Schöne Reden sind nicht genug
Wenn es um große Ankündigungen geht, ist Ursula von der Leyen spitze. Die politische Durch- und Umsetzung ist ihr dann nicht mehr ganz so wichtig. Dabei kommt es jetzt genau darauf an. – Ein Gastkommentar.
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Ungarn
Härte gegen Polen, Nachsicht mit Ungarn
Ist das jetzt eine gute oder eine schlechte Nachricht? Die EU-Kommission geht hart gegen Polen vor, schont jedoch weiter Ungarn und Regierungschef Orban.
MehrSo verbockt Brüssel die Coronakrisen-Hilfe
Im Eilverfahren hat die EU-Kommission 37 Mrd. Euro aus dem Hut gezaubert, um in der Coronakrise zu helfen. Doch die “Coronavirus Response Investment Initiative Plus“ funktioniert nicht – am meisten kassiert ausgerechnet Viktor Orban.
MehrOrban ermächtigt sich, Leyen-Truppe drückt sich
An Warnungen hat es nicht gefehlt. Auch Fragen wurden viele gestellt, öffentlich und im Hintergrund. Doch die Leyen–Kommission in Brüssel wollte sich nicht zu Ungarns Ermächtigungs-Gesetz äußern. Jetzt ist es zu spät – oder?
MehrSo hetzt Orban gegen Soros – doch die EVP schaut weg
Viktor Orban kann es nicht lassen. Der ungarische Rechtsausleger hetzt weiter gegen George Soros und die EU. Doch die konservative EVP, in der CDU und CSU den Ton angeben, schaut weg. Gibt es denn gar keine Grenzen des Anstands mehr?
MehrVon der Leyens Parteifreunde können sich nicht von Fidesz trennen
Zuletzt gab es Schüsse auf Flüchtlinge, ein in EUropa unerhörter Vorgang. Doch was auch immer in Ungarn passieren mag: Die EVP, der auch EU-Kommissionschefin von der Leyen angehört, kann sich nicht von der Regierungspartei Fidesz trennen.
MehrLeyens erste Niederlage – Streit um deutsche Regel
Da waren es nur noch 24: Gleich am ersten Tag der Anhörungen im Europaparlament muß Frau von der Leyen zwei Kandidaten aus ihrem Team streichen. Streit gibt es auch über die künftige EU-Gesetzgebung.
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Kurz vor einem Treffen mit Kommissionschef Juncker brüstet sich der britische Premier Johnson mit “großen Fortschritten” in den Brexit-Gesprächen. Doch in Brüssel ist davon nichts zu sehen.
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Realpolitik oder Realsatire? Beim ihrem Treffen in Sopron haben sich Kanzlerin Angela Merkel und Ungarns Machthaber Viktor Orban überaus wendig gezeigt – und ungewöhnlich charmant.
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Die neue Kommissionschefin hat bei ihrer Rede im Europaparlament den Eindruck geweckt, als könne sie Wunder wirken. In Wahrheit darf sie kaum etwas frei entscheiden – die EU-Länder haben ihr eine lange Wunschliste hinterlassen. Außerdem muß sie einige mehr oder weniger heimliche Deals honorieren.
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