Soll Deutschland die Nord-Stream 2 Pipeline aufgeben, um Russland für die Vergiftung des Regimekritikers Nawalny zu strafen? Mit einiger Verspätung hat diese Debatte nun auch Brüssel erreicht. Kommissionschefin von der Leyen sorgt für Verwirrung.
MehrBerlin gerät im Streit um Belarus, Russland und die Türkei zwischen alle Fronten, Brüssel hält einen Videogipfel mit Peking ab – und London warnt vor einer angeblichen “Lebensmittelblockade”: Die Watchlist EUropa vom 14. September 2020.
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Die Kanzlerin lässt die europäischen Partner über ihre außenpolitischen Absichten im Unklaren, der britische Premier Johnson stellt den Brexit-Deal infrage – und Kommissionschefin von der Leyen fordert mehr Ehrgeiz im Klimaschutz: Die Watchlist Europa vom 8. September 2020.
MehrWas bleibt von der EU-Politik der letzten Woche? Vor allem der deutsch-russische Scherbenhaufen nach dem Giftanschlag auf Nawalny. Aber da war auch noch der politische Anschlag der USA auf den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag – und der neue Tiefpunkt in den Beziehungen zu UK.
MehrIn Belarus brauchte die EU noch mehrere Tage, um eine gemeinsame Position zu bestimmen. Im Fall des russischen Kreml-Kritikers Nawalny dauerte es nur ein paar Stunden. In der Eile wurden ein paar diplomatische Gepflogenheiten vergessen.
MehrVier Wochen nach dem “Sicherheitsgesetz” in Hongkong hat die EU einen Strafkatalog erlassen. Auch gegen mutmaßliche Hacker geht Brüssel vor. Doch die Sanktionen kommen zu spät – und dürften wirkungslos verpuffen.
MehrWie soll die EU auf die drohende Annexion der Westbank durch Israel reagieren? Luxemburgs Außenminister J. Asselborn fordert Sanktionen – und provoziert Deutschland mit einem Krim-Vergleich.
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Während US-Präsident Trump eine Unwahrheit nach der anderen in die Welt setzt, schießt sich Brüssel auf China und Russland ein: Beide Länder streuten Desinformation zu COVID-19, um die EU zu schwächen. Was ist da dran?
MehrErst die WTO, nun die WHO: US-Präsident Trump macht alles kaputt, was der EU lieb und teuer ist. Doch die Reaktion auf Trumps jüngste Volte fällt mau aus.
MehrWas macht eigentlich das Europaparlament in der Coronakrise? Überwacht es die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten, die immer neue Notstandsgesetze erlassen? Eher weniger. Stattdessen befassen sich viele Abgeordnete mit “Desinformation“.
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