschlossen wurde. Die EU hatte damit keine Probleme…
Siehe auch Moldau: Sandu gewinnt Wahl mit Hilfe aus dem Ausland und unseren Update mit dem Wahlausgang. Mehr zu Moldau hier
P.S. Telegram-Gründer Durow berichtet auf X, dass er vom französischen Geheimdienst aufgefordert wurde, mißliebige Konten aus Moldau zu sperren, um die Präsidentschaftswahlen von einem Jahr zu “sichern”. In einigen Fällen habe er Folge geleistet, in andern nicht – denn nicht alle Konten waren “problematisch”. Auch hier geht es um ausländische (französische) Einmischung in eine Wahl außerhalb der EU – noch dazu über einen weltweit tätigen Messenger. Durow spricht von Zensur…
hg
29. September 2025 @ 08:49
“Angreifer war und ist, wer seinen Gegner zu den Waffen zwingt!” Könnte dort auch noch so kommen, wie in der UA!
Helmut Hoeft
29. September 2025 @ 08:33
Doublestandard and buisness as usual! Wozu die Aufregung? Bestenfalls darüber dass die Wenigsten das merken.
Dixie Chique
29. September 2025 @ 13:05
Hoffentlich werden die Transnistrier nicht zur Geisel gemacht! Es reicht mit neuen Fronten und Greueltaten! Was soll das werden? Die Skandinavier, Balten, Briten und Polen übernehmen die Nordostfront (“erstmal Kaliningrad!”), während Rumänien und Moldau als südliches Aufmarschgebiet für französische und sonstige Nato-Soldaten herhalten soll, abgesichert von den Briten und Türken im Schwarzen Meer? Ist das der absolut bescheuerte Plan für noch mehr Chaos und Blutvergießen??
So will man die Herzen der Menschen in Osteuropa und im Balkan gewinnen und Europa einen? So will man den Krieg eindämmen, indem man Moldau, Rumänien, womöglich Finnland, und dann ganz Europa mit hineinzieht??
Oh Herr lass Hirn regnen!! Schluss mit dem KriegsRAUSCH!!
Guido B.
28. September 2025 @ 18:24
Das Autokraten- und Verbrechersyndikat EU profiliert sich wieder einmal als Aggressor und Brandstifter. Es reicht nicht, dass man die eigenen Bürger um ihre Zukunft betrogen und die Ukraine ins Verderben gestürzt hat.
Schande! Schande! Schande!
KK
28. September 2025 @ 16:30
“Selten hat die EU so viel Geld und Personal in einem Drittland aufgeboten wie in Moldau.”
Einem Drittland, das nur rund gut halb soviele Einwohner hat wie Berlin!
Demokratie heisst, ich darf die Parteien wählen, die genehm sind – und wenn das Ergebnis nicht passt, wird annuliert, der Gewinner ausgeschlossen und neu gewählt.
Solange in Deutschland nicht noch einmal korrekt nachgezählt worden ist, muss man auch hierzulande streng genommen von einem “Regime” und nicht von einer demokratisch gewählten Regierung sprechen… von Brüssel hinsichtlich der EU gar nicht erst angefangen!
Erneuerung
28. September 2025 @ 15:51
Als ob diese Einmischung das Überleben der EU sichern würde! Das Gegenteil wird der Fall sein, je eher das Geld ausgeht umso eher fliegt die EU auseinander, und man munkelt, alle Staaten der EU hätten Probleme mit dem Staatshaushalt, die eher zu- als abnehmen. Der Sinn der Einmischung ist natürlich klar, da gibt es Transnistrien und eine russisch sprechende Hafenstadt namens Odessa in der nahen Ukraine. Es muss unbedingt verhindert werden, dass da eine russische Landbrücke entsteht, koste es was es wolle. Mir scheint allerdings, wenn es mit der Wirtschaftskraft der EU und insbesondere Deutschlands so weitergeht, darf auch dieses Kapital dann als weiterer Verlust verbucht werden. Ob dann zum Ausgleich immer noch irgendwo russisches Vermögen beschlagnahmt werden kann, ist fraglich. Auf die Idee, Europa durch Zusammenarbeit mit Russland und China wieder stark zu machen und damit Spannungen abzubauen, kommt niemand.
KK
28. September 2025 @ 16:33
“Auf die Idee, Europa durch Zusammenarbeit mit Russland und China wieder stark zu machen und damit Spannungen abzubauen, kommt niemand.”
Doch, schon – nur niemand, der Verantwortung hat. Und dazu zähle ich auch die sogenannte “vierte Gewalt”, die allerdings zu einem Schoßhündchen dressiert worden ist und noch nicht einmal als Kläffer mehr taugt.