Die AfD und die Aporien der EU

@KK

Bezüglich Frau Ali habe ich genau dasselbe gedacht. Man darf gespannt sein, wer sonst noch folgt. Sevim Dagdelen könnte ich mir ebenso gut vorstellen wie Zaklin Nastic.

Sahra Wagenknecht war kürzlich bei Mark Friedrich und hat auch darüber gesprochen, was ihre Prioritäten wären, wenn… Alles, was sie daraufhin sagte, klang nach durch und durch solider Politik. Keine reaktive Doppelwumms-Politik, sondern strategisch geplanter Aufbau des Landes, von Schule und mehr Lehrern bis Aufbau der Infrastruktur und ordentlicher Industriepolitik.

Wir sollten schon von vorneherein nicht vergessen, dass beträchtliche Teile der AfD-Mitglieder von anderen Parteien herüber gewandert sind, vornehmlich von den „christlichen“. Das prominenteste Beispiel hierfür ist wohl Alexander Gauland, der zwar aus Chemnitz gebürtig ist, jedoch in der hessischen CDU unter seinem Mentor Walter Wallmann Karriere machte. Wer die hessische CDU kennt, weiß, dass Gauland sich nicht sonderlich verändert hat durch seinen Parteiwechsel, und das dürfte für manch anderen so ähnlich zutreffen.

@Artur Dent hat schon knapp beschrieben, wie die „etablierten“ Parteien – und zwar ausnahmslos ALLE – den Aufstieg der AfD befördern. Manches könnte man noch ergänzen. Gerade bin ich im Artikel über das Schulz-Zitat gestolpert. Der faselt da von einer Angst der Menschen vor sozialem Abstieg, und dass er die Menschen „vor dieser Angst schützen“ (sic!) will, damit sie nicht „blind Populisten folgen“.

Nun ist diese Angst ja durchaus real, und am ehesten leidet der sogenannte Mittelstand darunter. Dort bekommt die AfD auch ihre Mitglieder und Wähler her. Die beliebte Mär von doofen Unterschichtler, der angeblich auf rechts hereinfällt, ist hirnloser Selbstbetrug der anderen Parteien. Vielmehr erkennt der Mittelständler, dass die herrschende Politik ihn in die Bredouille führt, und zieht daraus den falschen Schluss, dass dies sich mit rechter Politik ändern ließe.
(Diesen falschen Schluss teilt er mit den christlichen Oberindianern, namentlich Merz und Söder. Denen fällt als Antwort auf Rechtsaußen ja auch bloß ein, Politik von rechts außen zu machen.)

Es wäre ja schön, wenn von irgendwoher mal eine LINKE Alternativ-Perspektive ausgearbeitet und der Bevölkerung verständlich erläutert würde. Dies ist aber nirgendwo der Fall, und nein: auch nicht von der Partei, die sich irrtümlich so nennt, und sicher auch nicht von dieser geheimnisvollen Neugründung, auf die manche Anhänger der Frau Wagenknecht hoffen.

Alt-Demagoge Schulz spricht seinen Schäfchen das Denkvermögen ab. Er hält die Leute für doof und spricht damit vermutlich für seine ganze verlogene Kaste. Er will „die Angst durch konkretes Handeln abmildern“. Hat er auch irgendwo gesagt, was er darunter versteht? Vermutlich, nein: mit Sicherheit meint er damit wieder nur ein paar Sozialpflästerchen, um die schlimmsten Auswirkungen der immer weiter fehlgeleiteten Politik zu mildern. Sozialpflästerchen, die sich dann der Herr Finanzminister Linder von der FDP erwartungs- und programmgemäß verbittet, weil „Kasse leer“.

Wenn dann die AfD immer noch Zulauf hat, ja dann weiß der Herr Schulz auch nicht mehr, woran es noch liegen könnte. Hat er doch schon alles in die Waagschale geschmissen, was ihm unter äußerster Denkanstrengung einfallen wollte.

Die kontinuierlich fortschreitende Bedrohung des allgemeinen Lebensstandards ist die völlig selbstverständliche Folge in der Entwicklung unseres Wirtschaftssystems. In unseren Schulen wird dieser Zusammenhang nicht gelehrt, marxistische Arbeiterbildungsvereine gibt es nicht mehr, stattdessen gibt es „Bild“ und „RTL2“ – es scheint, als sei das Wissen um die Wirkungsweise unseres spätkapitalistischen Wirtschafts- (und Gesellschafts-)systems und um seine notwendig vorhandenen Grenzen ganz allgemein nicht mehr vorhanden. Bei unseren sogenannten politischen „Eliten“ (hüstel) sowieso nicht, denn MIT einem solchen Wissen reüssiert man in diesem politischen System nicht.

DIESER riesige Elefant im Raum wird nirgendwo mehr thematisiert. Er wird einfach nicht mehr wahrgenommen. Man kann sich ohne weiteres den Untergang der Welt vorstellen (Atomkrieg, Klimakatastrophe – wie’s beliebt), aber ein Überwinden des Kapitalismus kann man sich nicht mehr vorstellen. Lieber fantasiert man sich irgendwelche menschlichen Schuldigen herbei: die Flüchtlinge z. B. oder den Putin. Oder den Biden, je nach Geschmacksrichtung.
Also so: CD/SUSPDGrüneFDP: Putin ist schuld.
AfD und Verwandte: Die Zuwanderer und Biden sind schuld.

Besonders originell ist das nicht. Hilfreich erst recht nicht. Aber für mehr reicht es nicht mehr bei den Politikerïnnen und ihren Wählerïnnen (hier habe ich vorsichtshalber mal gegendert).

Ach so, tl:dr:
Die AfD erlebt derartige Höhenflüge, dass sogar Martin Schulz das merkt? Worüber kein Politiker und kein Journalist spricht: Die AfD ist die einzige Partei, die sich gegen die Unterstützung der Ukraine und die Verlängerung dieses Kriegs ausspricht. Meiner unwissenschaftlichen Meinung nach ist das der wesentliche Grund für den Erfolg dieser Partei. Unabhängig davon, warum die Menschen gegen diesen Krieg sind, weil sie gegen diese Schlächterei sind oder bloß, weil sie die negativen Wirkungen auf die eigene Situation sehen. Aber auf diese einfache Erkenntnis will Schulz’ Partei ja nicht kommen. Die andern auch nicht.