Tag Archives | Italien

So verwässert Deutschland die Bankenunion

Angeblich geht ja in Brüssel nichts, solange Berlin keine neue Regierung hat. Doch das stimmt nicht, jedenfalls nicht für die Bankenunion. Wie von der deutschen Bankenlobby gewünscht, wird sie weiter verwässert.

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Die Quote ist tot, hoch lebe die Quote?

Die EU-Kommission verkauft es als gute Nachricht: In den letzten zwei Jahren wurden 29 000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf andere Mitgliedsstaaten verteilt. Brüssel will das System nun auf Dauer stellen.

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Zwei Einwände zum EuGH-Urteil

Ungarn und die Slowakei müssen auch gegen ihren Willen Flüchtlinge aufnehmen. Der EU-Beschluss vom September 2015 zur Umverteilung sei rechtens, urteilte das höchste EU-Gericht. Doch es gibt zwei Probleme.

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Verkehrte Welt

Der Brexit hat die deutsche Dominanz in der EU infrage gestellt. Doch auch die EU-Kommission ist geschwächt. Was planen andere EU-Staaten wie Frankreich oder Italien – bieten sie Alternativen??

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