Wie schon beim letzten Nato-Gipfel in Brüssel erweisen sich US-Präsident Trump und seine Minister auch bei der Sicherheitskonferenz in München als ärgste Feinde der Atlantischen Allianz und der EU. Dennoch halten die deutschen Gastgeber treu zu ihren transatlantischen “Partnern”.
Deutschland legt bekanntlich großen Wert auf die Einhaltung der EU-Regeln. Nur wenn es um die deutsche Wirtschaft geht, dann drückt Kanzlerin Merkel schon mal ein Auge zu.
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Der Streit um die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 wurde in letzter Minute beigelegt. Dies gelang aber nur mit massivem Druck aus Berlin – und offenbarte wachsende Spannungen in der EU. Auch sonst herrscht eine explosive Stimmung.
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Ob Venezuela, INF-Vertrag und Afrika-Politik: Zur Begründung der europäischen Haltung wird immer öfter auf China verwiesen. Das Reich der Mitte weite seine “Einflusssphären” aus – die EU müsse dagegen halten. Ein merkwürdiges Argument. Mehr
Früher hat die EU auf das Prinzip der Nichteinmischung gesetzt und bei Konflikten vermittelt. Doch in Venezuela scheint dies nicht mehr zu gelten. Deutschland und andere EU-Staaten arbeiten mit Ultimaten und Sanktionen – ist das die neue EU-Außenpolitik? Mehr
Im Streit um Venezuela konnten sich die EU-Außenminister nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Doch der Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag zur atomaren Abrüstung offenbart noch größere Risse – und neue Gefahren. Mehr
Der Fall Skripal ist immer noch nicht aufgeklärt. Der ehemalige russische Doppelagent, der einen Giftgas-Anschlag überlebte, wird von den Briten versteckt, ein Gerichtsverfahren fand nicht statt. Dennoch verhängt die EU nun neuartige Sanktionen. Mehr
