Schlagwort: Ungarn

Brüssel prüft "alternative Rechtsgrundlage" gegen Ungarn, Zugriff auf russisches Zentralbankgeld wäre eine "Kriegserklärung", Europäer und Amerikaner sprechen über neuen Sanktions-Hammer. Sanktions-Hammer à la Graham: Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten gibt es Diplomaten zufolge Gespräche über ein gemeinsames Vorgehen gegen Russland. Im Mittelpunkt steht dabei ein Gesetzentwurf, den der republikanische US-Senator Lindsey Graham vorgelegt hat, ein enger Vertrauter Trumps und entschlossener Unterstützer der Ukraine. Dieses Gesetz sieht äußerst strikte Sanktionen gegen die russische Führung – von Präsident Putin persönlich an abwärts – sowie gegen russische Firmen und den Bankensektor des Landes vor. De facto würden die russische Elite sowie große Teile der russischen Industrie und Finanzbranche dadurch von der Weltwirtschaft abgekoppelt werden (...) Zudem würden durch das Graham-Gesetz Strafzölle in Höhe von 500 Prozent gegen alle Länder verhängt, die russisches Öl oder Gas kaufen – ein möglicherweise machtvolles Druckmittel. (Süddeutsche Zeitung) Ein solcher Schritt würde in erster Linie China treffen, das Moskau allein im Januar Öl, Gas und Kohle im Wert von rund 5,9 Milliarden Dollar abgekauft hat, wie eine Analyse des Thinktanks Center for Research on Energy and Clean Air (CREA) ergeben hat. Zugriff auf russisches Zentralbankgeld - eine "Kriegserklärung": The EU’s most senior diplomat, Kaja Kallas, has backed the idea of using the assets, as have the foreign ministers of Poland and Lithuania. “Putin has already written off the €300bn assets, he does not expect to get them back. But he also doesn’t think we have the fortitude to take hold of them either. So far, we have proven him right,” said Poland’s foreign minister, Radek Sikorski, last June. But for Belgium’s prime minister, Bart De Wever, confiscating the assets would be “an act of war”. Johan Van Overtveldt, a former Belgian finance minister who is De Wever’s political ally, said outright seizure of the assets would be “really playing with fire for the rest of the financial and economic system”. (The Guardian) Die neue Bundesregierung zögert. Kanzler Merz könnte den Ausschlag geben... "Alternative Rechtsgrundlage" gegen Ungarn: Laut "Financial Times "soll die EU-Kommission ihren Mitgliedstaaten signalisiert haben, dass Maßnahmen wie das Einfrieren russischer Staatsvermögen im Wert von 200 Milliarden Euro „auf eine alternative Rechtsgrundlage gestellt werden könnten“, um ein mögliches Veto Ungarns zu umgehen. Kapitalverkehrskontrollen, die den Geldfluss nach Russland verhindern würden, und Handelsmaßnahmen wie etwa Zölle sind zwei der Optionen, die derzeit diskutiert werden. (Berliner Zeitung) Siehe auch EU-Sanktionen: Von der Leyen will Nord Stream 2 endgültig ausschalten. - Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

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