Wochenlang hat die EU vor Fake News und Desinformation auf Facebook gewarnt – und die Plattform angehalten, die Regeln für politische Werbung zu verschärfen. Mark Zuckerberg leistete Folge – doch nun ist es auch wieder nicht recht. Mehr
Die Präsidentschaftswahl in der Ukraine ist ganz anders ausgegangen, als sich dies Kanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Donald Tusk gewünscht haben. Wird die EU nun ihren Kurs ändern?
MehrEs ist ein Worst-Case-Szenario: Kurz vor der Europawahl kühlt sich die Konjunktur in Europa und Deutschland weiter ab. Gleichzeitig läuft der Handelsstreit mit den USA aus dem Ruder.
MehrWie geht es weiter mit der Ukraine? Auch nach dem ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl weiß die EU keine Antwort. Brüssel setzt auf den Status Quo und auf Noch-Präsident Poroschenko – dabei wird der, wenn nicht alles täuscht, im April abgewählt.
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Wie geht es weiter mit der Ukraine? Kurz vor der Präsidentschaftswahl weiß die EU keine Antwort. Ratlos zeigt sich Brüssel auch in der Flüchtlingspolitik. Und dann ist da noch die Sommerzeit – sie bleibt nun doch viel länger als versprochen.
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Acht Wochen vor der Europawahl peitschen die Abgeordneten schnell noch eine unausgegorene Reform durch das EU-Parlament: die Urheberrechtsreform. Auch Präsident Macron und Kanzlerin Merkel haben es eilig – sie wollen China ins multilaterale System einbinden, “vergessen” dabei aber die übrigen 26 EU-Staaten. Und dann ist da noch der Mueller-Report – was sagt Brüssel?
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Normalerweise wäre es keiner Erwähnung wert. Welche Rolle spielt das Europaparlament schon in der Außenpolitik? Aber angesichts der nahenden Europawahl sollte man schon wissen, dass die Abgeordneten auf Anti-Russland-Kurs schwenken – und neue Sanktionen befürworten.
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