Aufgelesen: Wir brauchen eine kritische Debatte über die Aufrüstung

Die EU treibt ihre Aufrüstung entschieden voran, zuletzt mit einem Vorstoß zum “militärischen Schengen”. Da Europaparlament nickt alles ab – vielen Abgeordneten geht die Vorbereitung auf einen möglichen Krieg mit Russland nicht schnell genug. Dabei wäre eine breite demokratische Debatte nötig, schreibt das “Surplus Magazin”.

“Alternativlos” – so bezeichnete der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber im Frühjahr Europas Aufrüstungskurs. Mit dieser Sichtweise ist er nicht allein. Im Anschluss an den russischen Angriff auf die Ukraine hat sich in den politischen Eliten Europas ein Konsens für eine massive Aufrüstung gebildet, der seither umgesetzt wird.

Der letzte Ausdruck davon ist, dass die Ausgaben der EU für Verteidigung und Sicherheit der EU im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen verfünffacht werden sollen – zusätzlich zu den nationalen Mitteln der Mitgliedstaaten. Eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Rates dazu soll im Dezember fallen.

All das geschieht ohne eine breite demokratische Debatte über das Ob und Wie einer Aufrüstung. Nicht zuletzt aus sozialen und ökologischen Gesichtspunkten scheint es dringender denn je, die behauptete Alternativlosigkeit der Aufrüstung einem gründlichen Realitätscheck zu unterziehen.

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