Die Wahl in Ungarn hat es wieder gezeigt: Da, wo es am wenigsten Einwanderer gibt, lässt sich mit der Angst vor Einwanderern der größte Erfolg erzielen. Orbans Angst-Kampagne gegen die “Masseneinwanderung” hat sich (leider) ausgezahlt. Mehr
Der Rechtsruck in der EU hält an. Nach Deutschland und Italien hat sich dies nun auch wieder bei der Wahl in Ungarn gezeigt. Dort fährt Regierungschef Orban einen neuen, möglicherweise entscheidenden Sieg ein. Mehr
Der deutsche EU-Kommissar Oettinger macht wieder von sich reden. Nachdem er seinen deutschen Buddy Selmayr (“das Monster vom Berlaymont”) gegen Kritik aus dem Europaparlament verteidigt hat, will er nun Kanzlerin Merkel helfen. Mehr
Nun reden sie wieder miteinander – die EU-Kommission und die polnische Regierung. Am Dienstag Abend empfing Kommissionschef Juncker den neuen polnischen Premier Morawiecki. Mehr
Warum geht die EU-Kommission so hart gegen Polen vor, schont aber Ungarn? Wieso hat Bulgarien, das am 1. Januar den halbjährlich rotierenden EU-Vorsitz übernimmt, nichts zu fürchten? Mehr
Das EU-Verfahren gegen Polen hat bisher nicht die gewünschte Wirkung. Im Gegenteil: Es schweißt die Nationalisten im neuen Ostblock zusammen, wie eine scharfe Reaktion aus Ungarn zeigt. Mehr
Offiziell ist die EU-Quote zur Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland schon im September ausgelaufen. Berlin und Brüssel würden sie gerne weiter führen – doch nun droht das endgültige Aus. Mehr
