Chips Act: Milliarden nur für Deutschland
Normalerweise geht die EU strikt gegen staatliche Beihilfen vor. Doch bei Chipfabriken in Deutschland drückt Brüssel beide Augen zu – wie lange noch?
Erst Intel, nun TSMC: Der taiwanische Chipkonzern will am Dienstag über den milliardenschweren Bau einer Halbleiter-Fabrik in Dresden entscheiden.
Laut einem Bericht des “Handelsblatt” will der Bund den Fabrikbau mit fünf Mrd. Euro unterstützen. Für ein Projekt von Intel bei Magedburg sollen bis zu 10 Mrd. fließen.
Normalerweise müssten hier die strikten Beihilfe-Regeln der EU greifen. Sie sollen einen ruinösen Subventions-Wettbewerb verhindern und für faire Bedingungen im Binnenmarkt sorgen.
Doch neuerdings drückt Brüssel beide Augen zu. Schließlich gilt es, sich bei der Chipproduktion unabhängiger von Asien und den USA machen. Dies hat die EU sogar zum Ziel erklärt.
Das deutsche Vorgehen dürfte dennoch für Ärger sorgen. Denn wo bleiben die Chipfabriken in Frankreich, Italien oder Polen? Wo bleibt das “level playing field” in diesem strategischen Sektor?
Der “Chips Act” der EU soll zusätzliche öffentliche und private Investitionen in Höhe von mehr als 15 Mrd. Euro bewirken. Diese Summe dürfte Deutschland nun erreichen – ganz allein…
Siehe auch “Der EU geht das Geld aus – doch Deutschland darf prassen”
P.S. Die Hilfen für TSMC haben natürlich auch eine geopolitische Dimension. “Die Investition von TSMC in Europa wird zu einer noch engeren Zusammenarbeit zwischen Taiwan und der EU beitragen”, sagte Taiwans Wirtschaftsministerin Wang Mei-hua. Deutschland baut die Bande nach Taiwan aus, ganz wie von den USA empfohlen…
10. August 2023 @ 08:51
Diese ganze Subventioniererei ist einfach nur ätzend: Milliarden für Arcelor-Mittal (s. u.a. hier: Markt, garantierter Markt & Subventionen https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2023/05/26/markt-garantierter-markt-subventionen/), Milliarden (und gebeugtes Bau- und Wasserrecht) für Tesla, 300 ha Schwarzerdeboden plus Milliarden für Intel … tbc endless
Und das alles für Umme: Keine Staatsbeteiligung, keine Gewinnbeteiligung, kein Rückfluss der Subventionen (außer dem Versprechen „Steuern“ grds. in Oasen zu zahlen), nur Geschwätz über Arbeitsplätze … im Falle Arcelor-Mittal mind. 1 Mio. pro Arbeitsplatz; Kruzifix_sackerl_zement gebt den Leuten doch das Geld direkt (mit der Auflage: Nur im Inland auszugeben, wegen des „Geldkreislaufs“). Mannomann „Isch kann garnedd soviel fresse wie isch kozze möcht’“
8. August 2023 @ 10:20
Das ist ein weiterer Ausdruck der Erosion des Internationalen Rechts. Einige Akteure (vorzugsweise die USA, in Europa gerne Deutschland) verstehen zunehmend das Recht als exklusive Zone für die eigenen Interessen. Alle müssen sich daran halten, nur die Starken machen nach Belieben zu eigenen Gunsten Ausnahmen, während der Rest unter der Knute bleiben soll. Das Ergebnis ist zwangsläufig die Erosion des rule of law und der internationalen Institutionen (EU ebenso wie UN). Wozu soll man sich dann künftig überhaupt noch daran halten, wenn die Großen ohnehin machen was sie wollen? Außer Gewalt gibt es dann nichts mehr, was für eine Verbindlichkeit des Internationalen Rechts sorgt.
Dies passiert nicht versehentlich, sondern wird vorsätzlich herbeigeführt, auch von Deutschland. Diesen Trend muss man im Kontext der generellen Neigung zu einer Militarisierung der internationalen Beziehungen sehen. Zeitenwende und Kriegswirtschaft sind die aktuellen Stichworte in der Debatte (wobei die öffentliche Debatte allerdings keinen Einfluss auf die Entscheidungen hat, diese stehen bei uns nicht mehr zur Diskussion).
Das Internationale Recht zerfällt vor unseren Augen und das Recht des Stärkeren kehrt zurück. Das alles sind keine Nebenwirkungen oder Versehen, das geschieht planvoll und systematisch.
Was die konkreten Beihilfen an Chipproduzenten angeht, ist die Frage auch noch, welchen strategischen Mehrwert Europa und Deutschland durch die Zahlung dieser horrenden Summen aus Steuermitteln überhaupt erhalten. Knowhow ist in der Regel durch Patente geschützt. Weitergehende Mitsprache bei unternehmenspolitischen Standortentscheidungen ließe sich durch eine Beteiligung des Staates sicherstellen, das ist aus ideologischen Gründen aber so ziemlich das Letzte, was sich die Ampel trauen würde.
Bei Lichte besehen werden wir also nicht mehr und nicht weniger als die verlängerte Werkbank für nicht-europäische Unternehmen. Also in etwa die Rolle von Bangladesh bei der Textilproduktion. Soll das die strategische europäische Autonomie sein, für die jetzt europäisches Recht gebrochen wird?
8. August 2023 @ 10:12
Und ihre Steuern zahlen die so subventionierten Unternehmen dann wieder vornehmlich in den bekannten Steueroasen. Die 15 Milliarden hätten sinnvoller, zB für heimische Infrastruktur und das Bildungswesen, eingesetzt werden können! Beide haben es bitter nötig.
Um nicht wieder von derKindergrundsicherung anzufangen…
8. August 2023 @ 08:13
Hier wird ein US-amerikanisches Unternehmen subventioniert. Zum Teil quersubventioniert durch Verkauf von Emissionszertifikaten. Die hier produzierten Chips werden von der Autoindustrie gar nicht gebraucht, sie werden in Computern und Servern verbaut. Die Computerhersteller sitzen gar nicht in Deutschland. Intel will aber insgesamt seine Standorte in Europa ausbauen. Für die Region Magdeburg ist die Ansiedlung sicher ein Erfolg, gesamtwirtschaftlich hätte man die 10-Milliarden- Subvention sicherlich sinnvoller verwenden können.
8. August 2023 @ 07:38
Deutschland versteht sich nicht als europäisches Land mit europäischer Verantwortung, sondern für Deutschland gibt es nur den Binnenmarkt als Selbstbedienungsladen. Deswegen macht man sich dort auch keine Gedanken über Subventionen oder europäische Schieflagen. „Die anderen müssen halt wettbewerbsfähiger werden“. So der Standardsatz zum „Wirtschaftswunder“ durch Lohndumping nach der Finanzkrise. Vermutlich wird man diesen wieder bemühen, um gleichzeitig die Länder Europas wieder darüber zu belehren, wie man doch alles richtig machen könnte, wenn doch nur alle deutscher würden.