Italien will “Sophia” versenken
Erst nahmen die Populisten in Rom private Seenotretter ins Visier. Nun will die neue italienische Regierung auch keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, die von der EU-Marinemission “Sophia” gerettet wurden. Mehr
Italien
Der neueste EU-Spin – Ist Trump ein Verräter?
Der letzte EU-Gipfel war ein Flop, fast alle europäischen Regierungen stecken in der Krise. Doch nun kommt Rettung aus Brüssel: Die Spindoktoren von Kommissionschef Juncker haben eine neue “große” Erzählung erfunden.
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Das geht gegen Österreich und Italien
„Ich werde nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter vorgehen“. So sprach Kanzlerin Merkel zu Ende des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel. Nun ist alles vergessen – es geht gegen Österreich und Italien. Mehr
CDU und CSU am Abgrund – andere sind schon weiter
Wie geht es weiter im Unionsstreit um die Asylpolitik? Offenbar wissen dies nicht einmal Innenminister Seehofer und Kanzlerin Merkel. Vielleicht sollten sie ‘mal ins EU-Ausland schauen – dort sind schon einige Parteien über die Klippe gesprungen. Mehr
Rückführung: Wie Merkel flunkert
Erst zwei, dann 14, plötzlich nur noch elf: Wenn es um die Rücknahme-Abkommen für Asylbewerber mit anderen EU-ländern geht, dann nimmt es Kanzlerin Merkel nicht so genau. Zuletzt haben Polen, Tschechien und Ungarn ihre Angaben dementiert.
Ohne Maß und Mitte
Lässt sich die EU von Populisten und Nationalisten nach rechts treiben? Bisher war dies nur ein böser Verdacht. Doch die Entwicklungen in Berlin und Brüssel zeigen, dass Maß und Mitte verloren gehen. Beim EU-Gipfel kam es zum Eklat. Mehr
Italien legt EU-Gipfel lahm
Der Streit um die Migrationspolitik eskaliert. Am Abend blockierte Italien alle Beschlüsse des EU-Gipfels – auch die eigentlich unstrittgen Teile zu Verteidigung, Handel etc. Ratspräsident Tusk mußte seine Pressekonferenz absagen. Mehr