Ungarn

Nach dem Sieg des Orban-Gegners Magyar sprach EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen von einer "Rückkehr nach Europa". Dabei ist Magyar gar nicht so "proeuropäisch", wie manche denken. Damit nichts schief geht, greift Brüssel nun in Budapest ein. Schock für Brüssel: Der angeblich "proeuropäische" Wahlsieger Magyar ist gar nicht so anders als EU-Gegner Orban. Als erste Amtshandlung hat Magyar gefordert, daß die Ukraine endlich wieder russisches Öl durch die Druschba-Pipeline durchleiten soll. "Magyar macht erstmal weiter wie Orban", schreibt die Wirtschaftswoche. Und nicht so, wie ein "Pro-Europäer" handeln sollte. Damit will sich die EU-Kommisssion aber nicht abfinden. Also hat sie ein Compliance-Team nach Budapest geschickt, das Magyar auf Linie bringen soll. Das Druckmittel: die Milliarden-Hilfen, die die EU zurückgehalten hat, um Orban zu sanktionieren. Am 17. und 18. April wurden zu diesem Thema "technische Meetings" in Budapest durchgeführt, geleitet wurden sie von VdL's Kabinettschef Seibert. Brüssel gibt Gesetzesakte vor ___STEADY_PAYWALL___ So stellt die EU-Kommission die Mission dar: "The meetings were an early opportunity for practical discussions on how to move forward and make real progress to unlock EU funds earmarked for Hungary, that are frozen due to corruption and rule of law concerns. This necessary work will continue." Und das schreibt die "FAZ": "Die Beamten kamen nicht mit leeren Koffern. Im Gepäck hatten sie Listen mit konkreten Reformschritten, Texte für Gesetzesakte und Vorschläge für EU-Projekte, welche die neue Regierung umsetzen soll, sobald sie Anfang Mai im Amt ist. Vieles davon lag schon länger in Brüsseler Schubladen." Auch Tisza steht unter Beobachtung Doch nicht nur Magyar wird an die Kandare genommen. Auch seine EU-Abgeordneten von Tisza stehen unter Beobachtung. EVP-Chef Weber hatte sie suspendiert, weil sie nicht brav für Kommissionschefin von der Leyen gestimmt hatten. Diese Sanktion wurde bis heute nicht aufgehoben! So geht man also mit "pro-europäischen" Wahlsiegern in Ungarn um - sie werden kujoniert und an der kurzen Leine geführt. Mit Freiheit und Demokratie hat das nicht viel zu tun - eher mit bürokratischer Gängelung und Post-Demokratie... Siehe auch Ungarn – eine Wahlk(r)ampf-Kritik

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